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Diskussion zur Petition 173173

Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit

Gesetzliche Reform zum Schutz von Frauen vor Femiziden und Gewalt vom 09.10.2024

Diskussionszweig: Artikel 2 Abs.2 GG

Nutzer5699432 | 25.10.2024 - 14:25 (Zuletzt geändert am 25.10.2024 - 16:51 von Nutzer5699432 )

Artikel 2 Abs.2 GG

Anzahl der Antworten: 21

Im Artikel 2 Abs. 2 unseres Grundgesetzes wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit als Teil der Menschenrechte garantiert. Eingeschlossen sind physische und psychische Unversehrtheit.
Da wir nahezu weltweit aber insbesondere in Deutschland den Begriff Mensch geschlechterneutral verstehen, bedarf es keinerlei Spezifizierung nach männlich,weiblich oder divers.
Darüber hinaus sind Taten gegen die körperliche Unversehrtheit bereits im StGB mit empfindlichen Strafen belegt.
Welche zusätzlichen Maßnahmen (im Rahmen des GG) sollen mit der Petitionsforderung gegen welche Bevölkerungsgruppen eingeführt werden?
Vielleicht noch ein Hinweis. Gesetze können keine Taten verhindern. Menschen können sich an Gesetze halten und es vermeiden gesetzwidrig zu Handeln.
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Lupinal | 27.11.2024 - 10:10

@E. Karlson | 25.11.2024 - 11:26:

Nochmal: wie kann es eine "Prävention" geben, wenn Opfer nichts anzeigen.
Die Petition stellt es so dar als würde verprügelte Frauen massenhaft bei der Polizei Klagen einreichen und man könnte in Frauenhäusern Listen von Serienprüglern abholen.
Aber da die Mehrheit der Opfer sich einfach selber hilft indem sie die Beziehung verläßt, und der Rest lieber in einer solchen Beziehung bleibt als allein zu sein, scheitert die Präventionsidee.

Und es betrifft ja nicht die Hälfte der Menschheit, sondern nur einen kleinen Teil, der sich auf solche Beziehungen eingelassen hat und irgendwie gegen eigenen Willen dort verbleibt.

Bestmögliche Unterstützung wäre mehr Geld für Frauenhäuser, kein Selbstbestimmungsgesetz und Vernetzung von Frauenhäusern mit Jobdealern und Wohnungsmaklern.um den Opfern eine Reintegration zu erleichtern.

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Nutzer2496287 | 27.11.2024 - 08:49

Die Gewalt gegen Frauen kommt hauptsächlich Importiert aus dem Ausland. Ich finde diese ganze Femizid Debatte sowieso irreführend. Genau wie der Name "Femizid" er verharmlost und impliziert es seien die Frauen die Schuld sind am Problem. Nennt es doch einfach beim Namen. Gewalt gegen Frauen. Das reicht völlig. Zumal der Anteil der Gewalt in lesbischen Beziehungen höher ist als der bei schwulen Paaren. Dazu gibt es Studien aus den USA. Ausserdem ist eine Gewaltspirale in Beziehungen oft von beiden Seiten ausgehend. Das musste ich schon als Mann am eigenen Leib erfahren. Frauen die Männer schlagen und bis zum äussersten Reizen gibt es leider in fast allen diesen Problemfällen zu finden. Ehrenmorde aus Religiöser oder Gesellschaftlichen Gründen sind da meist von ausgeschlossen.

Ich finde diese Fokussierung nur auf die Gewalt gegen Frauen nicht Zielführend. Die zunehmende Gewalt in Beziehungen sollte beleuchtet und neutral von beiden Seiten betrachtet werden.

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E. Karlson | 25.11.2024 - 11:26

Ja, da haben Sie Recht, die Taten sind bereits jetzt strafbar.

In der Petition geht es jedoch um Präventionsmaßnahmen, also um die Vermeidung von Straftaten, die lediglich eine Hälfte der Menschheit betreffen.
Mit anderen Worten: Es geht um die Verhinderung einer besonders brutalen Diskriminierung von Frauen. Und es geht darum, betroffenen Frauen bestmögliche Unterstützung zu gewähren.

Es wird nur endlich eingefordert, was der Staat mit Ratifizierung der Istanbul-Konvention schon lange zugesagt, aber nie umgesetzt hat.
Dies sollte jetzt bitte nicht schon wieder an parteipolitischem Kalkül scheitern!

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Vaccina | 30.10.2024 - 23:25

Lupinal | gestern - 13:49

Die deutsche Tradition der Gewalt gegen Frauen habe ich im Gegensatz zu heute muslimischen Kulturen genannt, weil das manche in unserer westlichen Kultur offenbar nicht wahrhaben wollen und gern auf bestimmten heutigen Statistiken herumreiten.
Weiter, weil ich mich da besser auskenne, als in England, Frankreich oder sonst einem westlichen Land, nicht, weil ich es für explizit deutsch halte.

Und ja, es war ein Joch, für jede Frau, die sich freier bewegen wollte und nicht durfte und nicht konnte, weil die Gesellschaft oder ihr Mann sie daran gehindert hat.
Es war eine Arbeitsteilung, die einseitig vom Mann/ der Gesellschaft bestimmt wurde.Bis in die 70er Jahre musste die Ehefrau ihren Mann noch um persönliche Erlaubnis fragen, wenn sie arbeiten gehen wollte.

Und ansonsten hab ich gerade keine Lust mehr, weiter zu diskutieren, befürworte weiter die Petition.

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Nutzer5699432 | 30.10.2024 - 08:58

Zitat: von Vaccina
an Nutzer5699432 | heute - 11:36 (Zuletzt geändert am 28.10.2024 - 15:48 von Nutzer5699432 ) :
Zitat: "Opferschutz ja und unbedingt. Aber Opferschutz kommt leider immer zu spät.... besser wäre doch Opfervermeidung. "

Antwort Vaccina:
Opferschutz kommt oft zu spät, weil nicht entsprechend der Gefahrenlage gehandelt wird,, nicht genug Frauenhäuser zur Verfügung stehen, die Polizei nicht schnell oder hart genug reagiert, jedenfalls entnehme ich das Berichten und auch Filmen sowie der Petition.

Opferschutz und Opfervermeidung: Beides wird in der Petition gefordert.



Hallo Vaccina,
Da muss ich leider widersprechen. Opferschutz kommt immer und ausnahmslos zu spät, weil es bereits Opfer gibt die es zu schützen gilt.
Was die Möglichkeiten angeht, da haben sie sicher Recht. Es gibt sicherlich viel zu wenig Möglichkeiten für Betroffene Menschen, häuslichen und familiären Gewaltsituationen zu entkommen.
Das ändert man allerdings nicht durch Hinzufügen eines Paragraphen bzw. Absatzes in irgendeinem Gesetz.
Die allermeisten Täter in diesem Deliktbereich, wissen sehr genau, dass sie mit ihren Taten gegen geltendes Recht verstoßen. Es bringt deshalb wenig dieses geltende Recht weiter auszuformulieren.

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Lupinal | 29.10.2024 - 13:49

@Vaccina | gestern - 16:51:

Aber bei noch niedrigere Schwell wird es doch noch schwieriger, die unterstellte "patriarchale" Natur der Gewalt zu belegen, weil oftmals der Tat keine persönliche Beziehung vorausgeht?

Ist das wirklich eine Tradition, gerade eine Deutsche?
Daß in einem Konflikt die normalerweise körperlich überlegene Partei eher zur gewalttätigen Lösung greift ist vielleicht eine kulturelle Disposition, vermutlich aber ein Attribut der Spezies.
Aber daß es da einen großen Unterschied über Europa gibt halte ich für gewagt - haben die Briten oder Österreicher da groß andere Häufigkeiten?

"Joch" ist auch wieder hoch gegriffen - wir sprechen hier auch von Zeiten, in denen 90% der Verantwortung für Versorgung und Verteidigung der Familie vom Mann erwartet wurde; er war ein Versager, wenn die Frau arbeiten "mußte".
Es war eine Gesellschaft und Lebensweise, die eine stärkere Arbeitsteilug erforderte.
Daß der Wandel zur modernen Lebensweise länger in Anspruch nimmt als die Änderung der Arbeitswelt, ist nunmal auch unsrem Generationentakt geschuldet.

Der Roll-Back - wenn er sich wirklich gesellschaftlich manifestiert - kommt sicher teilweise aus der Enttäuschung vieler Frauen über das "freie und unabhängige" Leben, aber auch aus der Rezession, die klassische Überlebensstrategien wie starke Bindung an soziale Gruppen wie Familien erstrebenswert macht.

Natürlich wäre eine gewaltärmere Gesellschaft schöner, aber Sie fangen bei einer kleinen Gruppe an, für die wir in den meisten Fällen im Prinzip bereits Lösungen haben, während ein Vielfaches der Opferzahlen unbeachtet bleiben, und die großen Hämmer (wie z.B. Krieg) über uns schweben.

Ist das von fast 100 Jahre her?
Ich dachte das wäre erst kürzlich im Gesetz verankert
Ah, ja, späten 90er, das paßt.
Und in den 70ern dann das Verbot der Prügelsrstrafe an Schulen.
Ja, es dauert, bis mehr als 2000 Jahre alte Konventionen überwunden sind, das ist doch nicht verwunderlich.
Insbesondere wenn dazu der Staat die Lufthoheit über die Ebebetten einfordern muß.
(Wobei das seit der Möglichkeit der einseitigen Scheidung eigentlich nicht mehr nötig war.)

Es gibt immer Widerstände, wenn sich der Staat ins Privatleben reinhängt, weil die allermeisten darin keine Notwendigkeit sehen, sonder erwarten, daß Erwachsene ihren Zwist privat, selbstständig und vernünftig lösen...
...und im Falle dieser Petition: sich selber von dem schlagenden Partner trennen und im Falle daß das von diesem nicht hingenommen wird, ein Annäherungsverbot und eine Klage erwirken, statt zu fordern, daß (übertreiben dargestellt) bei jedem Paar das sich mal streitet, ein von den Nachbarn gerufenes Sturmkommando mit Einsatz-Psychologen zum Gewalt-Screening die Tür eintritt.

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Vaccina | 28.10.2024 - 21:00

an mickimau | heute - 20:34

Danke für den Buchtip.

Was hat viel-Ehe mit Gewalt gegen Frauen zu tun?
Ich würde sagen, es kommt auf die Umstände an. Viel-Ehe könnte auch freiwillig sein-oder?
Was haben die nicht-westlichen Länder daraus gelernt: Wie gesagt; ich habe schon den Verdacht, dass die verharmlosend so bezeichnete "Beschneidung" von Mädchen sogar ein Import aus dem Europa der Kolonialzeit sein könnte.
Hat jetzt aber wirklich nur noch wenig mit der Petition zu tun.

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mickimau | 28.10.2024 - 20:34

Vaccina
Das stimmt: Bsp. im Buch von Lindsey Fritzharris "Der Horror der frühen Medizin: Joseph Listers Kampf gegen Kurpfuscher, Quacksalber & Knochenklempner" (suhrkamp taschenbuch) werden konkrete "erlaubte" Fälle von Gewalt gegen Frauen ausgeführt.
Frage: was haben die Nicht-Westlichen Ländern daraus gelernt: keineswegs auf Islam beschränkt: Auch in Kambodsha war Viel-Ehe erlaubt.

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Vaccina | 28.10.2024 - 16:51

an Lupinal | heute - 09:45 (Zuletzt geändert am 28.10.2024 - 13:55 von Lupinal ) :

Die Zahlen, die ich irgendwo angab habe ich ungeprüft übernommen und wurde da auch von jemandem auf einen Denkfehler hingewiesen.
Und nein, ich schließe nicht aus, dass eine Frau aus anderen, als aus patriarchal motivierten Gründen ermordet wird.Wie kommen Sie nur darauf und wie oft muss ich es noch wiederholen?!
Das würde nicht unter den Begriff Femizid fallen,
sondern z.B. unter den Begriff Raub-Mord.Oder vielleicht Kapitalverbrechen?

Der Mord, der hier Zahlenmäßig genannt wurde, ist außerdem nur die Spitze eines Eisbergs. Vor dem Mord und unterhalb von Mord geht es in der Petition auch um andere patriarchal motivierte oder auch nicht patriarchal motivierte, aber doch Gewalt gegen Frauen. Da kenne ich die Zahlen nicht.
Jedenfalls ist jawohl klar, dass eine Frau egal ob die Gewalt patriarchal motiviert ist oder nicht, sich in aller Regel gegen einen Mann körperlich nicht wehren kann.

Eine besondere Schwehre der Gewalt sehe ich, wenn sie auch noch INNERHALB von menschlichen Beziehungen geschieht und dabei auch noch der eine Part IMMER das Opfer sein wird. DAS ist in aller Regel (es gibt wenige Ausnahmen) bei Frauen gegenüber Männern und bei Kindern gegenüber Erwachsenen der Fall.
Aber natürlich ist jede Form von Gewalt zu bekämpfen.

Dass in Deutschland aber eine gesellschaftliche Tradition der Gewalt gegen Frauen besteht, die früher auch offen befürwortet wurde und legal war, dürfte eigentlich jedem bekannt sein.
Wer das leugnet möchte wohl am liebsten, dass sie fortbesteht.

Dass wir noch dazu viele Zugewanderte haben, die aus patriarchal geprägten Ländern kommen, in denen diese Befürwortung der einseitigen Gewalt gegen Frauen und der einseitigen Bestrafung und Züchtigung von Frauen, bis hin zum "Ehrenmord" noch heute besteht und zum Teil in diesen Ländern legal, darf man ebenfalls dabei nicht außer acht lassen.

Die Befreiung der Frau aus dem männlich geprägten Joch ist AUCH in Deutschland noch nicht so lange her und es wirkt weiter nach, und es zeichnet sich auch ein Roll-back ab. Das ist eine Tatsache. Ich kann leider auch nichts dafür, dass die Realität so war und so ist. Auch jüngere Männer, oder Männer die selbst das immer abgelehnt haben, die heute hier leben können nichts dafür, dass es so war.
Aber sie können etwas dafür, wenn sie das auch noch verleugnen und damit den Kampf gegen Gewalt an Frauen behindern.


Als deutsches Beispiel der traditionellen Gewalt gegen Frauen sei mal die Vergewaltigung in der Ehe und die "Züchtigung" der Frau in der Ehe genannt: Noch nicht einmal vor 100 Jahren wurden sie erst verboten.
Das Verbot der Züchtigung(auf deutsch Gewalt und Schläge) wurde erst 1928 unzureichend umgesetzt, (einige Jahre zuvor beschlossen)
Das Verbot der Vergewaltigung in der Ehe und sexueller Nötigung sogar erst 1997 und dafür gab es jahrzehnte langen Streit im Parlament.
Die Betreffende Generation lebt also zu einem großen Teil noch- es ist völlig klar, dass das noch wirkt und weiter nachwirken wird. Denn Traditionen lassen sich leider auch mit Gesetzen nicht von heute auf morgen ändern, aber eindämmen.. Und ich denke, es gibt auch heute noch erhebliche Widerstände, Gesetze z.B. zu verschärfen und zu erweitern.

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Vaccina | 28.10.2024 - 16:44

an Nutzer5699432 | heute - 11:36 (Zuletzt geändert am 28.10.2024 - 15:48 von Nutzer5699432 ) :
Zitat: "Opferschutz ja und unbedingt. Aber Opferschutz kommt leider immer zu spät.... besser wäre doch Opfervermeidung. "

Antwort Vaccina:
Opferschutz kommt oft zu spät, weil nicht entsprechend der Gefahrenlage gehandelt wird,, nicht genug Frauenhäuser zur Verfügung stehen, die Polizei nicht schnell oder hart genug reagiert, jedenfalls entnehme ich das Berichten und auch Filmen sowie der Petition.

Opferschutz und Opfervermeidung: Beides wird in der Petition gefordert.

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