Text der Petition
Seit dem 28. November 2024 demonstrieren täglich hunderttausende Menschen in Georgien für Demokratie und eine Anbindung an Europa. Diese friedlichen Proteste werden von staatlicher Seite mit massiver Gewalt beantwortet.
Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich diese Forderungen zu eigen zu machen und sich für ihre Verwirklichung einzusetzen.
Begründung
Seit dem 28. November 2024 demonstrieren täglich hunderttausende Menschen in Georgien für Demokratie und eine Anbindung an Europa. Diese friedlichen Proteste werden von staatlicher Seite mit massiver Gewalt beantwortet.
Georgien befindet sich an einem historischen Wendepunkt. Es steht vor der Entscheidung, ob es künftig zum Hinterhof Russlands oder Mitglied des freien Europas werden soll. Der von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützte EU-Beitritt prägt die georgische Politik seit Erlangung der Unabhängigkeit. Gemäß Art. 78 der Verfassung sind alle Staatsorgane verpflichtet, die vollständige EU- und NATO-Integration zu gewährleisten. Premierminister Kobakhidze hat gegen diese Verfassung verstoßen, indem er die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union ausgesetzt hat.
Die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 wurden massiv manipuliert. Berichte internationaler Wahlbeobachtungsmissionen belegen Stimmenkauf, Einschüchterung, Verletzung des Wahlgeheimnisses und weitere Unregelmäßigkeiten. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates zweifelt daran, dass die jüngsten Wahlen den Willen der Wählerinnen und Wähler widerspiegeln. Das Europäische Parlament hat bereits Neuwahlen gefordert.
Seit Beginn der Proteste reagieren die georgischen Behörden mit exzessiver Gewalt. Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen dokumentieren zahlreiche Fälle unmenschlicher Behandlung von Inhaftierten und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten. Anstatt die Rechte der Bürger zu schützen, werden diese systematisch verletzt.
Angesichts dieser Ereignisse fordern die sozialdemokratischen, christdemokratischen und liberalen Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in einer Erklärung vom 2. Dezember:
Neuwahlen, die ohne Druck und unter freien und fairen Bedingungen stattfinden;
ein sofortiges Ende der Gewalt und der wahllosen Inhaftierung von Demonstranten;
konsequente Sanktionen der europäischen Staaten gegen Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“, einschließlich Einreiseverboten und Einfrieren von Vermögenswerten;
eine sofortige Freilassung der inhaftierten Demonstranten;
die Achtung des Mandats der amtierenden georgischen Präsidentin bis zur Durchführung fairer und freier Neuwahlen.
Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich diese Forderungen zu eigen zu machen und sich für ihre Verwirklichung einzusetzen.
Georgien benötigt jetzt die Unterstützung Europas, um seine Unabhängigkeit und Freiheit zu verteidigen. Europa muss für Georgien einstehen, um seine eigenen Werte und Interessen zu schützen.
Das ist jetzt tragisch für die von der Petition vertretenen Georigier. Aber ihre inneren Probleme müssen die erst mal selber lösen.
Das allerletzte, was wir brauchen, ist noch ein Orban, noch ein Fico, noch so eine вошь im Pelz der EU. Vielleicht ist das Woschd P. aus M. ja durchaus lieb, wenn sich da die EU immer mehr verzettelt und angreifbarer und beeinflussbarer macht.
Ganz offensichtlich ist der "europäische Gedanke" noch nicht so ganz tief eingedrungen dort. Auch kann über die Definition, wo Europa geographisch, kulturell oder historisch anfängt oder aufhört, durchaus diskutiert werden.
Was kommt dann als nächstes? Belarus in die EU, weil Lukaschenko so ein böser Mensch ist?
a) wird das teilweise schon gemacht,
b) wieso hat das was mit einem EU-Betritt oder einer EU-Anbindung zu tun? Nebenbei, Man fahre mal mit dem Finger auf der Karte von der EU nach Georigien. Da gibt es nicht viele Möglichkeiten, das ohne Autokratistanisten hinzubekommen. Man muss immer durch Russland oder durch die Türkei. Mindestens. Und nein, der Seeweg bringt auch nix.
Wer ist "wir"?
Tja, das müssen Sie jetzt aber mal darlegen. Wieso eine weitere Verzettelung und nicht nur Balkanisierung sondern dann auch noch Kaukasus-isierung der EU in unserem eigenen Interesse sein soll? Wo da die eigenen Werte und Interessen liegen sollen?
Lupinal | 09.03.2025 - 18:08
@Nutzer4902401 | heute - 06:45:
Hmmm, spannendes Narrativ, das "die Interessen der eigenen Bevölkerung und Wähler vertreten" nur in "illiberale Pseudodemokratien" realisiert sehen kann...
...ist dann der Umkehrschluß, daß nur das eine "echte Demokratie (TM)" sein kann, was die eigenen Bürger maximal an Konzerne, NGOs und ausländische Interessen verkauft?
Nutzer4902401 | 09.03.2025 - 06:45
Was soll uns das sagen? Dass Sie ein Orban-Fan sind? Für eine illiberale Pseudodemokratie? Dass Sie diese anderen "wirs" sind?
TangoTango | 08.03.2025 - 15:54
"Wir" ist Pluralis Majestatis!
Lupinal | 21.02.2025 - 12:46
Daß es schon lange nicht mehr um unsere Interessen als EU-Bürger geht, sieht man ja gerade an den geplanten 700 Mrd. Förderung des rechtsextremsten, bankrottesten, vergiftesten und größtenteils in Fremdbesitz befindlichen Staates Europas, den jetzt selbst die Amis fallen lassen, weil nichtmal das Lithium den Donbass den Aufwand wert ist.
Nein, die Georgier sind da schon völlig vernünftig, um die EU einen großen Bogen zu machen.