Text der Petition
Erleichterung des Zugangs zu Stasi-Unterlagen durch Antragstellung zur persönlichen Akteneinsicht beim Stasi-Unterlagen-Archiv in Verbindung mit einem ELSTER-Zertifikat.
Begründung
Die Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Duplikaten aus dem Stasi-Unterlagen-Archiv erfolgt auf der Grundlage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Nach § 12 Absatz 1 StUG haben Antragsteller durch behördliche oder notarielle Bestätigung ihre Identität nachzuweisen. Im Gesetz ausdrücklich genannt wird die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses.
Dem wurde bei der Auswahl der Online-Authentifizierungsverfahren Rechnung getragen, sodass die Verwendung der BundID zusammen mit dem Online-Ausweis und oder der EU Identität möglich ist. Das ELSTER-Zertifikat jedoch genügt nicht den Anforderungen des StUG für die Feststellung der Identität und kann daher nicht verwendet werden.
Ich bitte daher die gesetzliche Grundlage zu erweitern, so dass Zugang zu Stasi-Unterlagen durch Antragstellung zur persönlichen Akteneinsicht beim Stasi-Unterlagen-Archiv in Verbindung mit einem ELSTER-Zertifikat ermöglich wird.
Neben einem erleichterten Zugang könnte dies zudem die Arbeitsbelastung bei (kommunalen) Meldebehörden erleichtern und zur weiteren Digitalisierung der Behördenprozesse beitragen.