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Petition 175514

Führerscheinwesen

Regelungen zur Führerscheinprüfung bei der Umschreibung des ukrainischen Führerscheins vom 30.11.2024

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass Ukrainer und Ukrainerinnen mit einem Daueraufenthaltsstatus in Deutschland keine Führerscheinprüfung bei der Umschreibung des ukrainischen Führerscheins ablegen müssen.

Begründung

Im Moment sieht das Gesetz vor, dass die UkrainerInnen, die nicht mehr im Besitz des §24 des Aufenthaltsgesetzes sind, sondern ihr Status gewechselt haben (z. B. durch Heirat oder Arbeitsvisum), verpflichtet sind ihren Führerschein innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb von einem neuen Status umzutauschen. Es ist nur mit einer Fahrprüfung und somit verbundenen sehr hohen Fahrstunden-Kosten möglich.

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