Text der Petition
Deutschland muss die medizinische Evakuierung von Patienten aus Gaza im Eilverfahren genehmigen und darf die medizinische Evakuierung von Kinderpatienten aus Gaza nicht ohne zwingende Gründe ablehnen.
Dies solange, bis Israel die hinreichende medizinische Versorgung der Patienten innerhalb von Gaza durch Drittparteien nicht weiter verhindert.
Begründung
Die Bundesregierung propagiert:
"Das Prinzip der Menschlichkeit gebietet, dass menschliches Leid gelindert werden muss, wo immer dies möglich ist und dass den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss."
Deutschland kommt diesem Prinzip bisher nicht hinreichend nach, wenn es um die dringend erforderliche Evakuierung von Patienten aus Gaza geht, selbst dann nicht, wenn es um das Überleben von Patienten wie Kindern und Frauen geht.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wiederholt Alarm geschlagen, dass Patienten in Gaza dringend medizinisch evakuiert werden müssen, um lebensrettende Behandlungen zu erhalten, doch das Evakuierungstempo bleibt quälend langsam.
Seit Oktober 2023 konnten nur 5383 Patienten mit Unterstützung der WHO evakuiert werden, davon nur 436, seit der Grenzübergang Rafah Anfang Mai 2024 durch Israel geschlossen wurde.
Über 12.000 Menschen müssen immer noch medizinisch evakuiert werden und täglich kommen weitere hinzu. Bei diesem Tempo würde es 5-10 Jahre dauern, all diese schwerkranken Patienten, darunter Tausende von Kindern, zu evakuieren. In der Zwischenzeit verschlechtert sich ihr Zustand und einige sterben.
Am 31. Dezember 2024 wurden 55 Patienten und 72 Begleiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) evakuiert, die damit bereits 1200 Patienten medizinisch evakuiert hat.
Über die VAE hinaus haben weitere Länder medizinische Hilfe geleistet und Evakuierungen von Patienten aus Gaza durchgeführt, so Ägypten, Katar, Türkei, Algerien, Italien, Rumänien, Spanien, Irland, Belgien, Frankreich, Schweiz, Tunesien, Oman, Jordanien und die USA.
Die deutsche Bundesregierung hat jedoch seit dem 7. Oktober 2023 jegliche medizinische, teils lebenswichtige Evakuierung von Patienten aus Gaza nach Deutschland vorsätzlich verhindert.
Die WHO veröffentlichte am 2.01.2025 folgenden Aufruf:
Das Leben zu vieler Menschen bleibt in Gefahr. Die WHO fordert dazu auf:
1) Erhöhung der Genehmigungsrate für medizinische Evakuierungen einschließlich der Nichtablehnung von Kinderpatienten;
2) Beschleunigen Sie den Genehmigungsprozess für medizinische Evakuierungen;
2) Ermöglichen Sie die Nutzung aller möglichen Korridore und Grenzübergänge für sichere medizinische Evakuierungen.
Die WHO ruft alle Länder dazu auf, durch die Aufnahme von Patienten und das Angebot spezialisierter Gesundheitsversorgung zu helfen, um mehr Leid und Todesfälle zu verhindern.