Diskussion zur Petition 175849

Einen zweiten Maidan gefällig? ICH will damit NICHTS zu tun haben!.
ich zitiere Botschafter a. D. György Varga: "Der „Georgische Traum“ hat die demokratischen Wahlen seit 2012 .. gewonnen und eine Regierung gebildet. Doch seine Außenpolitik ab 2022 entspricht nicht den Erwartungen des politischen Westens: Sie verfolgt die nationalen Interessen Georgiens und lehnt es ab, sich erneut auf einen Krieg mit Russland einzulassen, wie es 2008 unter der Führung des vom Westen unterstützten Präsidenten Micheil Saakaschwili passierte.....................Angesichts der Distanzierung Georgiens vom Krieg in der Ukraine schlug das Europäische Parlament bereits im Juni 2022 Sanktionen gegen den georgischen Premierminister Irakli Kobachidse vor, weil dieser „zweideutige und zweifelhafte“ Beziehungen zu Russland pflege.... Die Opposition hingegen fordert den vollständigen Beitritt zu den EU-Sanktionen gegen Russland, was auch den Erwartungen des globalen Westens entsprechen würde..............
Den Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober sind eine Reihe scharfer Stellungnahmen im In- und Ausland sowie EU-Erklärungen vorausgegangen. Die Wahlen gewann die Regierungspartei „Georgischer Traum“, ... An ihrem Wahlsieg waren weder Washington noch Brüssel interessiert,....
Am 8. Oktober nahm das EU-Parlament eine Entschließung zu Georgien an, deren Verfasser in Brüssel die Demokratie von der amtierenden georgischen Regierung gefährdet sehen. Sie ließen keinen Zweifel daran, wen sie bei den Wahlen am 26. Oktober unterstützen wollten. Am 21. Oktober verabschiedeten die Außenminister von 13 (nicht 27!) EU-Ländern eine gemeinsame Erklärung, darin kritisieren sie die Politik der Regierungspartei.......

Am 28. [Oktober] reagierten die Außenminister von ebenfalls 13 EU-Ländern auf die Niederlage der von ihnen bevorzugten politischen Parteien,....Sie kritisierten, dass die Wahlen „nicht im Einklang mit den europäischen Standards“ durchgeführt wurden. Dabei ignorierten sie den Bericht der OSZE-Beobachter, nach dem die Wahlen frei waren...... Können diese Botschaften als Einmischung in die Wahlen, als Aufwiegelung gegen das neue Parlament und die neue Regierung betrachtet werden? Die Antwort ist: eindeutig ja.........

16 Jahre nach dem durch den georgischen Angriff auf Südossetien ausgelösten Krieg ist es der Regierung in Tbilissi gelungen, einen Modus Vivendi (Anm. Red.: erträgliches Zusammenleben) mit Russland zu erreichen, das inzwischen der zweitgrößte Außenhandelspartner des Landes geworden ist........Angesichts der Distanzierung Georgiens vom Krieg in der Ukraine schlug das Europäische Parlament bereits im Juni 2022 Sanktionen gegen den georgischen Premierminister Irakli Kobachidse vor...... Ein Großteil der georgischen Wählerschaft fürchtet eine Rückkehr in die Zeit nach 2008 und ist an einer ausgewogenen Außenpolitik interessiert. Der Premierminister und sein Vorgänger Irakli Garibaschwili versuchen, in diese Richtung zu gehen. Die Opposition hingegen fordert den vollständigen Beitritt zu den EU-Sanktionen gegen Russland, was auch den Erwartungen des globalen Westens entsprechen würde.......

In Folge des im Mai 2024 verabschiedeten Gesetzes zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verschlechtern sich die Beziehungen der georgischen Regierung zum Westen weiter. Warum erregt es die Entscheidungsträger in Washington und Brüssel, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere Organisationen, ..., sich registrieren lassen müssen? Und warum wird dasselbe Gesetz in den USA akzeptiert? ..... Die georgische Gesellschaft wird laut dem britischen Politikwissenschaftler Anatol Lieven zu 90 Prozent von NGOs dominiert, die vom Westen (EU, USA) finanziert werden........

....Washington und Brüssel wollten die Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober als Wettstreit zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften darstellen. Die USA haben die georgische Regierung mit Sanktionen belegt,....Die EU hat den Integrationsprozess demonstrativ eingefroren und hochrangige Treffen ausgesetzt. Die georgische Regierung behauptet, dass die westliche Elite, die den Krieg befürwortet, sie stürzen und Georgien in einen weiteren georgisch-russischen Krieg hineinziehen will.....................................

Tbilissi interessiert an friedlicher Nachbarschaft mit Russland: 16 Jahre nach dem durch den georgischen Angriff auf Südossetien ausgelösten Krieg ist es der Regierung in Tbilissi gelungen, einen Modus Vivendi (Anm. Red.: erträgliches Zusammenleben) mit Russland zu erreichen,….

...Einen interessanten Vergleich bietet die Tatsache, dass in Georgien und in der Republik Moldau die Parlamentswahlen beziehungsweise die Wahlen zum Staatsoberhaupt und das Referendum im Abstand von einer Woche abgehalten wurden. Vor den Wahlen hat die EU gezielt umfangreiche politische, finanzielle und kommunikative Unterstützung für die beiden Länder geleistet, wobei die Amtsinhaber in der Republik Moldau und die Opposition in Georgien begünstigt wurden.........
…. Wenn nicht die vom Westen unterstützten politischen Kräfte die Wahlgewinner sind, wird die Niederlage mit „russischer Einmischung“ erklärt...
Haltung des Westens gegenüber der georgischen Regierungspartei: Georgien ist zum schwarzen Schaf der EU und der USA geworden, obwohl die georgischen Indikatoren bezüglich der gesellschaftlichen Entwicklung seit Jahren besser sind als die gleichen Zahlen für die Ukraine oder die Republik Moldau. Dies gilt auch für politische Rechte, Korruption und wirtschaftliche Indikatoren. Die Länderbewertungen der EU-Kommission spiegeln dies wider. Wie gleichgültig diese Indikatoren sind, zeigt die Tatsache, dass

die Ukraine im Jahr 2021 auf Platz 122 der weltweiten Korruptionsliste stand,
der Oppositionsführer im ukrainischen Parlament bereits 2021 unter Hausarrest stand,
oppositionelle Nachrichtensender in der Ukraine ab Frühjahr 2021 verboten wurden,
die Ukraine im März 2022 elf Oppositionsparteien verbot.

Im Dezember 2023 wurde die Ukraine – ein Land, das sich im Krieg (!) befindet, ohne seine endgültigen Grenzen und seine Bevölkerung zu kennen – zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen eingeladen. Georgien ist dieses Status nicht würdig, weil es sich nicht an der Politik der selbstzerstörerischen Sanktionen des Westens beteiligt.

Die Tatsache, dass Georgien im Jahr 2023 auf Platz 49 der Korruptionsliste stand, während die Republik Moldau auf Platz 76 und die Ukraine auf Platz 104 landeten, ist anscheinend ebenso irrelevant wie die Länderberichte der EU über den Zustand der Gesellschaft, der Staatsführung, der Wirtschaft und des Unternehmensumfelds......................................

Und im Westen könnte sich die Russophobie fortsetzen: Nicht das selbstzerstörerische Handeln der EU, sondern die russische Einmischung steckt hinter den negativen Entwicklungen. Wer Transparenz bei ausländisch finanzierten NGOs fordert, ist prorussisch. Wer die offiziellen Wahlergebnisse akzeptiert und nicht die Exit-Poll-Ergebnisse einer von den USA unterstützten NGO, ist prorussisch.....................................

Die georgische Regierungspartei „Georgischer Traum“, die die Wahlen vom 26. Oktober gewonnen hat, wollte und will mit der EU und dem Westen im Allgemeinen als wohlhabender Partner zusammenarbeiten, als souveränes Land, das seine nationalen Interessen im Auge hat. Aber unter diesen Bedingungen will der Westen Georgien nicht.

Eine „wertebasierte“ Isolierung und Destabilisierung, gefolgt von der Machtübernahme durch eine Opposition, die von westlich finanzierten NGOs dominiert wird, könnte die Lösung für ihn sein …..."

Zitat-Ende: Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=124165