Text der Petition
Mit der Petition wird die Herbeiführung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer wirksamen Leerstandsabgabe auf leerstehenden, aber nutzbaren Wohnraum gefordert. Die Höhe dieser Abgabe sollte an der Höhe des zu erwartenden Mietzinses bzw. der daraus resultierenden steuerlichen Abgaben orientiert sein.
Begründung
Solange Wohnraum aus Spekulationsgründen ungestraft leer stehen darf, nützt auch eine Mietpreisbremse nichts. Solange aber die Menschenwürde im Grundgesetz verankert ist, muss auch Wohnraum für alle verfügbar sein.
Schließlich sei noch angemerkt, dass Leerstand am Ende nicht nur dem Volk, sondern auch der Volkswirtschaft schadet, wenn Arbeitnehmer am Arbeitsort keine Wohnung finden können, weil die Eigentümer lieber leer stehen lassen.
- Der Autofahrer ist nicht verpflichtet, auf dem Weg zur Arbeit andere Leute in einer Fahrgemeinschaft mitzunehmen ( Aus Umweltschutzgründen wäre es
wünschenswert )
- Der Arbeitnehmer, der genug verdienst braucht trotz Fachkräftemangel keinen Nebenjob anzunehmen. damit der Staat noch mehr Steuern erhält
oder ein Unternehmen mangels Arbeitskräften nicht pleite geht.
- Das Geld auf dem Girokonto braucht nicht in Wohnungsgenossenschaften investiert werden.
- Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, Gebärpflicht gibt es nicht
Außerdem wäre es vielleicht gut gewesen, wenn der Petent näher beschrieben hätte was er als Leerstand bezeichnet.
Lupinal | Fri Mar 21 12:59:32 CET 2025 - Fri Mar 21 12:59:32 CET 2025
Im Kern haben wir das ja: "Gemeinwohl vor Eigennutz".
Dummerweise immer nur gegen Oma in ihrem klein Häuschen ins Feld geführt, und nie gegen großen Immobilienkonzerne.
Nutzer6290078 | Wed Mar 05 09:12:16 CET 2025 - Wed Mar 05 09:12:16 CET 2025
(:-)
Bingo.
Nutzer4902401 | Sat Feb 15 07:51:29 CET 2025 - Sat Feb 15 07:51:29 CET 2025
Wünschenswert vielleicht. Aber eben auch nicht praktikabel. Es ist halt nicht so, dass von 50 Arbeitnehmern wohnhaft in Kleinkleckersdorf aber auswärts arbeitend 10 von 08:00 - 16:00 bei der Firma Müller & Söhne in Hintertupfing arbeiten, 15 bei den Stadtwerken 06:00 - 14:30 und 12 bei der Schmitz GbH & Co. KG in Unterschnarch, 7 in der einen Schicht und 5 in der anderen. Und natürlich niemand vorher oder nachher noch andere Verpflichtungen und Besorgungen zu erledigen hätte.
Dort, wo es praktisch machbar ist, wird es ja durchaus auch gemacht. Aber das ist immer situationsabhängig und der persönlichen Entscheidung der Betroffenen zu überlassen. Und seltsamerweise gibt es da zwar keine Leersitzplatzabgabe, aber jeder Arbeitnehmer kann die Entfernjungspauschale nutzen, egal ob tatsächlich selber gefahren wurde oder nicht. Und das ganz ohne Nachweise außer dass man eben einen Job hat (kommt automatisch mit Jahresabrechnung des Arbeitgebers). Vielleicht würde es ja helfen, das Vermieten wieder objektiv attraktiver zu machen? Ich weiß, ich weiß, ein ketzterischer Gedanke.
Führen Sie die Linksgrünen nicht in Versuchung, die real vollzeit Arbeitenden (also "Superreichen") zu Nebenjobs zwangszuverpflichten.
Nö. Aber das kann man ja dann per "Vermögensabgabe" einkassieren. Also, wenn ich mir da die Wahlprogramme der Linken, Superlinken und ganz schön weit Linken anschaue ... da droht schon ganz konkret die Kulakisierung Deutschlands.
Leider. Und über deren Reaktivierung werden wir erst anfangen zu reden, wenn hunderte T80 über die Hohenzollernbrücke rollen werden.
Hat sich auch nicht bewährt. Auch wenn der manche immer noch insgeheim nachhängen (siehe §218, 218a, b, c).
Die Wohnung, die er gerne mieten würde ...