Text der Petition
Mit der Eingabe wird eine Änderung des Bundeswahlgesetzes gefordert. So soll die vollständige Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien zur Zulassung auf dem Wahlzettel möglich sein.
Begründung
Im Bundeswahlgesetz ist die Sammlung von Unterstützungsunterschiften i.d.R. 2000 pro Bundesland gefordert, damit die Landesliste einer Partei als Wahlvorschlag anerkannt wird. Der Prozess zur Sammlung dieser Unterschriften ist rein papierbezogen und anachronistisch organisiert. Dies ist unnötig und stellt insbesondere für Parteien, die primär im digitalen Raum organisiert sind eine erhebliche Benachteiligung dar, insbesondere unter den zeitlich kurzen Rahmenbedingungen der vorgezogenen Neuwahl zum Bundestag.
Eine digitalisierte Form der Unterschrift (z.B. mit E-ID im Personalausweis) ist technisch einfach machbar, und beseitigt die strukturelle Benachteiligung von Parteien, die primär im digitalen Raum organisiert sind. Außerdem wird die Administration in den Einwohnermeldeämtern von unnötigem bürokratischen Ballast befreit und kann in Ruhe Weihnachten feiern.
Jan_L. | 20.02.2025 - 18:28
Ähm, einfacher als zuvor ist nicht gleichbedeutend mit besser/gerecht/umsetzbar. ( Wir drucken das dann alle auf Ihrem Drucker aus, zumindest alle die keinen mehr besitzen oder einen einfachen Zugang zu einem haben. ) Passt auch so gar nicht ins Bild, wenn an anderen Stellen die Digitalisierung propagiert wird und wir hier ja auch diese Petition online zeichnen können ( ja genau, dann kann man das im Grunde auch ganz leicht für andere Bereiche umsetzen, vorausgesetzt man will... )
Nutzer18343 | 12.02.2025 - 10:52 (Zuletzt geändert am 12.02.2025 - 10:56 von Nutzer18343 )
Es geht wie ich ja geschrieben habe nicht um verpennen sondern ums sammeln und Anforderungen genüge zu leisten. Bei jeder Unterschriftenaktion kommen da zum Beispiele auch Fehler vor und Unterstützungsunterschrift werden nicht anerkannt, aber es gab auch Parteien die haben es vermasselt.
Widerlegt nicht meine Aussage. Natürlich SOLLTE man seine Partei unterstützen. SOLLTE heisst aber nicht TUN. Dann könnte man ja auch argumentieren, das Parteimitglieder garnicht wählen brauchen, da ja schon klar ist das Sie ihre Partei wählen (und das ist es bestimmt nicht). Trotz alledem sind es nicht 2000 Delegierte und es wäre nicht gesichert das alle Delegierten die beschlossene Liste unterzeichnen.
Und wo steht da das er sich treffen MUSS, dass er bedingungslos Kandidaten unterstützen MUSS (und dann auch tut), was Medien- und Öffentlichkeitsarbeit bedeutet (eg. "kann auch sein das man sich selber lobt in der lokalen Presse weil man 100 Euro gespendet hat für den lokalen Kindergarten")
Ihre Beispiele sind alles "SOLLTE" sein, aber nicht das es ist. Wenn es kein Aufwand für die etablierten Parteien wäre, dass zutun dann kann man das auch von Ihnen verlangen. Sie haben swlber aber geschrieben das es Aufwand wäre (wenn auch unnötiger).
Eine Partei, die nicht im Landtag oder Bundestag sitzen und mehr als 2000 Mitglieder hat in einem Bundesland sieht es genauso - muss es aber dennoch und für Einzelbewerber die 200 Unterstützerstimmen sammeln müssen sehen das sicher auch so.
Es nervt rumzulaufen .. Unterschriften zu sammeln einzureichen und dann gesagt bekommen das jemand zum Beispiel auch Jemand anderen unterstützt schon hat, die Adresse unleserlich ist, oder nicht mit dem Meldeverzeichnis übereinstimmt.
Besonders wenn das alles mit einem QR Code und dem eID Verfahren verhindert werden kann.
Die Unterstützung wäre bewiesen... sogar eindeutiger.
Ich muss ehrlich sagen das eine Ablehnung dann schlicht nur einen Grund hat und zwar seine Konkurrenz zu verhindern.
Die Kosten für Digitalisierung kann es ja nicht sein, denn unser Staat - parteiübergreifend - wollen ja die vollständige Digitalisierung des Staates. Komisch das es dann dort ..... nicht geht.
Nutzer241 | 12.02.2025 - 06:28
Die hatten die Wahl nicht "verpennt", die hatten eine Liste aufgestellt, die das Landesschiedsgericht für ungültig erklärt hatte, weil keine Frau auf Platz 1 war. Dann hatten sie eine zweite aufgestellt, bei der die Delegierten ausgeschlossen wurden, die einen Mann auf Platz 1 gewählt hatten. (Urteil des Bundesschiedsgerichts) Das hat der Landeswahlleiter für unzulässig erklärt und damit hatten sie keine gültige Landesliste.
Auf die Liste kommen normalerweise alle drauf, die kandidieren. Dazu gibt es eine Aufstellungsversammlung, zu der eingeladen wird, also Vorstandssitzung mit Beschluß der Versammlung und Einladung aller Wahlberechtigten. Da braucht man Delegierte und Vertreter, die gewählt werden und zwar Anzahl nach Mitgliederzahl, also hat man hier am besten schon allen Neuaufnahmen zugestimmt (Vorstandssitzung Beschluß Neuaufnahmen). Wenn man wegen persönlicher Differenzen denjenigen nicht unterstützt, der von der Mehrheit gewählt wird, sollte man sich mal überlegen, wozu man in einer Partei ist. Natürlich unterstützt man die Liste auch dann, wenn man gerne eine andere Reihenfolge gehabt hätte. Man ist schließlich wegen gemeinsamer Ziele in der gleichen Partei - und die Verfolgung der Ziele der Partei sind Pflicht der Mitglieder.
Gebiestverbände sind satzungsgebunden. Wenn wir bei Beispiel der CSU bleiben:
"Zu den Aufgaben des Ortsvorstands gehören: 1. die Vertretung der Partei im Bereich des Ortsverbands, [...] 7. die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit,"
Da sehe ich gerade, daß man bei der CSU sogar mindestens fünf Personen pro Ortsverband im Vorstand braucht, damit sind wohl um die 7000 Personen In Ortsvorständen. Wenn der Vorstand im Ortsverband keine Lust mehr hat, sollte er Neuwahlen einleiten.
Nutzer18343 | 12.02.2025 - 01:52 (Zuletzt geändert am 12.02.2025 - 02:04 von Nutzer18343 )
@Nutzer241:
Quelle: schwäbische.deRegelmässige Sitzung:
In der CSU Satzung ist kein Mindestreffen definiert und mir ist nicht bekannt das eine regelmäßiges Vorstandstreffen per Vereinsrecht in einer Satzung definiert werden muss. Selbst wenn es so wäre gibt es "Hey Leute kein Bock heute" .
Wahl "verpennen":
Es gab schon einige Parteien die verpasst haben eine List abzugeben oder Fehler begangen haben. E.g. Grüne im Saarland bei der letzten Bundestagswahl. Es geht nicht ums verpennen sondern ums sammeln.
Landesliste:
Landesliste werden auf Landesdeligiertenversammlungen beschlossen und ich glaub da gibt es keine die 2000 Delegierten hat. Davon abgesehen das ich bezweifele das alle Ihre Unterstützungsunterschrift abgeben würden wenn Ihnen die Liste nicht passt, besonders bei den Kreisvorschägen würde das knifflig werden. E.g.49% zu 51% Abstimmungen und die 49% verweigern die Unterstützungsunterschrift weil der Karl ein A... ist.
Ortsverband sind nicht weisungsgebunden:
Parteien müssen eine demokratische Willingsbildung nachweisen. Niemand sagt Ortsverbänden Ihr habt Wahlkampf zu machen und jemanden zu unterstützen. Wenn man jemand nicht unterstützen will, will man den nicht unterstützen. Parteischädigung wäre es nur wenn man in Konkurenz auftritt oder aktiv gegen die Partei tätigt wird. Geld spielt da keine Rolle.
UNION:
Stimmt bei der Landesliste aufstellen spielt das keine Rolle. Aber die CDU hat sicher nicht so flächendeckend Ortsverbände wie zum Beispiel die CSU in Bayern..
Aber Sie sind halt anderer Meinung wie ich. Ich denke das die handschriftliche Unterstützungsunterschriften sammeln total veraltet ist und nach heutigen Masstäben unverhältnismäßig ist.
Sie sprechen ja auch bei den etablierten Parteien, das der unnötige Aufwand dagegen spricht.
Schlussendlich gibt es keine Argumentation gegen die Petition. Es ist sicherer und man ereicht schneller die heutige arbeitende Bevölkerung.
Wir müssen wohl warten bis noch eine Generationen weggestorben ist bevor wir unser Land in ein modernes Zeitalter bringen können (wenn es nicht vorher implodiert)
Nutzer241 | 11.02.2025 - 12:57
Der unnötige Aufwand spricht dagegen. Zur Zulassung der Landesliste bei der Wahl muß man 0,1 % der Wahlberechtigten überzeugen, höchstens jedoch 2000. Für einen Sitz per Landesliste muß man aber mindestens 5 % überzeugen.
Ich weiß nicht, wie dieser Text entstanden ist, aber der Ortsvorstand muß regelmäßig tagen, das schreibt er sich selbst in die Satzung. Wie kann man eine Wahl "verpennen"? Wie entsteht in Ihrer Phantasie die Landesliste? Wie soll ein Ortsverband einer Partei von deren Landesverband unabhängig sein? Wo kommt denn das Geld des Ortsverbandes her? Und zur Bundestagswahl tritt man mit Landeslisten an, daß CDU und CSU hinterher eine gemeinsame Fraktion bilden, spielt dabei keine Rolle.
Die Gleichbehandlung ist insofern gegeben, als daß die neuen Parteien auch nicht mehr sammeln müssen, wenn sie im Parlament sind, Bündnis Deutschland musste nicht sammeln.
Nutzer18343 | 11.02.2025 - 10:54 (Zuletzt geändert am 11.02.2025 - 11:18 von Nutzer18343 )
@Nutzer241:
Dann steht doch nichts dagegen, dass die etablierten Parteien auch Unterstützungunterschriften sammeln wenn es nach Ihrer Meinung so einfach ist.
Abgesehen davon heisst es nicht das Ortsverbände sich regelmäßig treffen. Das einzige wo man sich sicher sein könnte wäre das man sich bei Jahreshauptversammlung trifft. Ebenso ist es möglich das sich Ortsverbände weigern eine Unterstützung auszusprechen oder es verpennen ... abgesehen von Fehlern (man ist umgezogen, etc...p.p.). Ein Ortverband ist unabhängig und könnte schon aus Protest sich weigern, die eigene Partei auf Bundesebene zu unterstützen. Im Falle der CSU wäre es sogar egal wenn sie genug Unterstützerstimmen sammelte wenn die CDU es nicht schaffen würde, denn man tritt ja als UNION an.
Also wenn Sie die Meinung vertreten dann müsste Sie doch dafür sein das etablierte Parteien auch Unterstützungunterschriften sammeln. Damit wäre eine gleiche Behandlung gegeben.
Das Gesetz aber nimmt einfach mal an das etablierte Parteien genug Unterstützer haben, selbst wenn dieses Strukturen weggebrochen sind, etc..
Das konnte man früher vielleicht mal annehmen (obwohl es auch eine versimpelte Annahmen ist) aber es ist keine Chancengleichheit.
Also
a) alle Unterstützungunterschriften manuell sammeln
b) vereinfacht auch zumindest mit eID Verfahren Unterschriften sammeln können.
Man kann nicht von Digitalisierung sprechen und man muss moderner werden, aber dann es unterlassen wenn es einem zum Vorteil gereicht.
Nutzer241 | 11.02.2025 - 06:58
In meinem Beispiel reicht es, wenn einer von 63 antwortet. In der Praxis ist es einer von zehn bis einer von 20. Aber man muß noch nicht einmal alle Mitglieder anschreiben. Ich zähle bei der CSU 1374 Ortsverbände, jeder davon benötigt einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und einen Schatzmeister, die regelmäßig zu Vorstandssitzungen erscheinen, alleine das reicht schon für über 4000 Unterschriften.
Es ist einfacher als je zuvor: PDF runterladen, ausdrucken, unterschreiben, in einen Umschlag packen, Briefmarke aufkleben (oder aufdrucken oder von Hand den #PORTO draufschreiben) und den Umschlag auf den Briefkasten legen, damit der Postbote ihn mitnimmt.
Nutzer18343 | 11.02.2025 - 04:12 (Zuletzt geändert am 11.02.2025 - 04:26 von Nutzer18343 )
Ja und? ... Lassen Sie doch mal die Mitglieder unterschreiben handschriftlich. Auf bitte...
Wenn Sie denen Post schicken landet es im Papierkorb.
Mitgliedschaft ist kein Beweis das man auch die Partei bei der Wahl unterstützt ... nur nebenbei und wenn man von Mitgliedschaft ausgeht ... tja die kann man voll elektronisch bekommen ohne handschriftliche Unterschrift.
Daher ist die Mitgliedschaft kein Beweis der aktzeptiert wird (auch lt. existierendem Recht) denn diese können auch andere Kleinparteien vorzeigen.
Das Petitionsanliegen ist vollkommen richtig und die gesetzlichen Regelungen kommen aus eine Zeit wo die soziale Interaktionen direkt miteinander stattfanden (Kneipen, Vereine, etc...) und nicht wie heute immer mehr durch elektronische Kommunikation.
Es könnten sich heute locker 27.000 Leute treffen, welche zusammen eine Partei gründen würden, aber sich noch nie gesehen haben.
Die handschriftlich Unterstützungsunterschrift ist heutzutage ein unverhältnismäßiges Hindernis und wenn man dabei bleiben will sollte man alle Parteien damit konfrontieren (auch die, die jetzt schon in Parlamenten sitzen)
TSMTSP | 10.02.2025 - 10:43
So ein UNSINN von Ihnen intransparenter NUTZER 241. Durch WEN sind PARTEIEN wie CSU , FDP, AFD &co. groß geworden????? Genauer: Wo kamen die GELDER her, um UNTERSTÜTZERUNTERSCHRIFTEN zu sammeln/zu organisieren????? Also durch REICHERE Bevölkerungsschichten/INSTITUTIONEN/NGOs . KÄUFLICHE DEMOKRATIE st KEINE ECHTE DEMOKRATIE !!!!!!! GELD soll NICHT die WELT regieren, sondern der DEMOKRATIE und dem NORMALBÜRGER dienen. SOZIALDUMM und MACHTNARZZISTEN , die kleinere PARTEIEN sYSTEMATISCH daran hindern wollen ERFOLGREICHER zu sein, als GROB VERSAGENDE ( wie AFD und ihren FASCHISMUS ) BUNDESTAGSPARTEIEN !!!!!!! AFD & co. braucht man auf dieser WELT NICHT. Sie verkörpern auch KEIN SOZIAL GETRAGENDES GELDSYSTEM , sondern PRIMITIVES ELITE-DASEIN .. was man auch NICHT braucht. Siehe SILICON_VALLEY ( USA ) Junkies a la ELON MUSK, PETER THIEL, BILL GATES & co. .. die durch ihr Geld MACHT ( POLITIKER /PARTEIEN /WAHLSTIMMEN /UNTERSTÜTZERUNTERSCHRIFTEN eTc. ) einkauFen.
TSMTSP | 10.02.2025 - 10:32
Wir AUFSTEHENPARTEI haben MITUNTERZEICHNET und sehen es als FUNDAMENTAL WICHTIG an, zum ERHALT von DEMOKRATISCHEN STRUKTUREN.