Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, schnellstmöglichst die (möglichst freiwillige) Rückführung aller syrischen Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus einzuleiten.
Begründung
1. Der Bürgerkrieg in Syrien ist offiziell vorbei. Der Asylgrund ist weggefallen.
Jetzt zu spekulieren, dass möglicherweise die neue Regierung nicht so ausfallen wird, wie wir es gerne hätten ist „eine gravierende negative Unterstellung“, die bei den dortigen Verantwortlichen sicherlich auch negativ aufgefasst wird und die schlechte Voraussetzung für gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen bewirkt.
2. Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Die Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement sieht in den für den Erlass dieser Verordnung zur Erwägung stehenden Gründen u. a. vor, „Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllen, wirksam rückzuführen“
Wenn wir eigenes Recht nicht beachten, dann können wir auch von anderen Staaten nicht erwarten, dass dort Recht beachtet wird. Wir machen uns im internationalen diplomatischen Umgang unglaubwürdig. Demokrati-sche Länder haben eine Vorbildfunktion, wenn sie andere von der Demokratie überzeugen wollen.
3. Der Rechtsstaat ist ein wesentliches Element der Demokratie. Wenn wir Demokratie nicht vorleben, dann machen wir die Demokratie unglaubwürdig.
4. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass ein durch Krieg zerstörtes Land Arbeitskräfte braucht, um das Land wieder aufzubauen. In Deutschland gab es 699.020 Syrer mit temporären Aufenthaltstitel. (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1546737/umfrage/syrer-in-deutschland-nach-aufenthaltstitel)
Wenn wir als gutes Beispiel voran gehen, ziehen andere EU-Staaten nach und Syrien hätte Arbeitskräfte für den Wiederaufbau.
5. Ich rege an, Syrern, die freiwillig zeitnah zurückkehren, wirtschaftliche Unterstützung anzubieten, allerdings nicht nur in Geld, sondern auch in Geschäftsbeziehungen.
6. Demokratie braucht Menschen. Wenn wir die Flüchtlinge, die hier gute Erfahrungen mit der Demokratie gemacht haben aus Syrien fern halten, wie soll sich dann dort eine Demokratie etablieren? Um eine Demokratie in Syrien zu etablieren braucht es dort Menschen, die für Demokratie sind. Es reicht nicht wenn die Syrer, die für die Demokratie sind, in Deutschland und der EU leben. Vielleicht sind noch nicht alle geflohenen Syrer „echte Demokraten“, aber mindestens sind sie gegen eine Diktatur. Syrien braucht diese Menschen dringend, wenn sich in Syrien eine Demokratie etablieren soll.