Text der Petition
Die Petition fordert, dass die Bundesverkehrswegeplanung umgehend an die internationalen und nationalen Naturschutz- und Klimaziele angepasst wird. Vorrang muss der Erhalt von Brücken, Straßen und Schienen sowie der Ausbau des Schienennetzes haben. Die Bedarfspläne mit den geplanten sowie nicht abgeschlossenen Verkehrsprojekten sind auf Natur- und Klimaziele zu überprüfen und die Verkehrsprojekte neu zu priorisieren. Dafür sind die Verkehrsausbaugesetze (FStrAbG, BSWAG, WaStrAbG) anzupassen.
Begründung
Erderwärmung, Extremwetter, der drohende Zusammenbruch von Ökosystemen und Artensterben sind die größten Gefahren für unsere Zivilisation. Um das 1,5 Grad-Ziel des Weltklimarats einzuhalten, muss der CO2-Ausstoß schnell und drastisch verringert werden. Das erfordert unverzügliches und verantwortungsvolles Handeln, nicht zuletzt im Verkehrssektor.
Die Klimaziele im Verkehr werden laufend massiv verfehlt, auch weil der Staat den Aus- und Neubau von Straßen forciert. Zudem verhindert das neue Klimaschutzgesetz (KSG) durch die Bündelung der Sektoren eine größere Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich.
Eine soziale und klimagerechte Mobilität erfordert eine nachhaltige Infrastrukturplanung. Wir brauchen dringend einen attraktiven und bezahlbaren Personen- und Güterverkehr auf der Schiene, um den PKW- und LKW-Verkehr zu verringern. Laut §13 KSG ist klimaschonenden Alternativen der Vorrang einzuräumen.
Selbst die im Bundesverkehrswegplan 2030 (BVWP) als vordringlich eingestuften rund 1.000 Straßenneu- und -ausbauprojekte sind nicht mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen einer klimaverträglichen Verkehrsplanung vereinbar. Darüber hinaus sind die dafür vorgesehenen Finanzmittel auch langfristig nicht verfügbar. Vielmehr wird Geld für den Erhalt und die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen benötigt. Allein bei der Straße sind 11.000 Brücken sanierungsbedürftig.
Die für den BVWP aufgestellte Berechnung der zu erwartenden CO2-Emissionen ist deutlich zu niedrig, es ist vielmehr mit einer Zunahme der CO2-Emissionen zu rechnen. Die Bedarfsplanüberprüfung muss die Fehler ausgleichen und eine Grundlage für die dringend notwendige Anpassung der Ausbaugesetze schaffen. Die Neuausrichtung der gesamten Verkehrsplanung muss zu einer emissionsarmen Infrastruktur- und Mobilitätsplanung führen.
Das oberste Ziel bei der Bewertung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben muss die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und eine Minimierung der Flächenversiegelung und der Natureingriffe sein. Der Bedarf ist folglich in Einklang mit einer nachhaltigen Infrastrukturentwicklung zu bringen. Dazu ist die komplette CO2-Bilanz aller Projekte umfassend zu ermitteln und zu bewerten, ebenso der Flächen- und Ressourcenverbrauch.
Auch für die Erstellung des künftigen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040 sind neue Ziele und verpflichtende Leitlinien für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu entwickeln. Für eine zukunftsfähige Mobilität gibt es richtungsweisende Pläne, wie z.B. das Bundesmobilitätsgesetz des VCD und den österreichischen Bundesmobilitätsplan 2040. Diese sind unbedingt mit einzubeziehen.
Grundsätzlich ist eine umfassende Beteiligung von Bürger*innen und Umwelt-verbänden für eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung sicherzustellen.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Ausbau der A40 in NRW hat man zum Beispiel die Alternativen wie ÖPNV und Radschnellweg gar nicht berücksichtigt. Klimaschutz wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. Sprich die Genehmigung war klimaschädlich. Kann man zwar gegen Klagen, kostet aber viel Zeit und Geld. Deshalb ist es an der Zeit das vorhanden Geld wenn überhaupt für Sanierung und Ersatz zu investieren ohne klimaschädliche Infrastruktur auch noch zu erweitern. Schließlich darf man nicht vergessen, dass Beton extrem klimaschädlich ist und je weniger verbraucht wird desto besser. Gleiches gilt für Kies, für welchen weiter Flächen der Nutzung für Nahrung und Natur entzogen werden, nur damit man weiter Kies abbauen kann. Beim Abbruch werden dafür dann riesige Deponien aufgeschüttet, welche ebenfalls nicht nachhaltig sind. Und im Endeffekt das alles nur damit die Bauwirtschaft gewinne macht? Wer egoistisch mit einem PKW/LKW fahren will soll gefälligst auch die vollen Kosten tragen! Allgemeinwohlschädliche Fortbewegung darf nicht länger subventioniert werden.
Zudem ist weitere Flächenversiegelung auch nicht mit der aus der Klimaerwärmungen resultierenden notwendigen Resilienz vereinbar. Denn je mehr Flächen versiegelt werden, desto schwerwiegender die Auswirkungen von Starkregen.
mk1849 | Wed Dec 11 20:43:57 CET 2024 - Wed Dec 11 20:43:57 CET 2024
Hallo Lupinal,
puh, was Sie schreiben ist wirklich sehr schwer zu ertragen in seiner Fragwürdigkeit:
1. Wie kommen Sie auf den "Rückbau der Infrastruktur"? Ich habe die Beiträge hier durchsucht und nichts und niemanden gefunden, die/der einen Rückbau fordert. Eine Forderung Unterstellen, um dann die Folgen anzuprangern, ist eine Form der Argumentation, die sich eignet, um Gemüter zu erregen und eigene mehr oder weniger wahnhafte Vorstellungen zu bestätigen, aber nicht um sachgerecht Argumente auszutauschen.
2. Was meinen Sie mit "zunehmend fragwürdigen Datenlage des Klimawandels"? Die Prognosen der Klimawissenschaft von vor 30 Jahren sind tatsächlich genauso eingetreten und die Folgen der Klimakrise werden auf der ganzen Welt sichtbar vor Augen geführt. So schwer ist es nicht, den IPCC-Bericht zu lesen/verstehen.
3. 99% der Klimawissenschaftler:innen und die große Mehrheit der Bevölkerung bezeichnen Sie als "Verfechter des primär menschgemachten Klimawandels" - was ist das für ein Unsinn? Wissenschaftliche Fakten als bloße Meinungen zu diskreditieren, die zudem noch vermeintlich genutzt werden, um etwas zu "verfechten", das ist das Geschäft der populistischen Wahrheit und Wissenschaft verleugnenden Minderheit, die versucht, die Grundfesten unserer Demokratie zu erodieren und die sich im Internet gerne ein wenig aufplustert, weil es ihnen außerhalb in der Welt sozialer Begegnungen zunehmend schwer fällt, Menschen zu finden, die ihnen zuhören.
Das ist wie gesagt schwer erträglich.
Lupinal | Wed Dec 11 13:27:13 CET 2024 - Wed Dec 11 13:27:13 CET 2024
Ein Rückbau der Infrastruktur würde eine massive Umstellung unserer Lebensweise erfordern:
Jobs nur noch in Fahrrad / Bus-Reichweite; Umstellung der Ernährung auf größtenteils regional erzeugte Nahrungsmittel zu höheren Preisen, Produkte größtenteils nur noch aus regionaler Fertigung, Verteilung von Produktionsstätten auf die Fläche mit wesentlich höheren Preisen, Reduktion von persönlichem Kontakt zu Angehörigen und Freunden sowie Urlaubsreisen, usw.
Die Frage ist, a) ob das zu schaffen ist, und b) ob wir bei der zunehmend fragwürdigen Datenlage des Klimawandels darauf setzen möchten.
Denn die Alternative ist verlockend: weiter leben wie bisher und darauf setzten, daß die Fusionsforschung uns praktisch CO2-freie Energie liefern wird, wenn die Befürchtungen der Verfechter des primär menschgemachten Klimawandels Recht behalten (mit unbegrenzter, klimaneutraler Energie könnte man das Problem dann auch technisch lösen).
BaylisMom | Sun Dec 08 17:12:27 CET 2024 - Sun Dec 08 17:12:27 CET 2024
Heul leiser
derweg | Wed Nov 06 13:23:07 CET 2024 - Wed Nov 06 13:23:07 CET 2024
Wer Klima steuern will, muß regional Globalwirkendes Wetter machen beherrschen ! Wie macht man jetzt Wetter ? Mit Flächenfraß für Windverwirbelungsanlagen, und bereits schon über 114 000 Öffentliche Ladestationen für ca 1600 000 E-Autos und mit Fotovoltaikatmosphärenheizflächen? Arme neue Umwelt !
Für ca . 40 000 000 Verbrenner stehen mal gerade noch ca etwas über 14 000 Tankstellen zu Verfügung .
Nutzer4902401 | Mon Nov 04 18:08:13 CET 2024 - Mon Nov 04 18:08:13 CET 2024
@ Verkehrswende Bonn | gestern - 18:20
Der Lacher des Tages ... also, entweder sprechen Sie jetzt gerade den Dörflern und Kleinstädtern jegliches Recht auf Mobilität ab, die über alles hinausgeht, was man barfuß erreichen kann, oder Sie sind tatsächlich der irren Meinung, dass kommunale Gleise irgendwie billiger wären als kommunale Straßen ... Selbst bei Fahrrädern wären wir bei Ihrem "Modell" bei Mountian Bike querfeldein.
Eigentlich eine Steilvorlage für Nutzer Heinz548 - ich stelle mir gerade vor, wie die Ernte eingebracht und an die Großstädter geliefert wird ohne "kommunale Straßen" ... vor 100 Jahren gab es ja die sogenannten Feldbahnen. Wäre doch toll, wenn dann jeder Landwirt für seine Arbeit sich immer nach Bedarf 400mm-Gleise legen lassen würde ... komsich, wieso hat man das mit den Feldbahnen eigentlich zugunsten dieser bösen LKW aufgegeben? Nebenbei, der "bäuerliche Transport" war "früher" ein ganz großes Thema. Also vor der Motorisierung und dem Bau dieser "kommunalen Straßen" (und Kreis-, Land-, Bundesstraßen und AAutobahnen). Da hat alleine Die Motorisierung des Transports (von der Motorisierung der Feldbearebitung ganz zu schweigen) zu einem gigantischen Produktivitätszuwachs geführt. Oder was glauben Sie, wieso anno 1900 noch 38% der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig waren, heute aber nur noch 1,2%?
Nachtrag: Auch die tollen Straßen, Geh- und Fahrradwege, welche der geneigte Großstädter per pedes, mit dem Fahrrad oder dem Bus nutzt sind überwiegend, na, was wohl? Genau, kommunale Straßen. Ab und an auch Kreis-, Landes- und Bundesstraßen. Und hier gibt es keine Sandalenmaut, Radler-Vignette oder kostendeckende ÖP(N)V-Tickets ...
Nutzer4902401 | Mon Nov 04 17:57:37 CET 2024 - Mon Nov 04 17:57:37 CET 2024
@ ScaryKitten | gestern - 11:18
Da dürfen Sie gerne die "Quelle" nennen für diesen angeblichen 5000 Euro angebliche Bezuschussung ...
Schon klar, alle möglichen "externalisierten Kosten" ... *LOL*. Und die Bahn fährt natürlich "kostendeckend".
Solche Randnutzen wie "wie komm' ich zum Arzt" oder "wie kommt mein Kind zu einer ordentlichen Schule" (also über die 6 Jahre Einklassen-Dorfschule hinaus) oder "wo kann ich einkaufen" oder "wie bekomme ich die vielen Temu-Päckchen", die werden natürlich ausgeblendet bei den bösen Straßen und der dämonischen individuellen Mobilität. Schon traurig, wie viel Eisenbahnromatik und königlich-bayrisch-amtsgerichtlicher "guade oide Zait" da manche hinterherhängen.
Heinz 548 | Sun Nov 03 18:52:08 CET 2024 - Sun Nov 03 18:52:08 CET 2024
@ ScaryKitten
Da mögen Sie recht haben, ist aber insgesamt eine naive -typisch „grüne“ Betrachtungsweise.
Aber auch Bahnfahrer werden bezuschusst, oder sind Sie der Auffassung, dass der Betrag für ein Umweltticket kostendeckend ist? Und das Ticket für den Nah- ÖPNV wird auch staatlich bezuschusst, und das 49-Euro- Ticket darf auch noch an der Steuer abgesetzt werden.
Fußwege werden noch nicht mal bezuschusst, sondern aus dem „Allgemeintopf“ bezahlt. Und erst die tollen Fahrradwege, für die Fahrradfahrer keinen Cent bezahlen, aber immer höhere Ansprüche an solche stellen in Bezug zu Anzahl, Reichweite, auf Breite, separate Verkehrsführung.
… und die tollen E- Autos erst, die mit tausenden Euro bezuschusst wurden, welche ganz umweltbewusste Kfz- Fahrer (oder die so tun) abgegriffen haben.
--oder die kommunalen Zuschüsse für den Kauf eines E- Lastenfahrrades i. H. v. 3 Mille
Warten wir ab, wie es mit Ihrer genannten „Bezuschussung für Autofahrer“ weitergeht, ---VW wird da Maßstäbe setzen, gefolgt von Ford, Opel, Daimler…. Ich glaube die Jungs und Mädels die dort arbeiten werden nach „Bezuschussung“ sehr sehr laut rufen…
Hier irgendetwas mit irgendetwas aufzurechnen bringt nichts.
Verkehrswende Bonn | Sun Nov 03 18:20:30 CET 2024 - Sun Nov 03 18:20:30 CET 2024
Jede Kommunale Straße hat Defizite, weil Nutzer nicht die wahren Kosten bezahlen wollen! Bahnfahrer mit Deutschlandticket entlasten übrigens die Straßen, das sind die Subventionen wert! Denn weniger Autos längere Haltbarkeit!
ScaryKitten | Sun Nov 03 11:18:25 CET 2024 - Sun Nov 03 11:18:25 CET 2024
Sie wisse aber schon, dass jeder Autofahrer und jede Autofahrerin pro Jahr mit 5000 Euro "bezuschußt" wird - durch unsere Steuern. Die von den Leuten nämlich, die nicht mal ein Auto wollen oder haben. Weil die "großartigen" Steuern, auf die Sie sich da berufen, hinten und vorne nicht ausreichen, um die Kosten zu decken, die durch den Autoverkehr verursacht werden und da sind "Nebenkosten", wie Umweltschäden nicht mal berücksichtigt.
Wie war das? Wenn es einem selbst zu Gute kommt, sind diese "Subventionen" natürlich ok. Genau.
Nutzer4902401 | Sun Nov 03 07:47:10 CET 2024 - Sun Nov 03 07:47:10 CET 2024
Ach ja, diese ganze Mär von den "klimaschädlichen Subventionen" ... aber die Otto-Normalverbraucherschädlichen Subventionen wie "Umweltprämie", Abnahmegarantien, usw., usw., die sind natürlich weder das eine noch das Andere. Schon klar.
Was man direkt hätte beenden können, wäre z.B. dieses absurde Erdkabel-Potlach. Das hätte die Ampel am allerersten Tag abstellen können. Stattdessen eben wieder Freileitungen, stark vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren, usw., das hätte der sogenannten "Energiewende" extrem gut getan und diese massiv beschleunigt. Von den Netzentgelten ganz zu schweigen. Aber nein, da knicken selbst die Fundi-Grünen vor ihrer LOHAS-NIMBY-Wählerschaft ein. Scheiß auf die offiziellen Parteiziele, wenn die Macht gefährdet sein könnte. Halt, das kann man nicht mal einknicken nennen. Einen Pudding kann man vielleicht noch an die Wand nageln, wenn man sich anstrengt, aber ein Schluck Wasser?
Oder diese absurden Abschaltungen "wegen dem Milan, Alda". Ich habe noch nie so viele Milane gesehen wie die letzten 15 Jahre ...