Diskussion zur Petition 175907

Wenn es nur um eine Unterschrift ginge, wäre ich bei Ihnen. Eine Unterstützerunterschrift erfordert aber die Angabe der vollen Adresse und des Geburtsdatums. Da solche Unterschriften eine politische Interessensbekundung suggerieren, sind die Daten in Werbekreisen hoch gefragt. Zudem würden die Leute schon unterschreiben, wollen aber ihre Daten nicht so offen preisgeben. Was auch verständlich ist.

Von diesen "Unterschriften" werden zu jeder Wahl auf allen Ebenen zig tausende gesammelt. Jedes einzelne Formular muss auf den Behörden überprüft, abgestempelt und ggf. per Post an die Partei verschickt werden. Hier entstehen Kosten in Millionenhöhe für den Steuerzahler, die einfach unnötig sind.

Vorschlag, um es noch einfacher zu machen: Eine Partei, die bei Europawahlen und Bundestagswahlen 500 Mitglieder und bei Landtagswahlen 100 Mitglieder hat, wird von der Sammelpflicht ausgenommen. Denn selbst bei digitaler Sammlung muss die Unterstützerunterschrift ggf. noch von Hand geprüft werden.

Unsere Partei hat genügend Stimmen stets zusammen bekommen und ist jetzt vertreten. Persönlich war es stets ein Aufwand persönlich auf dem Amt zu erscheinen. Als GF eines KMU hat MSN fuer solche Formalitäten eigentlich keine Zeit. Nutzlos ist vieles, aber nicht eine Digitalisierung fuer einen einfachen Verwaltungsaufgaben.

Im Zeitalter von Pferdedroschken wurden Automobile als nutzloses Spielzeug der Reichen betrachtet - In anderen Zeitaltern wurden Zähne mit Hammer und Meißel gezogen. Leider gibt es in Deutschland eine große Menge an Menschen, die mit Veränderungen nicht umgehen möchten. Schade - aus kleinen Tropfen wird ein Meer, aus kleinen Parteien können Weltenveränderer werden - warum also immer gegen alles sein? Veränderung ist, was wir brauchen, ich bin dafür.

Ich würde mal empfehlen selber bei den Bürgern Unterschriften zu generieren Auge in Auge. Wenn dann die Frage kommt, was mit den Unterschriften dann geschieht. Die Antwort darauf lautet, dass die ausgefüllten UU zum Amt gehen zur Bestätigung. Schon taucht das Problem auf in der sogenannten Demokratie, dass der Verfassungsschutz vielleicht ein Auge darauf werfen könnte und man dadurch verdächtig wird einer nicht gewünschten Partei seine Stimme gegeben zu haben.

Ich kann verstehen, dass man einen Wildwuchs an Parten nicht möchte und manche der kleinen Parteien haben mit dem Sammeln der Unterschriften sehr große Mühen. Es mag schon befremdlich wirken, wenn hier extreme Gruppierungen dieses hinbekommen und neue Parteien, die sich im Zentrum der Demokratie befinden unnötige Hürden auferlegt werden.
Die Hürde mit den 2.000 Unterschriften kann ich noch nachvollziehen, auch wenn diese nicht immer gerecht erscheint, z.B. für die Wiederholung des Einholens. Der Kern der Petition ist, dass man diese Unterschriften nicht mehr altbürokratisch auf den Papierweg erbringen sollte, sonder ebenso die Möglichkeit geschaffen wird, die Unterschrift online zu erbrigen.
Für die kleinen Partein ist der Akt des Sammelns tatsächlich ein hoher Aufwand, den man teilweise besser in die Inhalte stecken sollte.
Ich frage mich, ob sich der Nutzer1106666 selbst einmal mit solch kleinen Parteien beschäftigt hat. Es sind sehr häufig Elemente vorhanden, die vielleicht kleine Kreise ansprechen, welche aber dennoch eine hohe gesellschaftliche Bedeutung haben.

Ich selbst habe den Wunsch etwas zu verändern, allerdings kann ich auf Grund der Strukturen dieses nicht über die Partein erreichen, welche oberhalb der 5%-Hürde liegen. Die Inhalte führen nun zu weit. Dennoch erachte ich es für wichtig, dass man diesem zumindest perspektivisch Gehör verschafft. Dieses ist nur durch eine Kleinstpartei möglich, die sich vielleicht dahin etabliert sich über einzelne Posten oder ggf. über eine Europapolitik etabliert. So entsteht wahre Demokratie und so hat jeder Interessierte auch die Chance etwas zu bewegen.
Wenn Sie dieses unterbinden wollen, weil diese Menschen für Sie ja so bedeutungslos sind, dann sollten Sie vielleicht Ihre Einstellung dazu selbst einmal überdenken.

Wenn man das mal gemacht hat: Die Frage ist nicht, ob die Leute einen unterstützen würden. Die Frage ist, ob man genügend Freiwillige zusammenbekommt, die bereit sind und die Zeit haben, sich stundenlang in Fußgängerzonen zu stellen oder an Haustüren zu klingeln, um die Unterschriften zu sammeln. Also bevorzugt Rentner, Leute die arbeiten müssen und vielleicht noch Familie haben haben diese Zeit nicht übrig. Viele Engagierte Leute hassen diese Bettelei um Unterschriften auch schlicht.
Und es beschäftigt eine Menge Verwaltungsangestellte auf Steuerzahlerkosten mit Papierkram.
Dass das ganze Schikane ist kann man auch daran ablesen, dass Unterschriften zu jeder Wahl neu gesammelt werden müssen, und zwar erst wenn die Liste aufgestellt ist. Die hinterher keinesfalls mehr geändert werden darf, sonst muss neu gesammelt werden. Als ob die Unterstützungsunterschrift von den meist unbekannten Kandidaten abhinge. Und als dürften Etablierte Parteien den Wählern nicht Listen nach Gutdünken vorsetzen.
Meiner Ansicht nach ist das eine Möglichkeit, um ehrenamtliches politisches Engagement zu frustrieren.

Lol, bitte mal ausprobieren und ALLE bei jeder Wahl Unterschriften sammlen . Dann würde viele etablierte Parteien auch nicht mehr antreten!

Wenn ich eine kleine Partei hätte würde ich damit mal vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn noch nicht getan.

Die Unterstützungsunterschriften in der jetzigen Form sind heutzutage ein unverhältnismäßiges Hindernis um zu beweisen, das man genug Unterstützer hat.