Text der Petition
1.) Maßnahmen des Bundeskanzleramts zur Befreiung der in Iran zu Unrecht Inhaftierten StaatsbürgerInnen; Konkret für Nahid Taghavi, einer 70jährigen Kölnerin, sowie weiterer inhaftierter Deutscher, deren Anzahl und Namen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Wir fordern, dass der Bundeskanzler sich der Angelegenheit annimmt und sie zur “Chefsache” macht.
2.) Mehr Schutz für von Verfolgung bedrohte Exil-IranerInnen in Deutschland
3.) Einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran.
Begründung
Am 28. Oktober gab das Justizministerium der Islamischen Republik Iran bekannt, dass man den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd (69) in Teheran hingerichtet hat. Seit mehr als zwei Jahren hatten wir uns mit HÁWAR.help und gemeinsam mit Sharmahds Tochter, der in den USA lebenden Gazelle Sharmahd, für seine Freilassung eingesetzt.
Jamshid Sharmahd war ein fürsorglicher Vater, ein erfolgreicher Elektroingenieur, ein Journalist und Kämpfer für Freiheit und Menschenwürde in seinem geliebten Heimatland Iran.
Im selben Jahr, 2020, in dem Sharmahd aus Dubai während einer Dienstreise nach Iran verschleppt wurde, wurde auch die deutsche Staatsbürgerin und Frauenrechtlerin Nahid Taghavi in ihrer (Zweit-)Wohnung in Teheran verhaftet. Sie war für eine Besuchszeit im Land. Die politische Gefangene wird seither im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten, wo die Haftbedingungen katastrophal sind. Mehrere Monate musste die heute 70-jährige in Isolationshaft verbringen. Die Kölnerin leidet unter Schmerzen und Krankheiten, die unbehandelt bleiben.
Nun ist die Sorge um Nahid groß. „Die Ermordung Sharmahds ist eine neue Eskalationsstufe – und macht mir große Angst. Den Schutz, den meine Mutter dachte zu haben, weil sie Deutsche ist; der ist jetzt weg“, sagt Mariam Claren, ihre in Deutschland lebende Tochter. Bis heute hat sich der Bundeskanzler weder zur Geiselnahme geäußert noch sich mit Claren zu einem Gespräch getroffen – und wiederholt damit den gleichen Fehler, der zur Hinrichtung Jamshid Sharmahds geführt hat.
Während es anderen Staaten wie Belgien, Frankreich, Schweden und den U.S.A. gelingt, ihre Geiseln zu befreien und regelmäßig die Geiseldiplomatie Teherans verurteilen, lässt Deutschland seine im Stich. Wenn Emmanuel Macron dem iranischen Außenminister bei Treffen seine Bedingungen diktiert, dürfte es auch Olaf Scholz möglich sein. Wir fordern, dass das Bundeskanzleramt seiner Schutzverpflichtung für die in Iran zu Unrecht Inhaftierten StaatsbürgerInnen nachkommt und wirksame Maßnahmen zu ihrer Freilassung ergreift! Dazu würden beispielsweise die Einsetzung einer Taskforce gehören, die auch mit anderen betroffenen EU-Ländern zusammen arbeitet, das Drohen mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen oder mit der Auslösung des Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung von Sanktionen im Rahmen des JCPOA, regelmäßige öffentliche Stellungnahmen, u.v.m.
Die Verschleppung deutscher StaatsbürgerInnen im Ausland ist kein Pappenstiel! Nach vier Jahren der Bittstellerschaft und der immer wieder vor unserer Nase zugeschlagenen Türen, verlangen wir Taten statt Tweets. Geschieht das nicht, werden weitere Menschen sterben und deutsche StaatsbürgerInnen im Ausland nicht sicher sein.
Die Untätigkeit der Bundesregierung kostete Jamshid Sharmahd das Leben. Wenigstens Nahid Taghavi und die übrigen inhaftierten deutschen StaatsbürgerInnen sollten nun auf eine wirksame Intervention der Bundesrepublik hoffen dürfen.
Ich glaube, dass unter solchen Vorzeichen nicht nur die iranische Regierung in Aufregung verfällt, sondern alle Regierungen dieser Welt, wenn sie mit einem solchen Szenario konfrontiert würden.
Es ist unverständlich, dass Kritiker, Dissidenten, Aktivisten in das Land reisen, welches sie der Kritik unterziehen , zumal in Ländern oder Staaten welche alles andere als rechtsstaatlich anzusehen sind und das „Köpferollen“ eine Art Beschäftigung nach dem Freitagsgebet ist. An anderer Stelle wurde bereits gesagt: „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um, ein altes Sprichwort, welches offensichtlich immer noch gültig ist.
Es ist ja nicht so, dass Deutschland überhaupt nichts unternommen hat.
>> Das deutsche Auswärtige Amt war aktiv und wies zwei iranische Diplomaten als Personae non gratae aus
>> Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete das Urteil als „absolut inakzeptabel“ und forderte Iran auf, es zu widerrufen.
>> Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen war aktiv.
>> Friedrich Merz (CDU), hatte eine politische Patenschaft für Sharmahd übernommen und kritisierte den Schauprozess und das Todesurteil scharf.
>> Bis Ende März 2023 unterschrieben mehr als 320.000 Menschen eine Petition von Sharmahds Tochter Gazelle Sharmahd,
>> Ende Juni 2023 erstattete Gazelle Sharmahd gemeinsam mit zwei in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisationen bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen acht ranghohe Mitarbeiter in Justiz und Geheimdienst Irans.
>> Das Auswärtige Amt verurteilte den Tod Sharmahds als Mord und bestellte in erster Konsequenz den Leiter der iranischen Botschaft ein. Außerdem wurde der deutsche Botschafter in Teheran zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen.
>> Die Bundesregierung schloss alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland
Eine UN-Arbeitsgruppe hat 2020 protestiert
Amnesty International war aktiv.
Was also sollte der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland genau unternehmen?
Otext: „Mehr Schutz für von Verfolgung bedrohte Exil-IranerInnen in Deutschland“
AW: Da stellt sich die Frage wieso werden diese Personen verfolgt? Ein Berufskollege fliegt seit gut 12 Jahren zwei/dreimal im Jahr nach Isfahan, fährt dort ungezwungen mit dem Taxi auch weite Strecken zu den Zielorten, ohne Probleme. Seitens des Staates, besser des Landwirtschaftsministeriums wird ihm ein Hotelzimmer der oberen Klasse zur Verfügung gestellt, Kosten und Auslagen werden postwendend erstattet.
Otext: „Die Untätigkeit der Bundesregierung kostete Jamshid Sharmahd das Leben.
AW: Das wäre ein schwerer Vorwurf, der aber nicht weiter haltbar ist, wenn man sich die Hintergründe vor Augen führt.
Nutzer4902401 | Fri Dec 20 07:48:05 CET 2024 - Fri Dec 20 07:48:05 CET 2024
@ Helmuth Hübener | gestern - 18:15
Kein Quatsch.
Für Mehrfachstaatler in deren anderem (anderen) Staatsangehörigkeitsland (-ländern) ist die Bundesrepublik Deutschland eben nicht zuständig.
Das ist eben einer der Nachteile, die mit mehrfachen Staatsbürgerschaften einhergehen. Womit wir mal wieder bei der Beobachtung sind, dass anscheinend sehr viele (vor allem Mehrfachstaatler und unreflektierte Fans der Mehrstaatlichkeit) der Meinung zu sein scheinen, dass sich aus mehrfachen Staatsangehörigkeiten ausschließlich Vorteile zu ergeben haben. Aber auf keinen Fall auch mehrfache (oder sich ggf. sogar widersprechende) Pflichten, Interessenkonflikte, oder sogar Nachteile. Ramschware deutscher Pass, in der Tat …
Besonders prickelnd, dass sich die fraglichen Kandidatinnen und Kandidaten ganz offensichtlich der Risiken bewusst sind, wie man hier sehen kann, und sich trotzdem für entsprechend gefährliche Reisen entscheiden. Wissentlich, vorsätzlich, ... und wenn es schief geht, fängt das Jammern und Wehklagen an.
Und Deniz Yücel ist das allerbeste Beispiel hierfür. Er hat nämlich beide Staatsbürgerschaften. Wenn er also in der Türkei politisch aktiv ist und dort mit den Behörden aneinandergerät, dann ist die BRD schlicht nicht zuständig. Egal, ob man Erdogan jetzt mag oder nicht. Das wäre ein Übergriff auf die staatliche Souveränität eines anderen Landes. Etwas, das gewisse "progressive" Länder regelmäßig machen, gerne auch ungefragt ganz ohne "öffentlichen Druck". Etwas, dessen auch wir uns verwahren – falls ein Deutschiraner oder Deutschtürke hier wegen etwas vor Gericht gestellt wird, dann verbitten wir uns ja auch völlig zurecht die Einmischung des Irans oder der Türkei.
Ach, auf einmal sind in den "progressiven" Kreisen nicht nur ausgerechnet die USA ein leuchtendes Vorbild, sondern auch noch Ex- und zukünftiger Präsident Donald Trump? Dass ich das noch erleben darf ... und brechen dazu auch die Lanze für übergriffige kulturell enteignende evangelikale Missionare ... aber dazu auch ganz nebenbei, welche Strafzölle würden wir gegen die Türkei verhängen, welche die türkische Regierung irgendwie beeindrucken würden? Was könnten wir im Gegensatz zu den USA politisch tun, um Erdogan die nächste Wiederwahl zu erschweren? Und wenn alle anderen Stricke reißen, welches Marines würden wir losschicken? Welchen Flugzeugträger im östlichen Mittelmeer kreuzen lassen?
P.S.: Und alleine schon Ihre Anrede zeigt, was Sie von anderen Foristen halten. Da wir mit Sicherheit nicht im Sandkasten miteinander gespielt haben, erwarte ich, dass Sie die Grundzüge der Höflichkeit und des Respekts zeigen durch Verwendung der Höflichkeitsform. Vielen Dank.
P.P.S.: "Helmuth Hübener"? Ernsthaft? Na, wenn das nicht mal die Mutter aller Aneignungen ist.
Helmuth Hübener | Thu Dec 19 18:15:21 CET 2024 - Thu Dec 19 18:15:21 CET 2024
Red keinen Quatsch, der Iran weigert sich seine Staatsbürger aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen. Wer einen deutschen Pass hat, für den ist die Bundesregierung auch zuständig. Es war schon schlimm genug, dass die Bundesregierung erst auf öffentlichen Druck hin sich für Deniz Yücel einsetzte. Befasst euch mal mit dem Fall Andrew Brunson, der saß in Erdogans Haft und Trump hat Druck ausgeübt ihn frei zu bekommen, wo ein Wille ist, ist immer ein Weg.
Nutzer4902401 | Mon Dec 16 15:24:18 CET 2024 - Mon Dec 16 15:24:18 CET 2024
@ rainer_58 | heute - 12:55
Das ist alles keine Erwiderung auf meinen Kommentar.
Und ich würde da obendrauf die Frage stellen, inwieweit Dubai oder die VAE mit solchen Übergriffen auf deren Souveränität durch den Iran d'accord gehen.
Sollten entsprechende Personen strafrechtlich relevant auffallen, dann gehe ich davon aus, dass das Strafrecht entsprechend angewendet wird.
Aber machen wir mal ein Gedankenexperiment. Die deutsche Bundesregierung entzieht allen iranischen Bürgern (nicht alle davon werden diplomatischen oder konsularischen Schutz genießen), die sich entsprechender rechtswidriger Tätigkeiten verdächtig machen, mit sofortiger Wirkung das Aufenthaltsrecht und schiebt diese umgehend ab. Entsprechende Tarnorganisationen werden verboten. Oh, wie groß wäre da der Aufschrei "Rassismus", "Islamophobie", "Diskriminierung", "das sind doch selber alles arme Verfolgte", ... ich erinnere da nur mal an die Vorkommnisse um diverse eritreische Kulturvereine.
Und nochmal, was genau soll denn die Bundesregierung tun? Die Bundesmarines losschicken? Oder den BND einen Umsturz orchestrieren lassen? Erwin Rommel wieder ausgraben?
rainer_58 | Mon Dec 16 12:55:47 CET 2024 - Mon Dec 16 12:55:47 CET 2024
Man könnte Ihrer Argumentation folgen, wenn
... es im Iran faire, öffentliche Gerichtsverfahren durch eine unabhängige Justiz gäbe,
... im Iran nicht gefoltert und unmenschlich behandelt würde,
... die Festnahme des Herrn Jamshid Sharmahd nicht durch Entführung in einem Staat außerhalb des Iran erfolgt wäre,
... der Iran nicht seine Bürger auch in Deutschland und anderen Staaten bedrängen und einschüchtern würde.
Vaccina | Tue Dec 10 02:10:16 CET 2024 - Tue Dec 10 02:10:16 CET 2024
an Lupinal | 06.12.2024 - 13:02 .
nein, nur wegen ihrer genannten Gründe ist eine wie Sie es nennen "iran-extrawurst" NICHT sinnfrei. Schlimm genug, dass auf den Protest von Israelis, die im Ausland leben nicht gehört wird und unsere Regierung das jetzige rechtsextreme und ultrarechte Israel auch noch unterstützt, statt gegen es vorzugehen oder zumindest ihre Unterstützung zu entziehen..Ich schäme mich dafür und bin wütend auf unsere Regierung.Hierzu gibt es auf anderen Plattformen viele Palästina-solidarische "Extra-wurst-Petitionen" -Jede einzelne hat ihre eigene Berechtigung.
Ihre Argumente mindern aber in keiner Weise die hiesige Petition.- Wenn man vielleicht manches auch kritisch sehen kann, wie z.B. die Schilderungen von Heinz über den zum Tode verurteileten der angeblich mithilfe der USA einen Terroranschlag in Iran gemacht haben soll. Wenn das wirklich war wäre, würde ich die Inhaftierung anders beurteilen. Ich weiss nicht, ob es war ist, seine Familie sagte der Verurteilte sei unschuldig gewesen....
Jedenfalls sollte man wirklich nicht ohne zu hinterfragen zulassen, dass eigene Staatsangehörige und wenn sie auch doppelte Staatsbürgerschaft haben, von einem Unrechtsregime verurteilt und gefangen genommen werden.
und nun auch eine Frauenrechtsaktivistin - man weiss doch aus was für Gründen der Iran Menschen inhaftiert und unter was für Bedingungen.
Ich befürworte trotz einiger Zweifel die Petition. Ganz besonders, wenn es um den Schutz und Asyl von Frauen geht.
Lupinal | Fri Dec 06 13:02:47 CET 2024 - Fri Dec 06 13:02:47 CET 2024
@Nutzer6249402 | heute - 11:45:
...mehr brandaktuell statt 1-3 Generationen her ...
...und sowohl Deutsche vor 80 Jahren als auch aktuelle Juden protestieren im Exil / Ausland gegen ihre Regierung; ..es bewirkt wenig und wird sogar von den Staaten in die sie ausgewandert sind, eingeschränkt, totgeschwiegen oder unterdrückt.
Das sind alles noch aktuelle Themen, und nicht auf den Iran beschränkt.
Darum ist so eine Anti-Iran-Extrawurst auch sinnfrei.
Nutzer6249402 | Fri Dec 06 11:45:16 CET 2024 - Fri Dec 06 11:45:16 CET 2024
Ihre Argumentation ist meiner Meinung nach nicht schlüssig. So einfach ist es nicht, man merkt, dass Sie keinerlei Berührungspunkte mit Mehrstaatlichkeit, Migration, faschistischen Regimen/Unrechtsregimen haben.
Zu versuchen eine menschenverachtende Regierung zu bekämpfen bedeutet Mut zu haben und eben zu kämpfen für die eigene Freiheit und die des eigenen Volkes. Das mag man sich hier vielleicht nicht vorstellen können, weil es schon 2 Generationen her ist und das Thema nicht gut aufgearbeitet wurde. Es ist jedenfalls nicht schwarz-weiß. „Ab diesem Punkt gehe ich dort nicht mehr hin.“ Man weiß nie wen die wann entführen und festhalten. Es ist ein Politikum, hat viel mit innen- und außenpolitischen Zusammenhängen zu tun.
Wenn die Menschen im Exil nicht mal mehr kämpfen, wer dann? In dieser Ihrer Logik erklärt sich sehr gut, warum Nazi-Deutschland so stattfinden konnte und warum wir auch jetzt eine so eine schwache Zivilgesellschaft haben. Wenn Sie dann das Land hier verlassen sollten und zb ihre Mutter schwer krank ist oder sie organisatorisches zu regeln hätten und sie dann eingesackt werden, dann bin ich mal gespannt ob Sie auch sagen, das neue Land in dem ich seit 30 Jahren Staatsbürger bin hat ja nichts damit zu tun.
Abgesehen davon, dass andere Länder Ihre Bürger mit Deals befreit haben. Ist ein deutscher Pass nun mal ein deutscher Pass und das bedeutet, dass hier keinerlei Respekt auf unsere Werte gelegt werden und auch jemand der nur den deutschen Pass hat vor der willkürlichen Inhaftierung nicht geschützt ist. Und darüber sollte sich jeder deutsche Staatsbürger Gedanken machen.
Nutzer4902401 | Tue Dec 03 17:55:05 CET 2024 - Tue Dec 03 17:55:05 CET 2024
Danke.
Weiter an die Petenten:
Was genau soll denn die Bundesregierung tun? Die Bundesmarines losschicken? Oder den BND einen Umsturz orchestrieren lassen? Erwin Rommel wieder ausgraben?
Wo sind Exil-Iraner in Deutschland von Verfolgung bedroht?
Abschiebestopp? Also auch für rechtskräftig verurteilte Räuber, Mörder, usw. nach deren Haftentlassung? Eher nicht.
Dann ist da natürlich noch die Frage nach mehrfacher Staatsbürgerschaft. Sollten da weitere Staatsbürgerschaften bestehen (vor allem wenn es die iranische sein sollte), dann ist die BRD schlicht nicht zuständig. Das hatten wir ja auch schon nach dem Putsch in der Türkei. Da gab es deutsche Staatsbürger türkischer Abstammung (zuständig) und deutsch-türkische Doppelstaatler (nicht zuständig).