Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 173049

Rechtspflegekosten

Bundesweite Regelung zur Befreiung von Vereinsregisterkosten für gemeinnützige Vereine vom 03.10.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird eine bundesweite Regelung zur Befreiung von Vereinsregisterkosten für gemeinnützige Vereine gefordert.

Begründung

Diese Maßnahme würde einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland leisten.

Kleine gemeinnützige Vereine sehen sich häufig mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert, wenn sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen müssen. Insbesondere betrifft dies Änderungen der Satzung oder der Vorstandsmitglieder, die eine Eintragung im zuständigen Vereinsregister erfordern. Die damit verbundenen Kosten stellen für viele dieser Vereine eine unüberwindbare finanzielle Hürde dar.
Die Unterstützung anerkannter gemeinnütziger Vereine ist von großer Bedeutung, um deren gemeinnützige Tätigkeiten zu fördern und zu stimulieren. In einigen Bundesländern existieren bereits Ermäßigungen oder Befreiungen von diesen Kosten, jedoch leider nicht bundesweit. Eine bundesweite Regelung zur Kostenbefreiung würde die finanzielle Belastung dieser Vereine erheblich reduzieren und ihnen ermöglichen, ihre wertvolle Arbeit fortzusetzen und auszubauen.
Gemeinnützige Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Förderung des Gemeinwohls. Sie engagieren sich in vielfältigen Bereichen wie Bildung, Kultur, Sport, Umwelt- und Naturschutz sowie der sozialen Unterstützung benachteiligter Gruppen. Die finanziellen Mittel dieser Vereine sind jedoch oft begrenzt, da sie sich hauptsächlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanzieren.
Die Kosten für Eintragungen im Vereinsregister, die durch notwendige Satzungsänderungen oder Änderungen im Vorstand entstehen, können für kleine Vereine eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Diese Kostenbefreiung würde nicht nur die finanzielle Situation der Vereine verbessern, sondern auch die bürokratischen Hürden senken und somit die Effizienz und Effektivität ihrer Arbeit steigern.
Darüber hinaus würde eine bundesweite Regelung zur Kostenbefreiung die Gleichbehandlung aller gemeinnützigen Vereine sicherstellen, unabhängig von ihrem Sitz. Dies würde zu einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten führen und die Vereinsarbeit in ganz Deutschland stärken.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben