Text der Petition
Der Petent spricht sich gegen die Rücknahme der Cannabis-Entkriminalisierung aus und fordert, den Weg der kontrollierten Legalisierung fortzusetzen und weiterzuentwickeln.
Begründung
Gründe für die Petition:
1. Ineffektivität der Prohibition: Die jahrzehntelange Kriminalisierung von Cannabis hat weder den Konsum noch den Schwarzmarkt eingedämmt.
2. Entlastung des Justizsystems: Die Entkriminalisierung entlastet Polizei und Gerichte von unnötigen Verfahren wegen Bagatelldelikten.
3. Verbraucherschutz: Eine kontrollierte Abgabe ermöglicht Qualitätskontrollen und reduziert gesundheitliche Risiken durch verunreinigte Substanzen.
4. Jugendschutz: Legale, regulierte Verkaufsstellen erschweren den Zugang für Minderjährige im Vergleich zum unkontrollierten Schwarzmarkt.
5. Wirtschaftliche Aspekte: Die Legalisierung schafft Arbeitsplätze und generiert Steuereinnahmen, die in Prävention und Aufklärung investiert werden können.
6. Medizinische Forschung: Eine Entkriminalisierung erleichtert die wissenschaftliche Erforschung möglicher medizinischer Anwendungen von Cannabis.
7. Internationale Entwicklungen: Viele Länder weltweit haben positive Erfahrungen mit der Entkriminalisierung oder Legalisierung gemacht.
8. Recht auf selbstbestimmten Konsum: Die Entkriminalisierung respektiert das Recht mündiger Bürger auf selbstbestimmten Konsum und Bewusstseinsveränderung im privaten Raum, solange keine Dritten geschädigt werden.
Forderungen:
1. Beibehaltung und Weiterentwicklung der aktuellen Entkriminalisierungspolitik.
2. Durchführung einer umfassenden, wissenschaftlichen Evaluation der bisherigen Maßnahmen.
3. Verstärkung von Präventions- und Aufklärungsprogrammen, insbesondere für Jugendliche.
4. Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts für eine moderne, evidenzbasierte Drogenpolitik.
Wir appellieren an Sie, im Sinne einer fortschrittlichen und verantwortungsvollen Politik zu handeln und die Entkriminalisierung von Cannabis beizubehalten und weiterzuentwickeln.
Die Alternative wäre die Anmeldung beim BTM-Amt, wie man es beispielsweise mit Mohn machen muss. Ggf mit ärztlichen Attest.
Ansonsten finde ich die Gesetzeslage derzeit mehr als ausreichend und bin dafür sehr dankbar. Die Debatte für das Fahren eines PKWs unter Cannabiseinfluss fand ich etwas überflüssig. Es sollte im gesunden Menschenverstand verankert sein, dass man nur mit klarem Kopf Auto fährt. Wer aber freizeittechnisch den ganzen Tag kiffen will, der soll bitte sein Auto verkaufen.