Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Petitionsverfahren des Bundestages zu reformieren.
Die Plattform sollte alle Petitionen veröffentlichen, welche keine strafbewährten Inhalte haben. Eine weitere Selektion sollte nicht stattfinden, da diese als Zensur der Petition angesehen werden kann. Auch sollte die Mitzeichnungsmöglichkeit vereinfacht werden. Hier könnten die Daten des Personalausweises bzw. Passes als Verifikation dienen,
Begründung
Vielen Einreichern von Petitionen ist es schon passiert, dass ihre Petition abgelehnt wurde mit Hinweisen auf andere Petitionen oder Verfahren, die durch den Einreicher aber nicht einfach eingesehen werden können und heute am 35. Jahrestag der Montagsdemos möchte ich, dass wieder mehr Demokratie in das System Einzug hält. Und einer und mit der wichtigste Weg ist, eine Petition einzureichen.
Dabei sollte der Bundestag diese Plattform aktiv bewerben in allen medialen Zweigen, damit der Bürger von diesen Weg der Einflussnahme Kenntnis erlangt.
Petition: Reform des Petitionsverfahrens des Bundestages
Die Plattform sollte alle Petitionen veröffentlichen, die keine strafbewährten Inhalte haben. Transparenz schützt die Demokratie und verhindert mögliche Missstände.
Zusammenfassung:
Diese Petition fordert eine Reform des Petitionsverfahrens des Bundestages, indem alle Petitionen, die keine strafbewährten Inhalte enthalten, veröffentlicht werden. Selektives Aussortieren würde dadurch verhindert, und die demokratischen Werte von Transparenz und Offenheit würden gestärkt. Meine eigenen Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss belegen, dass nachweisbare Arbeitsweisen existieren, die nicht akzeptabel sind. Diese Arbeitsweise gefährdet das Vertrauen in das Verfahren und untermauert die Forderung dieser Petition.
Details zur unterstützenden Erfahrung: Ich habe in einer Petition (Aktenzeichen Pet A-20-99-10304-031277) gefordert, dass Handlungen wie Mobbing, Verleumdungen, Beleidigungen und andere respektlose Verhaltensweisen im Diskussionsforum des Bundestages konsequent unterbunden werden und das hierzu ein Gutachten erstellt werden solle. Zu meinem Anliegen erhielt ich folgende Rückmeldung seitens der Verantwortlichen des Bundestages: „Beiträge, die den hier aufgeführten Voraussetzungen nicht entsprechen, werden entsprechend moderiert.“ Dennoch wurden meiner Beobachtung nach zahlreiche diffamierende und rufschädigende Beiträge toleriert, was heute auch noch weiterhin erkennbar so ist.
Die erste Ablehnung meiner Petition begründeten die Verantwortlichen damit, dass ich von falschen Annahmen ausging. Erst nach einem Widerspruch, in dem ich konkrete Beispiele für das Fehlverhalten vorlegte, wurde mein Anliegen zur parlamentarischen Prüfung angenommen. Dieser Vorfall zeigt, dass die Arbeitsweisen der Verantwortlichen nicht transparent genug sind und daher Reformbedarf besteht.
Warum diese Petition unterstützt werden sollte:
1. Transparenz stärken: Die Veröffentlichung aller Petitionen ohne strafbewährte Inhalte schützt vor intransparenten Entscheidungen.
2. Mangelnde Verantwortlichkeit: Meine eigenen Erfahrungen zeigen, dass gravierende Missstände nicht ausreichend adressiert werden.
3. Vorbildwirkung: Arbeitsweisen, die auf Schweigen oder Duldung von Fehlverhalten beruhen, dürfen nicht als akzeptabler Standard dienen.
Merksatz: Ein durch Schweigen gebilligter Übergriff im zuständigen Arbeitsbereich von Ausschüssen darf nicht für andere zu einem genehmigten
„Referenzverhalten“ werden.
4. Demokratische Werte schützen: Transparenz und klare Reaktionen sind unverzichtbar, um Vertrauen in das System zu gewährleisten.
Appell:
Diskreditierungen und Angriffe auf Würde und Anstand dürfen in einem demokratischen Forum nicht toleriert werden. Verantwortliche, die bei offensichtlichen Angriffen auf Würde und Gesundheit nicht adäquat reagieren, setzen die Glaubwürdigkeit der gesamten Institution aufs Spiel. Schweigen darf nicht als eine akzeptierte Reaktion angesehen werden, denn dies untergräbt die Werte von Anstand und Respekt.
Es ist bedeutend, das wir nicht weiter Transparenz unserer Demokratie in die Abhängigkeit von subjektivem Ermessen und Freiwilligkeit legen. Durch gesetzliche Bestimmungen, welches ein Versprechen an uns selbst darstellen, schützen wir uns wirksam und nachhaltig auch für eine unbekannte Zukunft.
Schlussfolgerung: Meine Petition verdeutlicht als Beispiel, warum die Forderung dieser Petition sinnvoll und notwendig ist, da mein Petitonsersuchen eine Arbeitsweise aufdeckt, die einer Transparenz hinderlich ist.
Transparenz ist ein grundlegendes Prinzip, um vorhandene Missstände ggf. erkennen zu können, diese abzustellen zu können und Vertrauen in demokratische Institutionen wiederherzustellen zu stärken oder für die Zukunft sicherer zu gestalten.
Jeder, der diese Werte unterstützt, sollte die Petition mitzeichnen. Jede Stimme für diese Petition stärkt die Werte von Offenheit und Anstand.