Text der Petition
1.) Maßnahmen des Bundeskanzleramts zur Befreiung der in Iran zu Unrecht Inhaftierten StaatsbürgerInnen; Konkret für Nahid Taghavi, einer 70jährigen Kölnerin, sowie weiterer inhaftierter Deutscher, deren Anzahl und Namen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Wir fordern, dass der Bundeskanzler sich der Angelegenheit annimmt und sie zur “Chefsache” macht.
2.) Mehr Schutz für von Verfolgung bedrohte Exil-IranerInnen in Deutschland
3.) Einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran.
Begründung
Am 28. Oktober gab das Justizministerium der Islamischen Republik Iran bekannt, dass man den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd (69) in Teheran hingerichtet hat. Seit mehr als zwei Jahren hatten wir uns mit HÁWAR.help und gemeinsam mit Sharmahds Tochter, der in den USA lebenden Gazelle Sharmahd, für seine Freilassung eingesetzt.
Jamshid Sharmahd war ein fürsorglicher Vater, ein erfolgreicher Elektroingenieur, ein Journalist und Kämpfer für Freiheit und Menschenwürde in seinem geliebten Heimatland Iran.
Im selben Jahr, 2020, in dem Sharmahd aus Dubai während einer Dienstreise nach Iran verschleppt wurde, wurde auch die deutsche Staatsbürgerin und Frauenrechtlerin Nahid Taghavi in ihrer (Zweit-)Wohnung in Teheran verhaftet. Sie war für eine Besuchszeit im Land. Die politische Gefangene wird seither im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten, wo die Haftbedingungen katastrophal sind. Mehrere Monate musste die heute 70-jährige in Isolationshaft verbringen. Die Kölnerin leidet unter Schmerzen und Krankheiten, die unbehandelt bleiben.
Nun ist die Sorge um Nahid groß. „Die Ermordung Sharmahds ist eine neue Eskalationsstufe – und macht mir große Angst. Den Schutz, den meine Mutter dachte zu haben, weil sie Deutsche ist; der ist jetzt weg“, sagt Mariam Claren, ihre in Deutschland lebende Tochter. Bis heute hat sich der Bundeskanzler weder zur Geiselnahme geäußert noch sich mit Claren zu einem Gespräch getroffen – und wiederholt damit den gleichen Fehler, der zur Hinrichtung Jamshid Sharmahds geführt hat.
Während es anderen Staaten wie Belgien, Frankreich, Schweden und den U.S.A. gelingt, ihre Geiseln zu befreien und regelmäßig die Geiseldiplomatie Teherans verurteilen, lässt Deutschland seine im Stich. Wenn Emmanuel Macron dem iranischen Außenminister bei Treffen seine Bedingungen diktiert, dürfte es auch Olaf Scholz möglich sein. Wir fordern, dass das Bundeskanzleramt seiner Schutzverpflichtung für die in Iran zu Unrecht Inhaftierten StaatsbürgerInnen nachkommt und wirksame Maßnahmen zu ihrer Freilassung ergreift! Dazu würden beispielsweise die Einsetzung einer Taskforce gehören, die auch mit anderen betroffenen EU-Ländern zusammen arbeitet, das Drohen mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen oder mit der Auslösung des Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung von Sanktionen im Rahmen des JCPOA, regelmäßige öffentliche Stellungnahmen, u.v.m.
Die Verschleppung deutscher StaatsbürgerInnen im Ausland ist kein Pappenstiel! Nach vier Jahren der Bittstellerschaft und der immer wieder vor unserer Nase zugeschlagenen Türen, verlangen wir Taten statt Tweets. Geschieht das nicht, werden weitere Menschen sterben und deutsche StaatsbürgerInnen im Ausland nicht sicher sein.
Die Untätigkeit der Bundesregierung kostete Jamshid Sharmahd das Leben. Wenigstens Nahid Taghavi und die übrigen inhaftierten deutschen StaatsbürgerInnen sollten nun auf eine wirksame Intervention der Bundesrepublik hoffen dürfen.
Über die Qualitäten der Bundesregierung soll hier nicht diskutiert werden. Sie haben aber im März Gelegenheit, den Weg für eine politischen Neuanfang mit zu ebnen. Veilelicht haben Sie dann auch eine bessere Chance dass der neue Bundeskanzler anders auftritt.
Ich frage mich allerdings: Was machen Eingebürgerte Iraner im Iran bzw. in den kritischen Ländern? Irgendwie passt das nicht. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. ich würde die gesamte Region großflächig meiden, wenn ich mich als Mensch mit iranischer Herkunft für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden habe. Die komplette Loslösuing ist hier die einzige Option.
Doch wenn nicht so gehandelt wird und es schief geht, dann wird nach Vater Staat geschrieen. Oder sind die Menschen insgeheim doch noch Iraner und wollen nur die Annehmlichkeiten der deutschen Staatsangehörigkeit haben? Das hat schon ein Geschmäckle.
Die übrigen, angeklebten Forderungen sind selbstverständlich als haltlos zurückzuweisen.
Nutzer4902401 | Fri Dec 20 08:08:20 CET 2024 - Fri Dec 20 08:08:20 CET 2024
@ Helmuth Hübener | gestern - 18:17
Werter Herr sich den Namen angeeignet habender Hübener,
Dass da jemand
ist auch etwas, für das die Bundesregierung weder zuständig noch verantwortlich ist.
Wenn da jemand stinksauer sein müsste, dann sind das die VAE. Immerhin hat da der Iran auf deren Souveränität herumgetrampelt. Aber das ist etwas, das die "Progressiven" unter den Deutschen nicht nachvollziehen können, finden die es doch sonst auch voll entschuldbar bis supertoll, wenn gewisse andere Staaten per Auftragsmorden (hallo, Tiergarten 2019, hallo Salisbury 2018, Doha 2004, London 2006, Wien 2009, um nur ein paar wenige zu nennen) auf der Souveränität westlicher rechtsstaatlicher Demokratien herumtrampeln.
Helmuth Hübener | Thu Dec 19 18:17:39 CET 2024 - Thu Dec 19 18:17:39 CET 2024
Jamshid Sharmahd ist nie in den Iran gereist, er wurde entführt, er war auf Geschäftsreise und musste unerwartet in Dubai zwischenlanden auch wegen Corona, er war auf dem Weg nach Indien. Und das er dort entführt wurde, war nichts womit er rechnen musste.
Nutzer4902401 | Thu Dec 19 08:18:02 CET 2024 - Thu Dec 19 08:18:02 CET 2024
@ Roya Golchin Far | gestern - 09:20
Danke, dass Sie hier zahlreiche der Probleme und inneren Widersprüche einer mehrfachen Staatsbürgerschaft darstellen. Danke, dass Sie das Wort von der "Ramschware deutscher Pass" bestätigen. Danke, dass Sie das Motto des Rosinenpickens bestätigen.
Nebenbei, entgegen einschlägiger Reisewarnungen in ein Land zu reisen ist grob fahrlässig bis vorsätzlich ... auch wenn es die "alte Heimat" sein sollte.
Das AA generell zu Reisewarnungen:
Das AA zum Iran:
Trotzdem in den Iran zu reisen ist wie mit 180 auf der Landstraße in die Kurve zu fahren mit der Begründung "mein Auto hat ja ABS, ESP und Airbags". Kann auch mal gutgehen, muss es aber nicht ...
Und ansonsten ist die Bundesrepublik Deutschland nicht zuständig. Beschwerden bitte an die Regierung der Islamischen Republik Iran richten.
Roya Golchin Far | Wed Dec 18 09:20:11 CET 2024 - Wed Dec 18 09:20:11 CET 2024
So spricht wahrlich ein Mensch,der niemals im Exil leben musste. Eine Staatsbürgerschaft entledigt einen Menschen nicht der Emotionalen und personelle Bindung an Verwandte, Freunde, Weggefährt: innen. Auch sollte es hier gleichfalls nicht zur Debatte stehen müssen, ob im Exil lebende, eingebürgerte Deutsch- Iraner: innen in ihr Heimatland reisen dürfen oder nicht. Es darf niemals faktisch hingenommen werden, dass Menschen im Heimatland mit Entführung,Folter, Hinrichtung rechnen müssen.
Nutzer5486767 | Sun Dec 15 19:26:34 CET 2024 - Sun Dec 15 19:26:34 CET 2024
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Wer kriminell ist, Deutsch-Iraner oder ein religiös-fundamentalistisches Terrorregime und seine Blutrichter, für die schon bloße Kritik strafwürdige „Propaganda gegen den Staat“ ist, kann man nicht an der „Gesetzlichkeit“ des kriminellen Regimes festmachen, dessen „Fadenkreuze“ eine ganze Region mit ihren Menschen und Religionen außerhalb des eigenen Staatsgebietes und seiner „Gesetzlichkeiten“ bedrohen
Es gibt nur ganz wenig Unrechts- und östlich dominierte Vasallenstaaten mit staatlich gelenkter Unrechtsjustiz, wie das Land, das dem Massenmörder Assad auf präsidiale Anordnung Asyl gewährt, die verfolgte Iraner an die Islamische Republik Iran ausliefern würden.
Ylander | Sun Dec 15 19:08:43 CET 2024 - Sun Dec 15 19:08:43 CET 2024
Mir bereitet Kummer, dass die Probleme aus den Failed States im Nahen und Mittleren Osten immer mehr auf Deutschland überschwappen.
Wir sollten alles tun, dass dies nicht passiert. Das lässt sich aber kaum verhindern, wenn Menschen zwischen zwei konträren Kulturen leben und hin- und herreisen.
Wer weiß, vielleicht gibt es bald in allen diesen genannten Staaten den politischen Frühling. Dann werden alle Exil-Bürger dieser Staaten sicher gerne in ihre Heimat zurückkehren und ihr Land mit aufbauen helfen.
Lupinal | Sun Dec 15 14:22:18 CET 2024 - Sun Dec 15 14:22:18 CET 2024
@Nutzer2601423 | gestern - 23:50:
Wenn man dort als Terrorist, Aufrührer, Deserteur oder Straftäter gesucht wird?
Der gesunde Menschenverstand!
Nochmal: diese Leute SIND Kriminelle, gemäß der Gesetze IHRER Heimat!
Hierzulande sind es nicht, teilweise wegen anderer Gesetze, teilweise weil Straftaten gegen eine Nation im Fadenkreuz der USA in einem devoten US-Vasallenstaat nicht als Straftat angesehen werden, aber halt eben nur in diesne Schutzland; ...schon bei einem Besuch in einem neutralen Land könnte ein Antrag des Herkunftslands auf Auslieferung Erfolg haben.
Nutzer2601423 | Sat Dec 14 23:50:49 CET 2024 - Sat Dec 14 23:50:49 CET 2024
Was spricht dagegen, in sein früheres Heimatland zu reisen? Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit bzw. sollte es sein. Bitte keine Täter-Opfer-Umkehr!
Ylander | Sat Dec 14 15:41:07 CET 2024 - Sat Dec 14 15:41:07 CET 2024
Bitte vermeiden Sie wertende Äußerungen über andere Nutzer. Diskutieren Sie sachlich weiter. Beachten sie die Richtlinie. Danke.
Nnc Brdk | Thu Dec 12 14:44:58 CET 2024 - Thu Dec 12 14:44:58 CET 2024
Sie sind ein Menschenfeind!
Wie kann man so über ein anderes Leben sprechen! Das hat so ein ekelhaftes Geschmäckle.