Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Fahrerlaubnis-Verordnung dahingehend zu ergänzen, dass systemrelevante Berufsgruppen einen priorisierten Zugang zu den praktischen Prüfungsterminen für den Erwerb der erforderlichen Fahrerlaubnis, insbesondere C1, C und CE, erhalten.
Begründung
"Fahrschulen warten auf Termine für praktische Prüfung", "Prüfungsstau beim TÜV" oder "Fachkräftemangel: Warum es so lange Wartezeiten bei der Führerscheinprüfung gibt". Dies sind nur einige Schlagzeilen aus den Medien, die sich mit der zeitlichen Verzögerung beim Führerscheinerwerb beschäftigen.
Betroffen sind nicht nur Fahranfänger beim Erwerb der gängigen Führerscheinklassen, sondern auch Berufseinsteiger oder Fachkräfte in den ersten Phasen ihrer Ausbildung oder beim Berufseinstieg. So sind z.B. systemrelevante Berufsgruppen wie Rettungsdienste und Feuerwehren, Berufskraftfahrer oder die Abfallwirtschaft auf bestimmte Fahrerlaubnisklassen angewiesen. Vor dem Hintergrund, dass gerade in diesen Berufsgruppen ein Fachkräftemangel besteht, müssen hier prioritäre Lösungen für einen schnellen Erwerb der erforderlichen Fahrerlaubnis geschaffen werden.
Als Beispiel seien hier frisch ausgebildete Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter genannt, die trotz abgeschlossener rettungsdienstlicher Ausbildung keinen Rettungswagen > 3,5 t fahren dürfen und somit - als 2. Kraft neben einem Notfallsanitäter / einer Notfallsanitäterin auf einem Rettungswagen - nicht als Fachkraft im Gesundheitswesen eingesetzt werden können, da sie acht Wochen auf den Termin zur praktischen Fahrprüfung warten müssen. Diese Beispiele ließen sich sicher auf andere systemrelevante Berufsgruppen und Ausbildungen übertragen.