Text der Petition
Mit der Petition wird die Herbeiführung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer wirksamen Leerstandsabgabe auf leerstehenden, aber nutzbaren Wohnraum gefordert. Die Höhe dieser Abgabe sollte an der Höhe des zu erwartenden Mietzinses bzw. der daraus resultierenden steuerlichen Abgaben orientiert sein.
Begründung
Solange Wohnraum aus Spekulationsgründen ungestraft leer stehen darf, nützt auch eine Mietpreisbremse nichts. Solange aber die Menschenwürde im Grundgesetz verankert ist, muss auch Wohnraum für alle verfügbar sein.
Schließlich sei noch angemerkt, dass Leerstand am Ende nicht nur dem Volk, sondern auch der Volkswirtschaft schadet, wenn Arbeitnehmer am Arbeitsort keine Wohnung finden können, weil die Eigentümer lieber leer stehen lassen.
Nutzer18343 | Thu Feb 27 15:32:22 CET 2025 - Thu Feb 27 15:32:22 CET 2025 (Zuletzt geändert am Thu Feb 27 15:33:40 CET 2025 von Nutzer18343 )
Stimmt auf die Steuereinnahmen kann der Staat nicht verzichten. Der Beitrag das Grundsteuer für Eigenheim weg kann war nir als Anreiz gedacht von Mieten zum Haus. Aber würde ich auch nicht so unsetzen. Die Leerstandsabgabe die gefordert wird soll das den Eigentümer der ein unvermietet Haus hat noch mehr bestrafen als die Grundsteuer der Allgemeinheit tut. Ist vollkommen der falsche Ansatz und macht es schlimmer.
Aber wie Sie schon sagen .. der private Wohnungsbau muss gefördert werden. Wie ist eine andere Frage. Wir haben ja Wohnungsbauprämie , Vermögenswirksame Leistung, Wohnriester, etc.... aber das alles veraltet, verbürokratisiert, und Einkommenschwellen die ein Witz sind.
Torxuser | Thu Feb 27 11:28:24 CET 2025 - Thu Feb 27 11:28:24 CET 2025 (Zuletzt geändert am Thu Feb 27 11:40:29 CET 2025 von Torxuser )
Dann könnte man ja gleich komplett auf die Grundsteuer verzichten, denn alle Mieter (auch Eigentümer) klagen über zu hohe Mietnebenkosten. Der Verzicht auf die Grundsteuer wird dem Staatshaushalt aber nicht gut tun. Wichtiger ist die private Wohnungsbauförderung wieder zu verbessern. Nur das fördert den Bau neuer Wohnungen. Nebeneffekt: Der Staatshaushalt erhält dann weitere Grundsteuereinnahmen. Also "Return of Invest". Das ist besser als Wohngeld an Bürgergeldempfänger dauernd zu finanzieren.
Es bleibt aber dabei: Die Grundsteuer ist eine Bestrafung für denjenigen, der nichtselbstgenutzten Wohnraum nicht vermietet. Welcher Vermieter macht dabei keine Verluste? Bekommt er keine Mieteinnahmen, kostet die leere Wohnung Erhaltungskosten (auch bei 0-Verbrauch noch fixe Anschlußkosten) und Grundsteuer. Welche Einnahmen hat er? - Keine!
Möglicherweise nur Wertsteigerung bei einem späteren Verkauf. Wir haben aber gerade in den letzten 2 Jahren eher sinkende Immobilienpreise für Bestandsimmobilien. Wer da Wohnungen leer stehen läßt, macht extreme Verluste.
Richtig. Deshalb zurück zu besseren privaten Wohnungsbauförderung und Anreiz bilden, dafür zu sparen. Förderung von Selbstvorsorge statt Staatsversorgung.
PS: Ich kann der nächsten Regierung (wie immer die nun aussehen wird) nur dazu raten die Schuldenbremse nur für Projekte zu lösen, die zur Wahrung von Sicherheit und Werten dient oder einen "Return of Invest" erwarten lässt. Zusätzliche Sozialleistungen verbieten sich bei fehlendem Wirtschaftswachstum. Diese müssen bei Negativwachstum eher reduziert werden. Leistung muss sich wieder lohnen. Dann können auch wieder Wohltaten finanziert werden.
Nutzer18343 | Wed Feb 26 23:07:51 CET 2025 - Wed Feb 26 23:07:51 CET 2025 (Zuletzt geändert am Wed Feb 26 23:14:03 CET 2025 von Nutzer18343 )
Nein würde ich nicht sagen, da der gewünschte Lenkungseffekt ja vernichtet werden würde. Man kann die Grundsteuer ja nicht so erhöhen das es den Eigentümer der Leerstände hat nur schadet. Es würde ja auch automatisch die Eigentümer schaden die in ihren eigenen 4 Wänden leben und die Miete erhöhen. Also wäre kein geeignetes Element für den Petitionswunsch zu erfüllen.
Eine Streichung der Grundsteuer fürs Eigenheim find ich lohnenswert, denn wir müssen den Wohnungsmarkt entlasten und das Eigenheim lukrativer machen. Bauen würde mehr Sinn machen. BreakEven von Miete zu Kauf würde sinken (Früher günstiger eine Hypothek auf zunehmen) Es wäre eine Belohnung für den Eigenheimbesitz.
Das Haus ist die stabile Altersvorsorge. Wieviele Menschen haben wir die 0 Vermögen haben im Alter und auf Staatskosten leben. Ein Haus kann man mit einer Umkehrhypothek im Alter veräußern.
Wir machen es nicht lukrativer Vermögen aufzubauen und sponsern (Mietpreisbremse) das Leben von Hand in den Mund.
Jedes Tier baut sich sein Nest .. nur hier scheint man den Nestbau als Gott gegebenes Geschenk zu betrachten.
Hier verwechseln viele Ihre Rechte automatisch als Pflichten für Andere.
Torxuser | Tue Feb 25 12:58:46 CET 2025 - Tue Feb 25 12:58:46 CET 2025 (Zuletzt geändert am Tue Feb 25 16:14:14 CET 2025 von Torxuser )
Äh, warum nicht?
Die Grundsteuer wirkt doch genau als Leerstandsabgabe, weil diese den Eigentümer nur trifft, wenn er nicht vermietet.
Es trifft natürlich auch den Eigentümer, der selbst darin wohnt. - Aber dann ist die Immobilie ja nicht leer.
FAZIT: Die Grundsteuer wirkt als Leerstandabgabe bei vermietbaren Immobilien!
Ach die Mieter sollen dafür bezahlen, aber die Eigentümer nicht? - Das erscheint mir dann extrem unfair!
Könnte dann auch zur Umgehung der Grundsteuer zu Mehrfachwohnsitzen führen, die nicht genutzt werden.
Also eine ganz schlechte Idee, die Grundsteuer auf selbstbewohnte Immobilien auszusetzen.
Nutzer18343 | Tue Feb 25 11:34:07 CET 2025 - Tue Feb 25 11:34:07 CET 2025
Aber ... vielleicht doch keine dumme Idee. Warum nicht die Grundsteuer erlassen für das Eigenheim - dafür die Grundsteuer an sich erhöhen?
Damit wird der Druck auf Leerstände höher aber auch die Mietpreise werden teurer und somit wird vielleicht mehr gebaut.
Nutzer18343 | Tue Feb 25 11:31:09 CET 2025 - Tue Feb 25 11:31:09 CET 2025
Sorry Torxuser, auf wenn ich gegen die Petition sollte man nicht die Grundsteuer als Ersatz zur Leerstandsabgabe setzen. Die Grundsteuer trifft jeden Eigentümer und die Petition richtet sich ja auf die Eigentümer die man angeblich bestrafen muss damit Sie Wohnraum zu Verfügung stellen. Eine Erhöhung der Grundsteuer macht zwar den Druck höher auf die Eigentümer die Leerstand haben, wird aber auch den Eigentümer treffen bei seinem Eigenheim und die Mieter bei der Nebenkostenumlage.
Also man kann es nicht als Leerstandsabgabe - wie in der Petition gefordert - definieren.