Diskussion zur Petition 176907

EinFellbächer: völlig verboten gehört es, daß eine Regierung, selbsternannte "Demokratieförderer", die gegen die Opposition teilweise mit nachgewiesenen Lügen (Siehe Gerichtsfeststellungen bspw. über Correctiv) medial überzieht, Steuergelder schenkt.
Ganz klarer Fall von Kobra-Effekt.

@ En Fellbächer Heute 11;26

Haben Sie justizfeste Belege dafür, dass staatliche Fördermittel, z.B für die Durchführung ökologischer Projekte für die Organisation von Aufmärschen gegen Rechts entgegen der Projektbewilligungen zweckentfremdet verwenden worden sind oder vermuten Sie das nur?

Was Organisationen mit Eigenmitteln aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden machen kann nur sanktioniert werden, wenn die Mittelverwendung gegen die Satzung und die Vorgaben der Spender verstößt. Das zu beanstanden ist Aufgabe der Mitglieder und Spender, bei Gemeinnützigkeit u. U der Steuerverwaltung.

Wieso die Organisation von Aufmärschen gegen Rechts und die damit verbundene Kritik, z.B an parlamentarischen Vorgängen, demokratiefeindlich sein soll erschließt sich mir nicht, zumal Teile der Rechten nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Länder als gesichert Rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Ich denke nicht, dass die Ergebnisse der Verfassungsschutzberichte sozusagen von der Regierung so bestellt worden sind.

Für mich spricht nichts dagegen politische Bildungsaktivitäten der Zivilgesellschaft weiterhin zu fördern, wenn die dazu vorgelegten Projektskizzen und Finanzpläne den parlamentarisch gebilligten Förderrichtlinien entsprechen. Das wird auch vom Bundesrechnungshof geprüft.
Sollten Sie Erkenntnisse für Verstöße dagegen haben können Sie dort eine Eingabe machen und eine Prüfung anregen.

Sinnvoll ist es für Flora und Fauna besonders wertvolles Land zu bewahren, in diesem Sinne sind die 3,3 Millionen gut angelegt. Wenn aber dieselbe Organisation unter dem Deckmantel "umweltpolitische Bildung" einseitige gesinnungskonforme Indoktrination unters (Schüler-)Volk bringt und sich zudem an demokratiefeindlichen Aktionen wie die derzeitigen Aufmärsche gegen Recht nicht nur beteiligt sondern maßgeblich mitorganisiert ist das nichts anderes als Etikettenschwindel und Steuermittelmißbrauch der nicht unterstützt sondern geahndet gehört. Schon im Umfeld der S21-Gegnerschaftsbewegung konnte man vor ca. 15 Jahren gut beobachten wie der BUND mittlerweile vor allem eine politische Gruppe und kein vorrangiger Umweltschutzverein ist.
Ähnlich sieht es mit Greenpeace aus, was in den 90ern noch mit zeichensetzenden Aktionen (Bekämpfung von Giftmüllentsorgung in Wasser und Meeren, FCKW-freie Kühlschränke,...) begrüßenswert war hat sich in den Jahren danach zunehmend zu einer fanatischen Bewegung gewandelt die nur noch "Klima" kennt und mittlerweile vor allem durch Beteiligung an politischen Aktionen gewisser einschlägiger Kreise auffällt.

Beim NaBu sieht es noch besser aus, dort liegt der Schwerpunkt noch auf dem Umweltshcutz, auch wenn dort leider auch schon gewisse Tendenzen klar erkennbar sind. Sielmann-Stiftung, Euronatur und andere kleinere Vereinigungen sind hingegen weiterhin ihrer Kernaufgabe treu geblieben und bislang haltungspolitisch unbelastet.

Zitat: von derweg
Leider hat dieser Staat dafür gesorgt das private Organisationen in der Zwischenzeit ohne Wähler legitimation das Land per Gerichtsurteile regieren ! Dafür erhalten diese Organisationen auch noch Geld aus Steuereinnahmen, obwohl sie selbst genügend kVermögen aus Spenden und Erbschaften angehäuft haben, bekommen .
Zum Beispiel besitzt der B.U.N.D. eV in der Zwischenzeit sehr viel Land !

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Ihre Behauptung, dass der Staat dafür gesorgt habe, dass private Organisationen ohne Wählerlegitimation per Gerichtsurteil regieren trifft m.E. nicht zu.
Zutreffend ist, dass Private, darunter auch Organisationen, von durch in staatlich gesetzten
Normen eingeräumten Rechten Gebrauch machen und z.B im Rahmen von Planfeststellungsverfahren Einsprüche und Klagen gegen Maßnahmen erheben.
Verhindert wird dadurch nur selten etwas, aber erheblich verzögert. Von Regieren kann da nicht die Rede sein, zumal es die Legislative, ob mit oder Wählerlegitimation sei dahingestellt, in der Hand hat, Planungsverfahren anders zu gestalten und zu beschleunigen

Die Organisationen erhalten auch keine staatlichen Fördermittel für Prozesshandlungen. Dafür müssen sie schon Eigenmittel nutzen.

Was den B.U.N.D e.V angeht, so hat der für die Durchführung von 37 als förderungswürdig bewerteten ökologischen Projekten im Jahr 2023 öffentliche Fördermittel von 3,3 Mio. € erhalten, sowie 0,6 Mio.€ für umweltpolitische Bildung, die auch Gegenstand der Petition ist, im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes.
Das halte ich für sinnvoll und auch für förderungswürdig aus Haushaltsmitteln, da es der Durchführung einer staatlichen Aufgabe dient.

Leider hat dieser Staat dafür gesorgt das private Organisationen in der Zwischenzeit ohne Wähler legitimation das Land per Gerichtsurteile regieren ! Dafür erhalten diese Organisationen auch noch Geld aus Steuereinnahmen, obwohl sie selbst genügend Vermögen aus Spenden und Erbschaften angehäuft haben, bekommen .
Zum Beispiel besitzt der B.U.N.D. eV in der Zwischenzeit sehr viel Land !

5486767
ich bezog durch q.e.d. auf Ihre Feststellung "Auch fragt sich, warum Gegenstand der Fragen auch alle politischen Stiftungen der anderen Parteien waren, nicht jedoch die der CDU/CSU und der FDP."

Zitat: von mickimau
q.e.d.

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Ihre Universalbilding ist unbestritten.

Allerdings halte ich das früher vorwiegend als Schlussformel für einen mathematischen Beweis genutzte „quod erat demonstrandum“ im Zusammenhang mit meinem Beitrag für nicht einschlägig.

q.e.d.

Zitat: von mickimau
5486767
In DE ist gerade was politische Bildung betrifft, viel im Argen, was bspw. durch Fragen der CDU deutlich wird(CICERO-Artikel).

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Was die Fragen der CDU angeht so stellt nicht mir eher die Frage, warum Anlass für CDU Fragen nur die Kritik am Vorgehen der CDU bei der Bundestagssitzung vom 19.01.25 war.
Auch fragt sich, warum Gegenstand der Fragen auch alle politischen Stiftungen der anderen Parteien waren, nicht jedoch die der CDU/CSU und der FDP.
Politische Bildung sollte man nicht damit betreiben, dass man die Adressaten der politischen Bildung einschüchtert. Das ist keine Förderung und kein guter Stil.

5486767
In DE ist gerade was politische Bildung betrifft, viel im Argen, was bspw. durch Fragen der CDU deutlich wird(CICERO-Artikel).