Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, den Schwerbehindertenausweis und die dazugehörige Wertmarke, die zur Nutzung des ÖPNV berechtigt, in einer digitalen Form bereitzustellen.
Begründung
Hiermit reiche ich eine Petition ein, die darauf abzielt, den Schwerbehindertenausweis und die dazugehörige Wertmarke in einer digitalen Form bereitzustellen, um den Zugang zu Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Hintergrund und Problemstellung
Der Schwerbehindertenausweis und die Wertmarke, die zur Nutzung des ÖPNV berechtigt, sind aktuell ausschließlich papierbasiert. Der Erwerb der Wertmarke erfordert eine umständliche postalische Abwicklung. Dies ist für viele Betroffene nicht mehr zeitgemäß. Digitale Lösungen wie das Deutschlandticket zeigen, dass solche Prozesse effizient und benutzerfreundlich gestaltet werden können.
Rechtliche und gesellschaftliche Grundlagen
Barrierefreiheit: Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die EU-Richtlinie über digitale Barrierefreiheit verpflichten die öffentliche Verwaltung zur Bereitstellung barrierefreier Dienste.
Gleichberechtigte Teilhabe: Artikel 3 des Grundgesetzes und die UN-Behindertenrechtskonvention garantieren die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Digitalisierung der Verwaltung: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) fordert die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bis 2025.
Forderungen
Digitaler Schwerbehindertenausweis:
Bereitstellung des Ausweises in digitaler Form, z. B. als App.
Sicherstellung der rechtlichen Gleichwertigkeit zur papierhaften Version.
Digitale Wertmarke:
Online-Beantragung und digitale Ausstellung der Wertmarke.
Integration in den digitalen Ausweis.
Barrierefreiheit und Datenschutz:
Gewährleistung der Barrierefreiheit und des Datenschutzes.
Bundesweite Umsetzung:
Einheitliche Verfügbarkeit der digitalen Lösungen.
Begründung
Ein digitaler Schwerbehindertenausweis mit integrierter Wertmarke würde den Zugang zu Mobilitätsangeboten erleichtern, Verwaltungsaufwand reduzieren und eine moderne, umweltfreundliche Alternative darstellen. Dies ist ein notwendiger Schritt für Barrierefreiheit und Digitalisierung in Deutschland.
Ich bitte den Deutschen Bundestag, die Petition zu prüfen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.
Der Ausweis gilt normalerweise unbefristet. Je nach Behinderung, ist die Marke aber zuzahlungspflichtig und auf ein halbes oder ein Jahr beschränkt. Man müsste also im Zweifelsfall jedes Jahr zwei neue Ausweise ausstellen statt nur eine neue Marke zu drucken. Wo sinkt da der Verwaltungsaufwand? Der Zettel wird einmal gedruckt und benötigt beim Vorzeigen keinen Strom, während man eine "digitale Lösung" mit Strom versorgen müsste. Warum sollte das umweltfreundlicher sein als das Papier?
Aber das eigentliche Problem ist doch die Barrierefreiheit. Ist die Nutzung von Smartphones einfacher als das Stück Papier? Mit Tremor ist die Smartphonebedienung echt schwer, bei Blindheit ebenfalls.