Text der Petition
Mit dieser Petition wird gefordert, die rechtlichen Befugnisse der Schwerbehindertenvertretungen (SBV) auszubauen, um Sie den Betriebsräten gleichzustellen. Die Schwerbehindertenvertretungen sollen berechtigt werden, selbst Anwälte zu kontaktieren, um sich rechtliche Unterstützung zu holen, wenn der Arbeitgeber gegen Gesetze verstößt oder der Schwerbehindertenvertretung Steine in den Weg legt. Die Möglichkeiten der SBV sind im Gegensatz zu denen eines Betriebsrates sehr limitiert.
Begründung
Betriebsräte sind durch die Gesetze des BetrVG deutlich besser gestellt in Ihrer Arbeit für die Mitarbeitenden als eine SBV. Für viele Dinge ist die SBV auf die Zusammenarbeit bzw. die größeren Einflüsse des BR angewiesen um etwas zu erreichen oder gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Ein BR kann Entscheidungen ablehnen und damit auch verhindern. Die SBV hingegen kann lediglich eine Entscheidung aussetzen und somit verschieben, aber in den wenigsten Fällen damit wirklich etwas erreichen. In vielen Fällen gehen SBV und BR zusammen ein Problem an, aber es gibt auch Unternehmen wo der BR und SBV nicht gut zusammen arbeiten können, was teilweise auch an den Personen selbst liegt. Dies verhindert dann allerdings, dass die SBV zielgerichtet für Ihre Schützlinge arbeiten kann. Im Gegensatz zum BR ist die SBV vergleichbar mit einem zahnlosen Tiger. Das SGB IX muss für die SBV angepasst werden und die rechtlichen Optionen der SBV verbessert werden. Eine Stärkung der SBV ist dringend notwendig.