Text der Petition
1.) Maßnahmen des Bundeskanzleramts zur Befreiung der in Iran zu Unrecht Inhaftierten StaatsbürgerInnen; Konkret für Nahid Taghavi, einer 70jährigen Kölnerin, sowie weiterer inhaftierter Deutscher, deren Anzahl und Namen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Wir fordern, dass der Bundeskanzler sich der Angelegenheit annimmt und sie zur “Chefsache” macht.
2.) Mehr Schutz für von Verfolgung bedrohte Exil-IranerInnen in Deutschland
3.) Einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran.
Begründung
Am 28. Oktober gab das Justizministerium der Islamischen Republik Iran bekannt, dass man den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd (69) in Teheran hingerichtet hat. Seit mehr als zwei Jahren hatten wir uns mit HÁWAR.help und gemeinsam mit Sharmahds Tochter, der in den USA lebenden Gazelle Sharmahd, für seine Freilassung eingesetzt.
Jamshid Sharmahd war ein fürsorglicher Vater, ein erfolgreicher Elektroingenieur, ein Journalist und Kämpfer für Freiheit und Menschenwürde in seinem geliebten Heimatland Iran.
Im selben Jahr, 2020, in dem Sharmahd aus Dubai während einer Dienstreise nach Iran verschleppt wurde, wurde auch die deutsche Staatsbürgerin und Frauenrechtlerin Nahid Taghavi in ihrer (Zweit-)Wohnung in Teheran verhaftet. Sie war für eine Besuchszeit im Land. Die politische Gefangene wird seither im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten, wo die Haftbedingungen katastrophal sind. Mehrere Monate musste die heute 70-jährige in Isolationshaft verbringen. Die Kölnerin leidet unter Schmerzen und Krankheiten, die unbehandelt bleiben.
Nun ist die Sorge um Nahid groß. „Die Ermordung Sharmahds ist eine neue Eskalationsstufe – und macht mir große Angst. Den Schutz, den meine Mutter dachte zu haben, weil sie Deutsche ist; der ist jetzt weg“, sagt Mariam Claren, ihre in Deutschland lebende Tochter. Bis heute hat sich der Bundeskanzler weder zur Geiselnahme geäußert noch sich mit Claren zu einem Gespräch getroffen – und wiederholt damit den gleichen Fehler, der zur Hinrichtung Jamshid Sharmahds geführt hat.
Während es anderen Staaten wie Belgien, Frankreich, Schweden und den U.S.A. gelingt, ihre Geiseln zu befreien und regelmäßig die Geiseldiplomatie Teherans verurteilen, lässt Deutschland seine im Stich. Wenn Emmanuel Macron dem iranischen Außenminister bei Treffen seine Bedingungen diktiert, dürfte es auch Olaf Scholz möglich sein. Wir fordern, dass das Bundeskanzleramt seiner Schutzverpflichtung für die in Iran zu Unrecht Inhaftierten StaatsbürgerInnen nachkommt und wirksame Maßnahmen zu ihrer Freilassung ergreift! Dazu würden beispielsweise die Einsetzung einer Taskforce gehören, die auch mit anderen betroffenen EU-Ländern zusammen arbeitet, das Drohen mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen oder mit der Auslösung des Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung von Sanktionen im Rahmen des JCPOA, regelmäßige öffentliche Stellungnahmen, u.v.m.
Die Verschleppung deutscher StaatsbürgerInnen im Ausland ist kein Pappenstiel! Nach vier Jahren der Bittstellerschaft und der immer wieder vor unserer Nase zugeschlagenen Türen, verlangen wir Taten statt Tweets. Geschieht das nicht, werden weitere Menschen sterben und deutsche StaatsbürgerInnen im Ausland nicht sicher sein.
Die Untätigkeit der Bundesregierung kostete Jamshid Sharmahd das Leben. Wenigstens Nahid Taghavi und die übrigen inhaftierten deutschen StaatsbürgerInnen sollten nun auf eine wirksame Intervention der Bundesrepublik hoffen dürfen.
Auch und gerade in Unrechtsregimen gedeiht Verbrechen und auch und gerade aus diesen Ländern gehen Kriminelle und Terroristen hervor. Und manchmal liegt auch ein Unrechtsregime richtig damit, eine Person, die als Verbrecher und/oder Terrorist tätig war, strafrechtlich zu verfolgen.
Diese Tatsache wird leider allzu oft in der Asylpolitik vergessen und hat ganz aktuell einer nicht geringen Zahl von unschuldigen Menschen das Leben gekostet! Auch wenn einer Person in seiner Heimat politische Verfolgung und möglicherweise sogar die Todesstrafe droht und auch wenn die Justiz oder Geheimdienste eines Unrechtsregimes vor dieser Person warnen, ist das keinerlei Garantie, dass diese Person nicht wirklich ein gefährlicher Verbrecher, Fanatiker, Terrorist ist.
Es wäre daher angemessen, auch Schutzsuchende intensiver zu prüfen und auch mit Geheimdiensten auch solcher Staaten zusammen zu arbeiten, mit denen uns politisch sonst nichts verbindet! Und vielleicht auch mit der Einbürgerung etwas vorsichtiger umzugehen.
Ich denke, und damit komme ich ganz konkret auf das Anliegen der Petition, Deutschland täte gut daran, Vorwürfe von Terrorismus oder anderen Verbrechen gegen Menschen, die in Deutschland Asyl begehren, auch dann ernst zu nehmen und zu untersuchen, wenn diese Beschuldigungen aus Unrechtsstaaten kommen. Eine konstruktive Zusammenarbeit unter Vernachlässigung politischer Animositäten auch mit sonst verfeindeten Regimen würde zugleich helfen, wirklich politisch Verfolgte zu schützen, aber Deutschland nicht zu einem safe heaven für Terroristen und Kriminelle zu machen.
Um es noch konkreter zu sagen: der in der Petition genannte Jamshid Sharmahd war, soweit ist unumstritten, aktives Mitglied der "Kingdom Assembly of Iran", einer exil-iranischen Gruppe, die einen gewaltsamen Sturz der Regierung des Iran und Rückkehr zur Monarchie anstrebt. Diese Gruppe hat, auch das ist unumstritten, ein Bekennerschreiben veröffentlicht zum Bombenanschlag auf die Hosseynieh-Seyed-al-Shohada-Moschee am 12. April 2008 mit 14 Toten und über 200 Verletzten.
Inwieweit nun der Prozess und das Urteil, in dem er für diesen Anschlag verantwortlich gemacht wurde und deshalb zum Tode verurteilt wurde, rechtmäßig verlaufen ist und ob hier ein faires Urteil oder aber ein Fehlurteil zustande gekommen ist, können wir von aussen nicht beurteilen, angesichts der allgemeinen Verhältnisse im Iran habe ich große Zweifel daran.
ABER: warum konnte sich jemand, dem ein Terroranschlag vorgeworfen wurde, frei in Deutschland bewegen, warum konnte der eingebürgert werden? Der Vorwurf war ja nicht völlig substanzlos, Mitglied einer terroristischen Gruppe zu sein allein sollte ausreichen, auch in Deutschland eine Untersuchung einzuleiten!
Nutzer4902401 | 23.12.2024 - 08:01
@ lerchenzunge | gestern - 21:33
Danke.
Und SPD und Union sind sich jetzt großkoalitionär einig, mal wieder die ollen antifreiheitlichen Bürgertotalüberwachungskamellen in Sachen "innere Sicherheit" unter dem Vorwand "Magdeburg" aufzuwärmen. Wie pietätlos ist das denn?
Was genau hätte eine Vorratsdatenspeicherung oder eine biometrische Vollüberwachung verhindert? Eben, nichts. Ganz im Gegenteil, eines der Probleme ist, dass die Behörden durch die ganzen antifreiheitlichen Scheinmaßnahmen überlastet sind, so dass es eben für echte Straftäter nicht reicht.
Ich stelle mir zudem vor, was passieren wird, wenn tatsächlich die Gefährder Ali, Achmed oder Aische in irgendwelche Vollüberwachungsdatenbanken aufgenommen werden sollten. "Rassismus", "Diskriminierung", usw., usw. wird es aus der linken Ecke laut erschallen. Und bis zum BVerfG wird durchgeklagt werden, dass diese eben ausdrücklich nicht in den Datenbanken auftauchen dürfen. Also werden da dann nur die 83 Millionen anlasslose Normalos überwacht werden. Die AfD, die BSW und der FSB freuen sich über die vorauseilende, äh, vorbeugende Bereitstellung der Daten und Mittel ...
Und ja, das Problem ist nicht die "mangelnde Überwachung". Und schon gar nicht "mangelnde Gesetze" oder sowas. Sondern schlicht das Asylrecht an sich. 90 Tage ist vorbestraft. Ach ja, der "Rassissmus"-vorwurf hat auch da von Seiten von Taleb A. (laut Qualitätspresse in seinem Job auch bekannt als „Dr. Google“ – das wäre nochmal ein ganz anderes Thema, von wegen Fachkräftezuzug, LOL) nicht gefehlt. Man könnte durchaus der Ansicht sein, dass so etwas nicht nur ein Recht auf Asyl belastet, sondern auch die Eignung zum Arzt.
Und in den allermeisten Ländern setzt das Gastrecht voraus, dass man sich konform zu den Werten und Gesetzen des Gastlandes verhält. Nicht zuletzt auch im saudi-arabischen Kulturkreis.
Multikulti ist keine Einbahnstraße. Multikulti ist gescheitert.
Nutzer4902401 | 23.12.2024 - 07:45
@ SBF1507 | gestern - 16:51 (Zuletzt geändert am 22.12.2024 - 16:52 von SBF1507 )
Doch, jede Menge.
Die Petenten machen selber den großen Rundumschlag. Jamshid Sharmahd wird da als Argument aneführt.
Was die iranische Sittenpolizeit tut oder nicht, liegt auch nicht im Verantwortunsgbereich des Kanzleramts. Nochmal, was genau soll denn das Kanzleramt konkret tun? Und wieso sollte es das überhaupt?
Auch Nahid Taghavi ist ganz offensichtlich iranische Staatsbürgerin. Und hatte ganz offensichtlich ihren Lebensmitelpunkt im Iran. Inklusive einem festen Wohnsitz. Laut IGFM:
Ramschware deutscher Pass ... unbegrenzte Anzahl Rosinen zum Picken im Preis inbegriffen.
Dort steht auch was zur möglichen Motivation des Irans:
Aha. Möchte da der Iran mal wieder schiffsladungsweise Rohlinge für Lippenstifthülsen bei uns erwerben?
lerchenzunge | 22.12.2024 - 21:33
wenn Sie die Petition nochmals lesen wollen, so geht es dort ausdrücklich auch um den Fall des "Jamshid Sharmahd", der in der Petition als "ein fürsorglicher Vater, ein erfolgreicher Elektroingenieur, ein Journalist und Kämpfer für Freiheit und Menschenwürde in seinem geliebten Heimatland Iran." dargestellt wird, bei dem es sich tatsächlich aber um ein Mitglied einer terroristischen Gruppe handelte!
Ich sage keineswegs, dass JEDER von einem Staat wie dem Iran Verfolgte automatisch ein Verbrecher oder Terrorist ist. Aber ganz genauso ist auch nicht JEDER vom Iran Verfolgte automatisch ein friedliebender, harmloser Mensch, dem man vertrauen kann. Ich sage nicht, dass man einem Staat wie dem Iran blindlings glauben soll oder gar einfach so Menschen an den Iran ausliefern soll. Aber ebensowenig soll man Warnungen oder Beschuldigungen des Iran einfach so ignorieren. Sondern man sollte wachsam sein und die Beschuldigungen ernsthaft prüfen. Im Falle des Jamshid Sharmahd hätte die Prüfung zweifellos auch in Deutschland zu einer Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung führen müssen.
das halte ich keineswegs für eine gesicherte Erkenntnis. Der Attentäter war bereits vorbestraft (wegen "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" zu 90 TS, er hatte der Ärztekammer im Streit um Anerkennung von Prüfungsleistungen mit einem Anschlag nach Vorbild des Terroranschlags in Bosten 2013 gedroht) und ihm drohte daher die Beendigung oder zumindest Nichtverlängeerung seines befristeten Aufenthaltstitels. Erst zu diesem Zeitpunkt erklärte er sich zum Atheisten und provozierte einen Konflikt in der saudischen Botschaft. Und erst dann 2016 beantragte er Asyl. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass diese "Islamfeindlichkeit" Mittel zum Zweck war, einen Asylantrag begründen zu können und so einer aufenthaltsbeendenden Massnahme zuvorzukommen. Weiterhin war der Attentäter ursprünglich Schiit, gehörte also in Saudi einer dort oft diskriminierten Minderheit an. Dort und ebenso in Syrien sind die meisten Moslems Sunniten. Seine Schnittmenge mit der AfD war, dass er gegen den Zuzug syrischer Sunniten (auch in Syrien sind Schiiten eine Minderheit) war. Gleichzeitig jedoch war er Aktivist, saudischen Schiiten bei der Flucht nach Deutschland zu helfen, da war er mit Sicherheit nicht gerade AfD-nahe!
Aber wie Sie schon richtig schrieben, hat das mit dem Gegenstand der Petition nur mittelbar zu tun.
Wo es allerdings eine Schnittmenge gibt, das ist die Tatsache, dass auch solche Menschen, die politisch verfolgt werden und daher asylberechtigt zugeich auch Kriminelle, Extremisten und Terroristen sein können! Und dass der deutsche Staat daher gut daran täte, im Interesse der eigenen Bürger ebenso wie im Interesse von wirklich unschuldig Verfolgten, Warnungen auch aus Staaten mit fragwürdigem politischem und rechtlichen System dennoch ernstzunehmen!
SBF1507 | 22.12.2024 - 16:51
Was hat jetzt dieser Post bitte mit dem Gegenstand dieser Petition zu tun?
Rein GAR nichts.
Schon mal nachgezählt wie viele 'Attentäter' Frauen waren in den letzten 30 Jahren in Deutschland?
Hier geht es in erste Linie um eine inhaftierte 70 jährige, inzwischen kranke Frau, die in einem iranischen Gefängnis einsitzt und keine medizinische Hilfe bekommt.
Im gleichen Gefängnis sitzt übrigens auch die Friedensnobelpreisträgerin ein.
Unterstellen sie der Frau auch, dass sie kriminell ist?
Vergleichen Sie doch bitte nicht das 'Rechtssystem' in einem Staat, dessen Bürger in Deutschland Asyl bekommen, wenn sie aus diversen Gründen verfolgt werden (und da reicht heute schon als Frau oder Mädchen kein Kopftuch tragen zu wollen).
Es sind schon ganz junge Mädchen von der iranischen Sittenpolizei verhaftet und misshandelt worden, weil sie in der Öffentlichkeit kein Kopftuch getragen haben. Vor ca. 1 Jahr ist ein junges Mädchen in der U-Bahn so schwer misshandelt worden, dass sie später dran gestorben ist. Weil eine Haarsträhne unter dem Tuch rausguckte.
Also, wenn es in Ihren Augen ausreicht, dass eine Frau nur ein paar Haare zeigt und dafür im Iran von offiziellen Stellen umgebracht wird....
Oder man als Frau ausgepeitscht wird, wenn man sich gegen einen grapschenden Kerl zur Wehr setzt?!?!
Fahren Sie doch dahin und leben sie dort, wenn Sie Gewalt gegen Frauen so toll finden. Falls Sie eine Frau oder Tochter haben.... wie glauben sie, würden die das finden?
Versuchen Sie sich doch einfach mal, EINMAL sich vorzustellen, was es für eine Frau bedeutet, dort zu leben.
Falls Sie schon alte Eltern haben... fragen sie sie doch, ob sie, wenn sie in Deutschland in Gefahr wären, einfach alles, ihr ganzes Leben zurück lassen würden um im Ausland zu leben.
Die Frau, um die es ganz konkret geht, ist 70 Jahre alt. Nicht grade die typische Kriminellen Biografie, oder?
Vermute mal, Sie sehen sich eher näher an den C-Parteien oder noch weiter rechts. Dass das C aber christlich bedeutet und was das tatsächlich heißt, scheinen viele hier im Land zu vergessen.
Und dass Mitgefühl und Barmherzigkeit für die Mitgliedschaft in diesem 'Verein' der sich katholische Kirche nennt, irgendwie Grundvoraussetzung sind auch.
Falls Sie es inzwischen schon wieder vergessen haben sollten.... Hauptgegenstand dieser Petition ist eine 70 jährige, alte Dame aus Köln, die die Deutsche Staatsbürgerschaft hat. Also offensichtlich integriert genug in Deutschland.
Es geht um keine Attentäter und die Magdeburger Tragödie hier heranziehen zu wollen ist völlig abwegig.
Der Saudi-Arabische Arzt und mutmaßliche Täter ist islamfeindlich, der AfD nahe und hat mit dem Inhaftierungsgrund von Frau Nahid Taghavi nichts zu tun.
Und nein... ich bin weder katholisch noch sonst was anderes, einfach nur Philanthrop und eine Frau.
Nutzer4902401 | 22.12.2024 - 10:30
P.S.: Gerade in den Nachrichten, die Opfer sind noch nicht ganz kalt, und schon wird laut über das ewig alte Thema "Vorratsdatenspeicherung" politisiert bei den üblichen Verdächtigen. Da sind sich dann Rot und Schwarz mal wieder einig. Ich könnte kotzen, vor der Apotheke, in Breitwand und Technikolor ...
Da wird ein Restrisiko und eine Risikoabwägung mal wieder zu einem Staatsversagen hochstilisiert, für das "der Staat" aber natürlich ncht verantwortlich ist, aber zu dessen Abwehr die völlig sinnfreie dafür antifreiheitiche Vorratsdatenspeicherung herhalten soll.
Hände hoch, wer glaubt, dass der "gläserne Bürger" irgendwas verhindert? Ah, danke, die AfD hebt die Hand, die Wagenknechte, die SPD, die Linke und die Union ... die müssen sich nur noch einigen, wessen Daten in welchem Umfang gespeichert werden sollen ...
Ich bin sicher, (Bezug zur Petition) MOIS oder VAJA (unter anderem) kann sicher "gute" Ratschläge geben.
Es ist keine zweieinhalb Jahre her, dass der letzte Anlauf dazu vom EuGH gekippt wurde. Spiegel:
Und wenn der Anlass mal da ist, dann reichen die bestehenden Gesetze völlig aus. Man muss sie nur anwenden. Alles Andere ist reine Ressourcenverschwendung, welche die Sicherheitsbehörden den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen lässt.
Nutzer4902401 | 22.12.2024 - 07:47
@ lerchenzunge | gestern - 20:11 (Zuletzt geändert am 21.12.2024 - 20:24 von lerchenzunge )
Auch diese schlichte Wahrheit wird von den "progressiven" Kreisen sehr selektiv angewendet. Die jeweils politisch Liebsamen sind immer nur "unschuldige Opfer", die die politisch Unliebsamen sind immer "böse Täter" ... egal, ob Erstere jetzt Letztere die letzten Jahrzehnte immer wieder wahllos angegriffen und beschossen haben ...
Wobei es aber noch viel zu früh ist, diese "aktuellen Ereignisse" bewerten zu wollen. Mein Eindruck bisher ist eher, dass das schlicht ein Wirrkopf war. Hätte auch irgendjemand von irgendwoher sein können.
Aber ich wette, die legislatorische Reaktion in Berlin im Allgemeinen und im Dunstkreis von Frau Faeser wird sein "wir müssen Deutsche (vor allem die ohne Migrationshintergrund) noch viel mehr überwachen", "wir müssen Messer noch viel mehr verbieten", "wir müssen legalen Waffenbesitz verbieten" und ähnliche reflexartige für ein Tatgeschehen völlig irrelevante Trittbrettthemen mehr. Und die Union wird wieder nach "Internetüberwachung" und unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung rufen ...
Meist tragen die größten Verbrecher und Terroristen dort eine Uniform. Ob so ein Unrechtsregime damit richtig liegt oder nicht, ist allerdings irrelevant. Da "wir" das nicht bewerten können.
Ich warte mit wenig Freude auf die nächste Welle Flüchtlinge aus Syrien. Wetten dass da jetzt jede Menge ehemaliger Assad-Schergen bei uns um Asyl ersuchen werden, und dieses auch unbesehen bekommen werden? Mit Kind und Kegel? Weil, sie sind ja objektiv mit Verfolgung, und ggf. Tod bedroht. Ob das vor Ort berechtigt ist, ist für das Asylrecht irrelevant. Das wird sich so mancher Flüchtling Jahrgang 2015 in nicht so guter Nachbarschaft von Flüchtling 2025 befinden. Diverse ex-Sponsoren Assads werden schon dafür sorgen, dass die Ratline nicht bei ihnen enden wird, sondern in Deutschland. Da wird Deutschland 2025 das Argentinien 1945 sein.
Ist aber auch keine Garantie, dass dies ein gefährlicher Verbrecher, Fanatiker, Terrorist ist. Und bis jetzt sieht das eher nach einem Spinner aus. Und Ridda ist in Saudi-Arabien durchaus mit dem Tode bedroht (Wiki: Apostasie im Islam).
Nur gibt es da leider keine rechtsstaatlich unproblematischen Quellen. Und die Sache mit der Einbürgerung ist leider erledigt. Sogar bei offenem Betrug gibt es de facto keinerlei Regressmöglichkeiten.
Nur dass halt diese Unrechtsstaaten eben in keiner Weise glaubwürdig sind. Sogar ganz im Gegenteil. Nur als Beispiel, Dissidenten und Regimekritiker in/ aus Russland werden dort automatisch als "Terroristen" abgestempelt, Tiergartenmörder als heldenhafte Soldaten freigepresst, gefeiert, befördert, ausgezeichnet, ...
Das bedeutet aber nicht, dass das Petitionsanliegen in irgendeiner Art und Weise sinnvoll oder angemessen wäre.
Das ist die nächste bizarre Volte. Dass die "Progressiven" jemanden feiern, der vom aktuellen Unrechtssystem zu dem vorhergehenden Unrechtssystem zurückkehren will. Ein Unrechtssystem, an dem und gegen welches sich diese "Progressiven" (oder deren Eltern und Großeltern) vor knapp 60 (!) Jahren abgearbeitet haben ... "Shah-Shah-Scharlatan" und so. Zu einer Monarchie. Nicht nur das, sondern eine absolute und autokratische Monarchie.
Was aber irrelevant ist, weil die BRD da nicht zuständig ist. Und selbst wenn doch, keinerlei reale Mittel zur Einflussnahme hätte.
Tja, dazu müssten die (An-) Kläger rechtsstaatlich saubere Beweise vorlegen. Zudem eine Einbürgerung eine Sache des Zivilrechts ist, nicht des Strafrechts.
Blöd, dass Rechtsstaaten gegenüber Unrechtsstaaten da immer in einem systemischen Nachteil sein werden. Das macht letzten Endes einen Rechtsstaat aus.