Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag seinen Beschluss zur menschen- und umweltgerechten Realisierung europäischer Schienennetze (BT-Drs. 18-7365) umsetzt, indem er in München den Bau eines Tunnels zwischen Daglfing und Johanneskirchen beschließt. Die dazu erforderliche parlamentarische Befassung ist spätestens zusammen mit der Befassung zum Brennernordzulauf durchzuführen.
Begründung
(1) Die Strecke „Daglfing-Johanneskirchen“ wird im Jahr 2050 die meistbefahrene Güterstrecke Deutschlands sein. Zwei der neun Transeuropäischen Güterzugkorridore (TEN-V Netze) führen über die Strecke Daglfing-Johanneskirchen. Nach Fertigstellung des Brennerbasistunnels/ Brennernordzulaufs (TEN-V „Skandinavien-Mittelmeer“) wird nahezu der gesamte Güterverkehr dieser Strecke über Daglfing-Johanneskirchen weiterfahren. Zusätzlich werden in Daglfing-Johanneskirchen noch die Güterzüge des zweiten Transeuropäischen Güterzugkorridors „Rhein-Donau“ fahren.
Trotz bis zu sechs Meter hohen Lärmschutzwänden auf einer drei Kilometer langen Strecke würden bei einem ebenerdigen Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen die Lärmschutzgrenzwerte bei tausenden Anwohnern überschritten sein. Ferner sind kilometerlange Lärmschutzwände städtebaulich höchst problematisch.
Die Bahn hat auf Kosten der Landeshauptstadt München parallel eine Tunnelvariante geplant, welche obige Probleme lösen würde.
Der Bundestag hat 2016 für einen solchen Fall explizit den Beschluss zur menschen- und umweltgerechten Realisierung europäischer Schienennetze gefasst (BT-Drs. 18-7365).
(2) Der Brennernordzulauf und die Strecke Daglfing-Johanneskirchen schließen direkt aneinander an und dort fahren größtenteils dieselben Güterzüge. Dennoch wurden bei den jeweiligen Planungen unterschiedliche Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Zugzahlen verwendet.
So wird beim Brennernordzulauf argumentiert, dass die normalerweise anwendbaren Zugzahlprognosen hier nicht verwendet werden sollen, da sie „kaum den Zeitraum bis zu dessen Inbetriebnahme“ abdecken. Stattdessen wurden Szenarien für 2040 und 2050 untersucht und pauschal ein Bemessungsfall für das Trassenauswahlverfahren festgelegt. Auf der Strecke Daglfing-Johanneskirchen hingegen wurden für die Variantenuntersuchung und Lärmschutzberechnungen die Planzahlen für 2030 angewendet, welche die Fertigstellung des Brennernordzulaufs nicht berücksichtigen. Durch die Nichtberücksichtigung des Brennernordzulaufs wurde die Tunnelvariante im Variantenvergleich benachteiligt.
Nur eine gemeinsame parlamentarische Behandlung kann sicherstellen, dass beide Projekte nach den gleichen Berechnungsmethoden beurteilt werden und dadurch die gebotene Kosten-Nutzen-Abwägung hinsichtlich kostenintensiver Maßnahmen (Tunnel) fehlerfrei getroffen werden kann.
Die Untersuchung hat eine Reihe von methodischen Schwächen und ist mittlerweile auch inhaltlich überholt. Ferner hat die DB ein Eigeninteresse an der günstigeren Lösung, und ist somit nicht unparteiisch.
Wir fordern daher, diese Variantenuntersuchung als obsolet einzustufen und ggf. durch eine unparteiische Untersuchung zu ersetzen!
Die methodischen Schwächen im Einzelnen:
Falsche bzw. nicht mehr aktuelle Bewertungen
o Eine stärkere städtebauliche Betroffenheit durch höhere LSW, u.a. bedrängende Wirkung, Verschattung, stärkere Schneise
o Ein stärkerer negativer Einfluss auf Frischluftzufuhr bei höheren LSW
o Höhere Kosten durch höhere LSW
o Es wären mehr Wohnungen von Lärm über den Grenzwerten bzw. über der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle betroffen
o für ebenerdig:
Bauzeit von 6,5 Jahren statt 5 Jahren bedeutet einen Punkt weniger
vorrübergehende Inanspruchnahme von 200.000qm statt 115.000qm bedeutet zwei Punkte weniger
Baustelleneinrichtungsfläche von über 91.000qm statt 80.000qm bedeutet einen Punkt weniger
o Für den Bahntunnel:
Der Einfluss des Tunnels auf das Grundwasser wurde in der Grobvariantenuntersuchung übertrieben dargestellt, da die Grundwasserfließrichtung weitgehend parallel zum Tunnel läuft, insbesondere im kritischen Bereich Englschalking. Bei paralleler Anordnung sollte die Aufstaugefahr viel kleiner sein, als bisher unterstellt. Umgekehrt wurde für die ebenerdige Variante das Problem der Aufstauung im Bereich der U-Bahn nicht ausreichend gewürdigt – wenn die Trasse Daglfing-Johanneskirchen oberirdisch verläuft, müssen Straßen und U-Bahn in den Untergrund. Dies ist problematischer, da diese in Ost-West-Richtung den Grundwasserfluss von Süd nach Nord blockieren. Somit wird es eher bei der ebenerdigen Lösung zu Problemen kommen als beim Tunnel.
Wir fordern das BMDV daher auf
a) die bisherige Grobvariantenuntersuchung als obsolet zu deklarieren
b) falls eine Überarbeitung gewünscht ist, die Bürgerinitiative für Bahntunnel zwischen Zamdorf und Johanneskirchen e.V. einzubeziehen, damit diese nicht ihre Argumente erst später im Verfahren einbringen muss, was nur zu Verzögerung und Mehrausgaben führt.