Text der Petition
Seit dem 28. November 2024 demonstrieren täglich hunderttausende Menschen in Georgien für Demokratie und eine Anbindung an Europa. Diese friedlichen Proteste werden von staatlicher Seite mit massiver Gewalt beantwortet.
Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich diese Forderungen zu eigen zu machen und sich für ihre Verwirklichung einzusetzen.
Begründung
Seit dem 28. November 2024 demonstrieren täglich hunderttausende Menschen in Georgien für Demokratie und eine Anbindung an Europa. Diese friedlichen Proteste werden von staatlicher Seite mit massiver Gewalt beantwortet.
Georgien befindet sich an einem historischen Wendepunkt. Es steht vor der Entscheidung, ob es künftig zum Hinterhof Russlands oder Mitglied des freien Europas werden soll. Der von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützte EU-Beitritt prägt die georgische Politik seit Erlangung der Unabhängigkeit. Gemäß Art. 78 der Verfassung sind alle Staatsorgane verpflichtet, die vollständige EU- und NATO-Integration zu gewährleisten. Premierminister Kobakhidze hat gegen diese Verfassung verstoßen, indem er die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union ausgesetzt hat.
Die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 wurden massiv manipuliert. Berichte internationaler Wahlbeobachtungsmissionen belegen Stimmenkauf, Einschüchterung, Verletzung des Wahlgeheimnisses und weitere Unregelmäßigkeiten. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates zweifelt daran, dass die jüngsten Wahlen den Willen der Wählerinnen und Wähler widerspiegeln. Das Europäische Parlament hat bereits Neuwahlen gefordert.
Seit Beginn der Proteste reagieren die georgischen Behörden mit exzessiver Gewalt. Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen dokumentieren zahlreiche Fälle unmenschlicher Behandlung von Inhaftierten und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten. Anstatt die Rechte der Bürger zu schützen, werden diese systematisch verletzt.
Angesichts dieser Ereignisse fordern die sozialdemokratischen, christdemokratischen und liberalen Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in einer Erklärung vom 2. Dezember:
Neuwahlen, die ohne Druck und unter freien und fairen Bedingungen stattfinden;
ein sofortiges Ende der Gewalt und der wahllosen Inhaftierung von Demonstranten;
konsequente Sanktionen der europäischen Staaten gegen Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“, einschließlich Einreiseverboten und Einfrieren von Vermögenswerten;
eine sofortige Freilassung der inhaftierten Demonstranten;
die Achtung des Mandats der amtierenden georgischen Präsidentin bis zur Durchführung fairer und freier Neuwahlen.
Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich diese Forderungen zu eigen zu machen und sich für ihre Verwirklichung einzusetzen.
Georgien benötigt jetzt die Unterstützung Europas, um seine Unabhängigkeit und Freiheit zu verteidigen. Europa muss für Georgien einstehen, um seine eigenen Werte und Interessen zu schützen.
Andere Völker, andere Sitten - am deutschen Wesen wird die WElt nicht genesen, insbesondere nicht solange es via EU von Konzern- und NGO-Interessen und prinzipiell von US-Interessen dominiert wird.
Und diese Menschen werden mit ihren Entscheidungen um Guten wie im Schlechten leben müssen.
Die deutsche Anmaßung, sich ständig in anderer Völker Wahlen, Sitten und Gebräuche reinzuhängen ist ausgesprochen anmaßend; von afghanischer Republik bis zum Brexit, von katalanischer Unabhängigkeit bis iranischer Revolution, von venezuleanischen Präsidentschaftswahlen, von ost-ukrainischer Autonomie bis US-Präsidentenwahlen, ständig meinen deutsche Politiker ihren Senf dazugeben zu müssen, aber regen sich tierisch auf, wenn ein US-Industrieller zu unseren Verhältnissen Kommentare abgibt.
Unsere Einmischung wird sicher kein gutes Licht auf uns werfen - es wäre in jeden Falle besser, solche Entscheidungen sportlich zu akzeptieren und trotzdem sich in den nächsten Jahren als guter Handelspartner hervorzutun und damit zu den nächsten oder übernächsten Wahlen einen Stimmungswechsel zu bewirken.
P.S.: Wer glaubt denn ernsthaft, daß die Aufrührer dort nicht von Soros oder EU-Kräften motiviert und finanziert werden?
P.P.S: Wenn Deutschland als Staat das tatsächlich offen täte, wäre das nicht sogar völkerrechtswidirg?
Analog dem Fall, daß das US State Department die AfD finanziell unterstützen würde?
Kann soetwas legal sein?
Lupinal | 05.02.2025 - 10:00 (Zuletzt geändert am 21.02.2025 - 12:49 von Lupinal )
@Das Anthropische Prinzip | gestern - 14:01:
Also zumindest hatten wir gegen den NATO-Doppelbeschluß Millionen auf den Straßen - hat unsere Regierigen damals nicht gestört ihren Plan trotzdem umzusetzen; ...ebenso wie die hunderttausende gegen die Corona-Maßnahmen oder die klare Mehrheit gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Wir hatten hierzulande auch mal eine parlamentarische Mehrheit für den Abzug aller US-Atomwaffen - wurde auch ignoriert.
Aber was in Georgien stattfindet ist wie die Proteste der kleinen Clique aus Adel und Kirche in Tibet oder von islamistischen Terroristen unter den Uiguren und ähnlichen Fällen eine angebliche "Demokratiebewegung", wohingegen Kurden und Palestinenser in unseren Systemmedien eher zu den "Terroristen" gehören.
Ist halt immer eine Frage wessen Interessen diese Gruppen eher dienen.
Tun wir das?
Wie in Rumänien oder hier von Steinmeier angedroht, Wahlen einfach zu annulieren, wenn den Fürsten das Ergebnis nicht paßt?
Oder wie bei Katanolien, aufmüpfige Volksvertreter abzusetzen und in den Bau zu werfen?
Oder wie hier Kritikern Konten zu sperren, Hausdurchsuchungen zu veranstalten, sie zu doxen und aus Job und Amt zu entfernen?
Aber es ging mir hier nicht um den Fall Musk.
Was der als Privatmann sagt, ist irrelevant.
Daß sich Obama seinerzeit als Staatsmann in die deutschen Wahlen eingemischt hat, war weitaus unangemessener.
Ich spreche hier von der geforderten offiziellen Förderung umstürzlerischer Kräfte in Georgien durch die Bundesregierung.
Nochmal die Analogie: Trump weißt das State Department ganz offen an, der AfD Millionen zu überweisen und sie mit CIA-Informationen über Scholz, Habeck und Merz zu versorgen, und erklärt das in seiner Pressekonferenz als "Unterstützung von der Regierung unterdrückter demokratischer Kräfte".
Wäre das völkerrechtlich eigentlich legitim?
Natürlich wissen wir, daß diese Umstürzler von Soros & Co. unter der Hand finanziert werden, möglicherweise 2014 in der Ukraine sogar tatsächlich auch von der US Regierung oder deren Eigentümer (die Bodenschätze und die Schwächung der EU würde das sicher rechtfertigen), evtl. über NGOs, aber das ist doch nicht offiziell, wie es hier gefordert wird.
Wollen wir uns wirklich auch dort noch in die Nesseln setzen?
Ne, "offen Zugeben" war mal der just verstorbene Köhler, das machen deutsche Politiker nicht mehr.
Das Anthropische Prinzip | 04.02.2025 - 14:01 (Zuletzt geändert am 04.02.2025 - 14:31 von Das Anthropische Prinzip )
Zumindest haben wir keine Demonstrationen hundertausender Menschen... das gibt sich ja wieder. Und dann stimmt es, das wir Probleme besser lösen können als Georgien, und dort weise Worte aussprechen können.
Elon Musk hat es irgendwie auf die politische Bühne geschafft. Mit einem privaten Weltraumprogramm das mehr Mittel und Finanzen aufwendet als jedes andere Welttraumprogramm in der Geschichte, ist er auch mindestens so charismatisch wie Arnold Schwarzenegger. Und bekannt. Und durch den Kauf von Twitter scheint er sich von Grund auf für eine Menschenmasse zu interessieren, falls es nicht nur er selbst ist der eine Bühne braucht um sich selbst interessant zu finden. Aber der ist kein Politiker. Das ist ein stink normaler Promi, mit etwas mehr Geld als die andern. Das nervt, wenn sich dadurch eingemischt wird. Hätte er den Friedensnobelpreis wäre das anders. (Ähnlich schlimm, weil zu abgehoben)
Wenn Trump erzählt wir hätten in Deutschland Angst vor Bodenschätzen, wegen der Windräder, will er lieber sein Öl an uns verkaufen. (Und spielt damit eigentlich gegen Tesla Musk) Das könnte man normal Aushandeln, aber so nervt das auch. Stimmt schon.
Na gut. Dann muss deutlich gesagt werden was wir wollen. In Georgien.