Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass künftig von einer politischen Festlegung des Mindestlohns abgesehen wird.
Begründung
In der jüngeren Vergangenheit war der Mindestlohn Thema in Wahlkämpfen und politische Parteien forderten immer wieder seine Erhöhung. Nicht nur besteht die Gefahr, dass dies zu populistischen Eingriffen statt mit Blick auf die Konjunktur sinnvoll abgewägter Entscheidungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und mögliche Inflationseffekte berücksichtigen, führt, auch widerspricht dies eindeutig den Bestimmungen von § 4 Mindestlohngesetz, wonach die Mindestlohnkommission über Erhöhungen des Mindestlohns bestimmt. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag werden hiermit aufgefordert, öffentlich von solchen Politisierungsversuchen, welche das bereits bestehende, funktionierende Verfahren gefährden, Abstand zu nehmen.