Text der Petition
Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine langfristige ausreichende Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für zivilgesellschaftliche Initiativen, welche zum Verständnis demokratischer Prozesse und zu gegenseitiger Akzeptanz beitragen, sicher gestellt wird. Die Förderung muss insbesondere auch regional verwurzelten Initiativen offenstehen. Die genauen Förderrichtlinien sollen vom Parlament vorgegeben werden.
Begründung
Politische Bildung als Voraussetzung für die Teilnahme am demokratischen Zusammenleben darf sich nicht in der Vermittlung theoretischen Wissens zu unserer Staatsstruktur und dem Prozess politischer Entscheidungsfindung erschöpfen. Praktische Kompetenzen (d. h. Konfliktlösung, Kompromissfindung, Diskussionsfähigkeit) und ein Verständnis für den Zusammenhang zwischen persönlicher Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung müssen ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Sie stellen eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie dar: Demokratie braucht Demokraten!
Politische Bildungsangebote dürfen sich dabei nicht auf Schulen beschränken, sondern müssen sich an alle Altersklassen richten und in allen Lebensbereichen präsent sein. Diese Aufgabe wird elementar auch von zivilgesellschaftlichen Initiativen mitgetragen, die demokratische Werte aus der Mitte der Gesellschaft heraus ausdrücken und leben. Ihre Arbeit zu fördern verbessert den Zugang zu politischer Bildung.
Der Staat muss dieses Engagement langfristig ausreichend finanziell unterstützen. Hier darf nicht gespart werden!
Insbesondere regional verwurzelten Initiativen muss der Zugang zu Fördermitteln offenstehen, da diese in der direkten Beziehung mit den Menschen vor Ort wirken und leichter zugänglich sind. Außerdem sollte das Parlament die genauen Förderrichtlinien vorgeben, sodass diese transparent diskutiert werden und nicht politisch einseitig ausfallen.
Eine solche Maßnahme ist notwendig, um ein plurales Spektrum von demokratiefördernden Initiativen zu sichern und so unsere Demokratie gleichermaßen zu stärken und zu schützen.
Demokratie lebt immer von Kompromissen, das sollte gelehrt werden und wer das nicht aushält, vergisst schnell die Netiquette.
Häme oder die meisten Grinsenden erzielt zu haben, ist kein Fundament für einen ehrenhaften Erfolg.
Vernünftige respektvolle Worte die um die Welt gehen und nicht Blendung oder Überzeugungsversuche durch Herabwürdigung anderer.
Eine Förderung von Meinungsmanipulation ist aus dem Petitionsersuchen nicht zu entnehmen.
Es müssen halt Maßnahmenkataloge ausgearbeitet und deren Einhaltung bei der Umsetzung der Petition überwacht werden.
Ich danke dem Petenten für ein besseres Miteinander in unserer Gesellschaft einzustehen.
Lupinal | gestern - 15:19
@Permeabilität | heute - 09:30:
Da bleibt das "wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing"-Problem.
(Siehe MaiLab, Correctiv, Parteistiftungen, etc.)
Wenn man das Geld ohne Einfluß und Zustimmung der Regierung vergeben würde und ohne Mitsprache bei der Besetzung und Themen, ja.
Aber wer entscheidet dann welche Einrichtung gefördert wird und wieviel Geld dafür gegeben wird?
Und auf der anderen Seite: Die Arbeiterbildungsvereine früher kamen auch ohne staatliche Hilfe aus, und auch heute braucht es nicht mehr als einen Treffpunkt, eine Internetverbindung und einen Leihbüchereiausweis, um sich besser zu informieren als dem staatsrundfunk lieb ist.
Permeabilität | gestern - 09:30
Finde ich eine gute Ergänzung. Staat stellt das Geld, dessen sinnvolle Verwendung natürlich grundsätzlich kontrolliert wird. "Lokal dort vor Ort" wird über die effektivste Verwendung für die jeweilige Situation entschieden.
Querdenker65 | 07.03.2025 - 10:30 (Zuletzt geändert am 09.03.2025 - 08:04 von Querdenker65 )
Meine Meinungzu Beitrag vom Nutzer En Fellbächer | 06.03.2025 - 12:33 Uhr
Die Lösung "42" wie man sie aus einem Filmklassiker kennt, existiert nicht. Es handelt sich immer um eine Mischung aus vielen breit gestreuten Ansätzen, oft auch mit Kompromissen. Der Ansatz des Petenten beschreibt einen Teil eines Weges in die richtige Richtung. Es gibt keinen Anlass, das Anliegen des Petenten als völlig falsch zu beschreiben.
Alleine auf Eigenverantwortung zu bauen, halte ich für keinen guten Ansatz, denn man erkennt ja, dass Ansätze zur Unterstützung auch im staatlichen Interesse liegen, da es in der Praxis unzureichende Umstände gibt, die sozusagen mit einfachen Worten, "repariert werden sollen". Ob dieses derzeit optimal und gesetzeskonform umgesetzt wird, ist aktuell in der politischen Diskussion. Wenn dies nicht der Fall ist, muss es entsprechend angepasst werden, was jedoch nicht bedeutet, dass der grundsätzliche Ansatz falsch ist.
Die Äußerung im Vorbeitrag „Noch mehr Umverteilung von oben herab ist das pure Gegenteil davon.“ klingt nach meinem Ermessen unsachlich, da ohne jegliche Begründung kein Zusammenhang mit der Petition ersichtlich wird. Eine derartige Schlussfolgerung, wie sie aus dem Vorbeitrag hervorgeht, ist nicht aus dem Petitionsersuchen ersichtlich. Die Aussage scheint daher eher eine pauschale, unbegründete Unmutsäußerung zu sein, die Unruhe stiftet und eine Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich beklagt. Diese Petitionsdiskussion dient nach meinem Ermessen nicht diesem Thema. Das dazwischen geworfene Thema ist zwar gesellschaftlich auch enorm wichtig, aber in dieser Diskussion nicht passend.
Mitzeichnung
En Fellbächer | 06.03.2025 - 12:33
Leider ist das Anliegen der Petition dafür der völlig falsche Weg.
Um wirklich mehr Miteinander in der Gesellschaft zu erzielen muß man ihr auch mehr Eigenverantwortung zugestehen, lokal dort vor Ort wo die Familien, Nachbarschaften und Kollegen sind. Noch mehr Umverteilung von oben herab ist das pure Gegenteil davon.