Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die elektrische Leichtmobilität in die Verkehrspolitik einbezogen und durch Anreize gefördert wird, denn die elektrische Leichtmobilität (LEV), die 44% der Verkehrsemissionen einsparen könnte, findet in der Verkehrspolitik weder in der Infrastrukturplanung, noch bei der Förderung Berücksichtigung. Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien sind veraltet und beziehen die unterschiedlichen LEV-Fahrzeugsegmente nicht korrekt ein.
Begründung
Das Verkehrsministerium hält die EU-Sektorenziele nicht ein.
Individuelle und sichere Fortbewegung für Jedermann
Die verschiedenen Verkehrsmittel müssen den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen dienen, wobei den energieeffizienten, ressourcen- und klimaschonenden Fortbewegungsarten die Zukunft gehören muss. Um die Umweltziele des Klimaschutzabkommens aus Paris einhalten zu können, müssen alle motorisierten Verkehrsmittel künftig klimaneutral angetrieben werden. Dabei gilt es die verschiedenen Grundvoraussetzungen bezüglich Alter, Gesundheit und Einkommen zu berücksichtigen. Nicht jeder kann sich einen Pkw leisten und nicht jeder ist in der Lage Fahrrad zu fahren.
Die elektrische Leichtmobilität (LEV) bietet für jeden Lösungen. Daher gilt es nicht nur Fahrradinfrastruktur auszubauen, sondern weiter und offener zu denken und eine LEV-Infrastruktur zu etablieren, die alle LEV, inklusive der Radfahrer, berücksichtigt, und diesen Mobilitätsformen eine höhere Sichtbarkeit gibt.
Die Vorteile der elektrischen Leichtmobilität sind neben dem Lärm- und CO2-emissionsfreien Antrieb, der geringe Ressourcenverbrauch in der Herstellung, ein erheblich niedrigerer Energieverbrauch, der geringe Platzbedarf und die Tatsache, dass keine gesonderte Ladeinfrastruktur geschaffen werden muss, da die Fahrzeuge bzw. Akkus über eine herkömmliche Haushaltssteckdose geladen werden können. Mögliche Akkuwechselstationen könnten zudem als Energiespeicher genutzt werden.
Das Innovationscluster LEVi, der Bundesverband Strom-Mobilität e.V. und der Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V. haben zusammen mit einigen weiteren Experten das Manifest „Verkehrswende mit elektrischer Leichtmobilität“ erarbeitet und darin konkrete Handlungsempfehlungen und Forderungen formuliert, wie die Transformation des Verkehrs unter Einbeziehung von elektrischen Leichtfahrzeugen (LEV) vorangetrieben werden kann, um die EU-Sektorenziele zu erreichen, zugleich eine sozial gerechte Mobilität zu ermöglichen und dabei lebenswertere Innenstädte zu schaffen.
Die Forderungen umfassen folgende Punkte:
• Eigene LEV-Fahrspuren für alle Fahrzeuge bis Fahrzeugklasse L7e
• Kostenfreie exklusive Stellflächen für LEV durch Pkw-Parkplatzumwidmung
• Innerstädtische LEV-Zonen
• Flächenbereitstellung für die Installation von Micro-Hubs
• Finanzielle Vergünstigungen für LEVs
• LEV-Bundesbeauftragter, LEV-Fond und LEV-Mobilitätshäuser
• LEV in der Mobilitätsbildung und Angebote von Fahrsicherheitstrainings
• Legalisierung von LEVs ohne Lenkstange mit XS-Führerschein
• Anpassung des A1 und Mofa Führerscheins
• Anheben der Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h auf 55 km/h bei L1e, L2e und L6e
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich endlich dem Thema der elektrischen Leichtmobilität zu widmen, diese zu fördern und die sich daraus ergebenen ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potentiale auszuschöpfen.
Zum anderen ist ein Ersatz von IC oder gar HP durch EV kaum klimaschützend, und garanterit weder umwelt- noch menschenschützend.
Und schließlich werden leichte Verbesserungen in der Logistik (auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer) allein diese Fahrzeuge kaum attraktiver machen, da würden noch massive Finanzhilfen erforderlich sein - und wer soll das bezahlen?
Aber die Höchstgeschwindigkeit auf das übliche Innerstadt-Limit anzuheben ist sinnvoll; wir brauchen nicht noch mehr Hemmschuhe im fließenden Verkehr.