Text der Petition
Mit der Petition wird die Herbeiführung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer wirksamen Leerstandsabgabe auf leerstehenden, aber nutzbaren Wohnraum gefordert. Die Höhe dieser Abgabe sollte an der Höhe des zu erwartenden Mietzinses bzw. der daraus resultierenden steuerlichen Abgaben orientiert sein.
Begründung
Solange Wohnraum aus Spekulationsgründen ungestraft leer stehen darf, nützt auch eine Mietpreisbremse nichts. Solange aber die Menschenwürde im Grundgesetz verankert ist, muss auch Wohnraum für alle verfügbar sein.
Schließlich sei noch angemerkt, dass Leerstand am Ende nicht nur dem Volk, sondern auch der Volkswirtschaft schadet, wenn Arbeitnehmer am Arbeitsort keine Wohnung finden können, weil die Eigentümer lieber leer stehen lassen.
Wenn wir 500 Mrd. Sondervermögen haben, daß man der Rüstungsindustrie in den Rachen werfen (oder damit Kriege finanzieren, oder Diktaturen aufrechterhalten) kann, dann sollte aus dem Topf genug für Gemeinden übrig sein, leerstehende Gewerbeobjekte in Wohnheime umzuwandeln oder ungenutzte Erbobjekte aufzukaufen und zu renovieren, und für eine Sozialmiete Bedürftigen zur Verfügung zu stellen.