Text der Petition
Wir fordern die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, da die Bepreisung der CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel Bürger und Unternehmen unnötig belastet, ohne echten Klimanutzen zu bringen. Statt sinnvoller Umweltpolitik wirkt das Gesetz wie eine zusätzliche Steuer. Lassen Sie uns gemeinsam für eine faire und bezahlbare Klimapolitik eintreten.
Begründung
1. Untragbare Kosten für Verbraucher
Das CO₂-Gesetz führt zu steigenden Preisen für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Diese Mehrkosten werden direkt an Verbraucher weitergegeben, was besonders Haushalte mit geringem Einkommen hart trifft. Wer auf sein Auto angewiesen ist oder in schlecht isolierten Wohnungen lebt, hat kaum eine Möglichkeit, die Kosten zu vermeiden.
2. Belastung für Unternehmen & Arbeitsplätze
Unternehmen müssen für ihre Emissionen CO₂-Zertifikate kaufen, wodurch Produktionskosten steigen. Besonders energieintensive Branchen wie die Industrie, Logistik oder Landwirtschaft sind betroffen. Viele Firmen könnten gezwungen sein, Stellen abzubauen oder ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, wo es weniger Umweltauflagen gibt.
3. Keine echte Klimawirkung
Das Gesetz setzt auf steigende Zertifikatspreise als Anreiz zur CO₂-Reduktion. In der Praxis geben Unternehmen diese Kosten jedoch an Verbraucher weiter, ohne tatsächlich Emissionen zu senken. Zudem können CO₂-Zertifikate international gehandelt werden, was dazu führt, dass Emissionen lediglich verschoben, aber nicht wirklich reduziert werden.
4. Eine weitere versteckte Steuer
Das CO₂-Gesetz wirkt wie eine zusätzliche Steuer, da Bürger und Unternehmen zahlen müssen, ohne eine direkte Gegenleistung zu erhalten. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Umweltabgaben und Steuern, doch die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden nicht gezielt zur Förderung erneuerbarer Energien oder sozialer Entlastungen genutzt.
5. Unklare Verwendung der Einnahmen
Es gibt keine klare Transparenz darüber, wohin die Gelder aus dem CO₂-Handel fließen. Bürger haben keine Kontrolle oder Mitspracherecht über die Nutzung der Einnahmen. Stattdessen droht eine ineffiziente Verwendung oder Umverteilung ohne direkten Nutzen für den Klimaschutz.
6. Carbon Leakage – Verlagerung von Emissionen
Wenn Unternehmen wegen hoher CO₂-Kosten ins Ausland abwandern, werden die Emissionen dort weiter produziert, nur außerhalb der deutschen Bilanz. Dies schadet der heimischen Wirtschaft, ohne das Klima wirklich zu schützen.
7. Ungerechte Belastung ländlicher Regionen
Menschen in ländlichen Gebieten sind auf ihr Auto angewiesen, da öffentliche Verkehrsmittel oft keine Alternative sind. Steigende Kraftstoffpreise belasten besonders Pendler und kleine Unternehmen, die keine Möglichkeit haben, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen.
8. Keine praktikablen Alternativen für viele Bürger
Nicht jeder Haushalt kann sich eine Wärmepumpe oder ein Elektroauto leisten. Selbst wenn Subventionen angeboten werden, sind die Kosten für viele Menschen zu hoch. Das Gesetz bestraft Bürger, ohne ihnen realistische Alternativen zu bieten.
9. Gefahr sozialer Unruhen
In anderen Ländern hat eine ähnliche CO₂-Bepreisung zu massiven Protesten geführt, wie z. B. die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich. Auch in Deutschland wächst der Unmut über steigende Energiepreise und unsoziale Klimapolitik.