Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Petitionsverfahren des Bundestages zu reformieren.
Die Plattform sollte alle Petitionen veröffentlichen, welche keine strafbewährten Inhalte haben. Eine weitere Selektion sollte nicht stattfinden, da diese als Zensur der Petition angesehen werden kann. Auch sollte die Mitzeichnungsmöglichkeit vereinfacht werden. Hier könnten die Daten des Personalausweises bzw. Passes als Verifikation dienen,
Begründung
Vielen Einreichern von Petitionen ist es schon passiert, dass ihre Petition abgelehnt wurde mit Hinweisen auf andere Petitionen oder Verfahren, die durch den Einreicher aber nicht einfach eingesehen werden können und heute am 35. Jahrestag der Montagsdemos möchte ich, dass wieder mehr Demokratie in das System Einzug hält. Und einer und mit der wichtigste Weg ist, eine Petition einzureichen.
Dabei sollte der Bundestag diese Plattform aktiv bewerben in allen medialen Zweigen, damit der Bürger von diesen Weg der Einflussnahme Kenntnis erlangt.
Zumindest sollte die Zusammenführung mehrere ähnlicher Petitionen nur mit Zustimmung des Petenten möglich sein. Stimmt dieser nicht zu, kommt es nicht zu einer Zusammenfassung.
Was ich mir aber vorstellen könnte, ist ein Lektorat der Petitionen, damit die Qualität der Formulierungen verbessert wird. Schließlich soll sich damit der Bundestag auseinandersetzen.
Änderungsvorschläge an der Ausformulierung einer Petition sollten aber nur mit Zustimmung des Petenten möglich sein. Wenn der Petent auf seiner Wortwahl besteht, bleibt es dabei.