Text der Petition
Mit der Petition werden die für den Bundeshaushalt 2025 geplanten Kürzungen in sozialen Bereichen kritisiert.
Begründung
Wir fordern die Entscheidungsträger auf, sich in die Lage der Menschen zu versetzen, die sich unermüdlich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Diejenigen, die täglich für die Umsetzung sozialer Projekte kämpfen, verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung – nicht Kürzungen und Ignoranz!
Im August hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt, die darin vorgesehenen massiven Kürzungen sind eine schockierende Zäsur. Die Mittel für Eingliederungsleistungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden erheblich gekürzt. Dies ist nicht nur ein grober Fehler, sondern ein direkter Angriff auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Deswegen ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich dazu unmissverständlich zu äußern. Die Bundesregierung plant für 2025 massive Einsparungen im sozialen Bereich. Diese Entscheidung ist nicht nur kurzsichtig, sondern ein direkter Angriff auf die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wir werden dies nicht einfach akzeptieren!
Der soziale Arbeitsmarkt ist das Rückgrat für unzählige Projekte, die das Leben vieler Menschen entscheidend verbessern. Die geplanten Kürzungen gefährden die Betreuung von Kindern, die Unterstützung von Familien sowie die Hilfe für ältere Menschen. Besonders betroffen sind diejenigen, die im ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben – sei es aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit, gesundheitlichen Einschränkungen oder anderen persönlichen Umständen. Diese Menschen sind auf unsere Solidarität angewiesen!
Die soziale Infrastruktur in Deutschland steht vor dem Kollaps! Die angekündigten Kürzungen werden die kommunale Daseinsvorsorge massiv gefährden. Tafeln, Sozialkaufhäuser und viele gemeinnützige Dienstleistungen sind auf öffentliche Fördermittel angewiesen. Diese Angebote sind nicht nur eine Unterstützung, sie sind lebenswichtig für einkommensschwache Familien, Geflüchtete und Rentner. Ohne sie droht der Verlust der Lebensgrundlagen.
Der angekündigte Rückzug der Agentur für Arbeit aus diesen entscheidenden Programmen ist eine unverantwortliche Entscheidung!
Diese Einsparungen werden die ohnehin schon finanziell belasteten Kommunen zusätzlich überfordern. Wir sehen bereits jetzt alarmierende Folgen:
Einrichtungen schließen, Mitarbeitende werden entlassen und essenzielle Beratungs- und Unterstützungsangebote verschwinden.
In vielen Städten sind die Auswirkungen jetzt schon deutlich spürbar.
Wenn diese Einsparungen nicht umgehend gestoppt werden, steht in allen Bundesländern der unwiderrufliche Verlust von sozialen Strukturen bevor.