Text der Petition
Mit der Petition wird eine gesetzliche Lockerung der Datenschutzbestimmungen zur Beweisführung bei emotionalem und psychischem Missbrauch gefordert, um Opfern die Möglichkeit zu geben, Missbrauchshandlungen besser nachzuweisen und strafrechtlich verfolgen zu lassen. Emotionaler und psychischer Missbrauch in Beziehungen hinterlässt tiefe Spuren und wird oft erst nach langwierigen und belastenden Verfahren anerkannt.
Begründung
Hintergrund:
Die Beweisführung bei emotionalem und psychischem Missbrauch stellt viele Opfer – insbesondere Frauen in toxischen Partnerschaften – vor erhebliche Herausforderungen. Aktuelle Datenschutzregelungen erschweren es Betroffenen, belastbare Beweise für solche Misshandlungen zu sammeln. Die psychischen und emotionalen Folgen von Missbrauch sind immens und führen oft zu langfristigen Schäden. Eine Lockerung der Datenschutzregelungen zur Aufzeichnung persönlicher Gespräche könnte den Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte effektiver geltend zu machen.
Unsere Forderungen:
1. Lockerung der Datenschutzbestimmungen zur Beweissicherung: Opfer von psychischem und emotionalem Missbrauch sollen das Recht haben, Gespräche oder andere Situationen ohne Zustimmung des Partners aufzuzeichnen, um die Misshandlungen später belegen zu können. Diese Lockerung soll ausschließlich zur Beweissicherung für Missbrauchsverfahren gelten.
2. Strafrechtliche Anerkennung von emotionalem und psychischem Missbrauch: Der Gesetzgeber sollte emotionalen und psychischen Missbrauch als ernstzunehmendes Vergehen einstufen, um Betroffene besser zu schützen und Missbrauchshandlungen schneller verfolgen zu können.
3. Erweiterte rechtliche Schutzmaßnahmen für Betroffene: Opfer von emotionalem Missbrauch benötigen besonderen rechtlichen Schutz, um gegen Missbrauch in Partnerschaften vorzugehen. Eine klare gesetzliche Grundlage zur Beweissicherung würde den Betroffenen mehr Handlungsspielraum verschaffen und dazu beitragen, Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Zusammenfassung unserer Anliegen:
Emotionaler und psychischer Missbrauch zerstört das Leben vieler Menschen. Mit einer gesetzlichen Anpassung, die es Opfern erlaubt, Beweise ohne Zustimmung des Partners zu sammeln, könnten Missbrauchsfälle besser verfolgt und den Betroffenen rechtlich geholfen werden. Eine Lockerung der Datenschutzbestimmungen für die Beweissicherung wäre ein wichtiger Schritt, um die Rechte von Missbrauchsopfern nachhaltig zu stärken.