Text der Petition
Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine langfristige ausreichende Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für zivilgesellschaftliche Initiativen, welche zum Verständnis demokratischer Prozesse und zu gegenseitiger Akzeptanz beitragen, sicher gestellt wird. Die Förderung muss insbesondere auch regional verwurzelten Initiativen offenstehen. Die genauen Förderrichtlinien sollen vom Parlament vorgegeben werden.
Begründung
Politische Bildung als Voraussetzung für die Teilnahme am demokratischen Zusammenleben darf sich nicht in der Vermittlung theoretischen Wissens zu unserer Staatsstruktur und dem Prozess politischer Entscheidungsfindung erschöpfen. Praktische Kompetenzen (d. h. Konfliktlösung, Kompromissfindung, Diskussionsfähigkeit) und ein Verständnis für den Zusammenhang zwischen persönlicher Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung müssen ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Sie stellen eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie dar: Demokratie braucht Demokraten!
Politische Bildungsangebote dürfen sich dabei nicht auf Schulen beschränken, sondern müssen sich an alle Altersklassen richten und in allen Lebensbereichen präsent sein. Diese Aufgabe wird elementar auch von zivilgesellschaftlichen Initiativen mitgetragen, die demokratische Werte aus der Mitte der Gesellschaft heraus ausdrücken und leben. Ihre Arbeit zu fördern verbessert den Zugang zu politischer Bildung.
Der Staat muss dieses Engagement langfristig ausreichend finanziell unterstützen. Hier darf nicht gespart werden!
Insbesondere regional verwurzelten Initiativen muss der Zugang zu Fördermitteln offenstehen, da diese in der direkten Beziehung mit den Menschen vor Ort wirken und leichter zugänglich sind. Außerdem sollte das Parlament die genauen Förderrichtlinien vorgeben, sodass diese transparent diskutiert werden und nicht politisch einseitig ausfallen.
Eine solche Maßnahme ist notwendig, um ein plurales Spektrum von demokratiefördernden Initiativen zu sichern und so unsere Demokratie gleichermaßen zu stärken und zu schützen.
En Fellbächer | 06.03.2025 - 12:03
Verständnis kann nicht von oben herab verordnet werden. Und um Respekt zu erhalten sollte man ihn nicht mit derart kritikwürdigen Aktionen wie der Finanzierung von einseitiger Propaganda unter fadenscheinigem Vorwand zerstören.
Was den Bundestag angeht: Leider haben offensichtlich viele der dortigen Berufspolitiker vergessen daß ihre Aufgabe ist Diener des Volkes zu sein, und daß jeder Einzelne von ihnen die Interessen von rund 100.000 Bürgern zu vertreten hat. Einzig und allein darauf beruht seine Legitimation, wenn er dieser nicht nachkommt ist die repräsentative Demokratie nicht mehr erfüllt. Der Mangel an pflichtschuldiger Wählerauftragserfüllung ist die Hauptursache dafür daß der heutige Stand der hiesigen Demokratie ein derart ramponiertes Ansehen und geschwächtes Vertrauen hat. Mehr Indoktrination des Auftraggebers wird dieses Grundübel sicherlich nicht schwächen, im Gegenteil.
Nutzer3404232 | 01.03.2025 - 13:47
Ich schreibe diesen Beitrag zur Unterstützung.
Viele Menschen zeichnen die Petition, aber sichtbar werden hier in der Diskussion vor allem kritische Stimmen. Ich habe nichts gegen diese Kritik, auch wenn ich inhaltlich oft widersprechen muss. Eine generelle Klarstellung finde ich aber wichtig, damit aus diesem Forum kein schiefer Eindruck entsteht:
Die Anzahl der Wortmeldungen und Antworten, Unterstützung und Gegenrede, kann nicht repräsentativ sein. Warum das so ist, möchte ich einmal begründen. Auch ein eindeutiges Stimmungsbild (Kontra-Beiträge parallel zu den Zeichnungen der Petition) nimmt nicht die Diskussion im Parlament, dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, an den diese Petition gerichtet ist, vorweg.
In einer Debatte melden sich Pro und Kontra, die Argumente werden offen ausgetauscht und in vertrauten Rahmen nach Kompromissen gesucht, bevor ein offenes Votum gebildet wird. Die letzten beiden Elemente finden hier nicht statt, sondern gehören zur Arbeit des Bundestags. Der erste Teil kann in diesem Forum nur soweit stattfinden, wie sich auch Menschen zu Wort melden, sich zuhören und austauschen.
Mein Wunsch ist mehr Verständnis füreinander, und Respekt vor demokratischen Institutionen.