Text der Petition
Mit der Eingabe wird eine Änderung des Bundeswahlgesetzes gefordert. So soll die vollständige Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien zur Zulassung auf dem Wahlzettel möglich sein.
Begründung
Im Bundeswahlgesetz ist die Sammlung von Unterstützungsunterschiften i.d.R. 2000 pro Bundesland gefordert, damit die Landesliste einer Partei als Wahlvorschlag anerkannt wird. Der Prozess zur Sammlung dieser Unterschriften ist rein papierbezogen und anachronistisch organisiert. Dies ist unnötig und stellt insbesondere für Parteien, die primär im digitalen Raum organisiert sind eine erhebliche Benachteiligung dar, insbesondere unter den zeitlich kurzen Rahmenbedingungen der vorgezogenen Neuwahl zum Bundestag.
Eine digitalisierte Form der Unterschrift (z.B. mit E-ID im Personalausweis) ist technisch einfach machbar, und beseitigt die strukturelle Benachteiligung von Parteien, die primär im digitalen Raum organisiert sind. Außerdem wird die Administration in den Einwohnermeldeämtern von unnötigem bürokratischen Ballast befreit und kann in Ruhe Weihnachten feiern.
Vermute nur ja.
Da ich in letzter Minute im Wahllokal war musste ich auf die schnelle neu entscheiden (mein Problem).
Bei der Partei gab es die Möglichkeit, Online eine Unterschriftenliste zu Ordern, nur war es mir ehr unangenehm da ich sie höchstens mit 1-2 Unterschriften hätte füllen können. Auch wurde bei der Partei, zumindest nicht auf leichtem offensichtlichem Weg ein Ort veröffentlicht wo man hätte hinkommen können zum unterschreiben, neben Benzin Aspekt, auch könnte ich mir beeinträchtigte Personen vorstellen, welche möglicherweise solche Parteien möglicherweise vermehrt wählen würden und es leichter hätten dafür eine Digitale Signatur zu zeichnen.
Es wird ja mit der Petition, sofern erforderlich, nur ein weiterer Weg (Digital) neben der jetzt gültigen Papierform freigemacht.