Text der Petition
Mit der Eingabe werden niedrigere Hürden für die Zulassung von Kleinparteien zur Bundestagswahl gefordert. So soll eine Reduzierung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften gemäß § 27 Absatz 1 Bundeswahlgesetz im Falle einer Neuwahl auf 0,25 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl jedoch höchstens 500 Wahlberechtigte erfolgen.
Begründung
Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen Unterstützerunterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Dafür stehen den betroffenen "Kleinparteien" bei regulären Wahlen mehrere Monate zur Verfügung, im Falle einer Neuwahl jedoch nur wenige Wochen. Deshalb soll die Zahl der benötigten Unterstützerunterschriften gemäß § 27 Abs. 1 BWahlG für die Bundestagswahl 2025 auf ein Viertel der Norm reduziert werden.
Andernfalls würden zahlreiche Kleinparteien wegen der stark verkürzten Sammlungs-Zeit von der Teilnahme an der Bundestagswahl de facto ausgeschlossen. Das widerspräche der Chancengleichheit bei Wahlen.