Diskussion zur Petition 176888

Es gibt eine Reihe von Gründen, weshalb in in vielen Regionen Deutschlands kaum bezahlbare Mietwohnungen gibt. Aber nicht überall ist dies so, in manchen Regionen gibt es durchaus noch günstige Mietwohnungen.
Nun ist der Mensch nunmal so, dass manche Regionen Menschen stärker anziehen als andere Regionen. Sei es durch Arbeitsplätze oder ein lebenswerteres Umfeld. Hier höre ich oft von Zugezogenen, sie seien wegen der Berge und den Seen hergezogen. Nunja. Das treibt für die Einheimischen die Grundstückspreise derart in die Höhe, dass die meisten Menschen sich hier kein Eigenheim - egal ob Haus oder Eigentumswohnung - mehr leisten können. Und das wirkt sich natürlich auch aus auf den Mietmarkt. Nur was ist die Konsequenz daraus, dass immer mehr Menschen in bestimmte Regionen wollen? Noch vorhandene Wiesen, Äcker, Wäldflächen in Baugrund umwandeln, an den Meistzahler verscherbeln und alles zupflastern? Nein, das kann nicht das Ziel sein.
Staatliche Regulierung, Baurecht, Gutachter, Umweltschutzauflagen, Insektenschutz, Artenschutz, Vorschriften für Energieeinsparung, Dämmung etc. verteuern das Bauen enorm. Auch die gestiegenden Energiekosten, der Mangel an Fachkräften im Baugewerbe und im Handwerk. Als Bauherr sind sie heute mehr Bittsteller bei einigen Gewerken als Auftraggeber. Als das treibt die Kosten für den Bau von Wohnungen enorm nach oben. Der Trend immer mehr "Luxusimmobilien" zu bauen anstelle von "günstigem" Wohnraum hat zwei Gründe: Die hohen Kosten für den Bau machen das schlichtweg unmöglich, diese Wohnungen danach günstig zu vermieten und der Wegbruch des Mittelstands. Es gibt immer noch einen gewissen Prozentsatz die sich teure Immobilien leisten können. Danach kommt lange nichts mehr. Hier bei uns kostet der m² nicht erschlossenem Baugrund 1200 Euro, macht bei 500m² füre ein kleines Einfamilienhaus schonmal 600.000 Euro für die Wiese. Dazu kommen dann noch Erschließung, Makler, Notar, Grunderwerbssteuer, Bau usw. Sind wir schnell mal bei 1,4 Millionen für ein Haus mit Grundstück. Neue ETW werden hier für ~10.000m² verkauft, plus Nebenkosten. Zu welchen Preise sollte man sowas vermieten?, damit der Eigentümer nicht draufzahlt? ;)
Hier haben in Deutschland übrigens nicht nur "Mietrechte", sondern auch andere Grundrechte. Zum Beispiel das Grundrecht auf Eigentum. Dieses Grundrecht wird schon erheblich eingeschränkt und diverse Pflichten (Eigentum verpflichtet...), Grundsteuer usw.
Ein solcher Eingriff in Grundrechte wie von Ihnen vorgeschlagen ist völlig unangemessen. Wer soll diesen Leerstand dokumentieren, feststellen, kontrollieren? Ich soll eine Behörde ins Haus lassen, die mein Eigentum kontrolliert und Strafzahlungen erhebt? Wer soll diese Bürokratie bei geschätzten 40 Millionen Immobilien finanzieren? Die Idee ist völlig abwegig.
Übrigens, es gibt durchaus viele Gründe, weshalb Eigentümer ihre Wohnungen nicht mehr vermieten. Spekulation wird hier immer mal wieder genannt, aber das ist nur ein winziger Bruchteil der Wohnungen, die temporär leer stehen.
Das Baurecht ist hier auch ein Grund. Versuchen Sie mal, eine Wohnung in eine Ferienwohnung umzuwandeln oder umgekehrt. In vielen Regionen völlig undenkbar. Also bleiben die als Ferienwohnungen gebauten Wohnungen die Hälfte des Jahres leer.
Und ein Grund, den ich persönlich als ehemals privater Vermieter und als jemand der selbst viele Menschen kennt, die privat vermieten oder vermietet haben: Die Situation hat sich durch die Stärkung der Mieterrechte drastisch verschlechtert in den letzten 20 Jahren.
Ich und auch Bekannte hatten schon Leute in den Wohnungen, die einfach keine Miete mehr gezahlt haben oder die Wohnungen völlig ruiniert mit einem riesigen Schaden zurück gelassen haben. Versuchen Sie mal, solche Leute aus den Wohnungen zu kriegen oder den Schaden bezahlt zu bekommen. Vergessen Sie es! Eine dieser Wohnungen haben wir verkauft, eine andere nutzen wie jetzt selbst. Es kommt definitiv nicht mehr in Frage, dass wir das privat vermieten. Mieter wollen immer, dass der Staat Sie schützt. Aber wer schützt Vermieter vor solchen Mietern?
Was der Staat stattdessen tun könnte: Einkommen stärken, Wirtschaft stärken, Eigentumserwerb fördern, Grunderwerbssteuer abschaffen, Erbschaftssteuerfreibeträge für Immobilien erhöhen, Baurecht entschlacken, Auflagen, Vorgaben entschlacken, weniger Regulierung, schnellere Genehmigungsverfahren, Ganz klar weg vom Mieten, hin zum Eigentum, Grundsteuerreform wieder abschaffen, Stärkung der Ausbildung im Handwerk, weniger Akademische Laufbahnen fördern, mehr berufliche Bildung im Handwerk. Auch durch Steueranreize. Denn der BWLer baut mir kein Haus, der Maurer/Elektriker/Zimmerer aber schon. Wir setzen in vielen Bereichen falsche Prioritäten in der Politik. Es gibt viele Länder um uns herum, bei denen ist der Anteil an Wohneigentum deutlich höher als in Deutschland. In Deutschland werden dadurch einige reich, viele bleiben arm. Eine weitere Stärkung des Mietrechts ist da kontraproduktiv. Wir müssen eher weg von Mieten und Eigentum stärken.
Ich lehne die Petition ab.