Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, Frauen besser vor Gewalt durch Partner/Expartner durch elektronische Fußfessel zu schützen.
Begründung
In Deutschland stirbt ca. jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner. Häusliche Gewalt ist an der Tagesordnung und nimmt seit einigen Jahren sogar zu. Es gibt zu wenig Frauenhäuser und diese sind häufig überfüllt und nicht in der Lage, weitere schutzbedürftige Frauen aufzunehmen. Hinzu kommen die hohen Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung von Frauenhäusern. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die ohnehin traumatisierten Frauen ihr vertrautes Umfeld verlassen und in Frauenhäusern untergebracht werden müssen, um Schutz zu finden. Es sollte für jede Frau die Alternative geben, dass sie in ihrer Wohnung bleiben kann und stattdessen der gewalttätige Partner die gemeinsame Wohnung verlassen und der Wohnung fernbleiben muss. Wie Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen, kann durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel zuverlässig sichergestellt werden, dass sich der Täter der Wohnung und insbesondere der Frau nicht mehr unbemerkt nähern kann, da sie sofort mittels Warn-App benachrichtigt wird, wenn er eine gewisse Distanz unterschreitet. Das hat den Vorteil, dass die Frau sich auch außerhalb der Wohnung im öffentlichen Raum frei bewegen kann, weil die App sie sofort warnt, wenn der gewalttätige (Ex)Partner sich nähert.
Das Tragen der Fußfessel darf in Deutschland nicht an Datenschutzverordnungen scheitern, denn: Der Schutz von Unversehrtheit und Leben der betroffenen Frauen muss Vorrang haben vor dem Schutz von Daten.
Die elektronische Fußfessel ist, wie sich z.B. in Spanien und Frankreich gezeigt hat, sehr erfolgreich: In Bezirken, in denen gewalttätigen (Ex-)Partnern konsequent das Tragen einer Fußfessel angeordnet wurde, konnte die Femizid-Rate auf null gesenkt werden. Darüber hinaus ist die Fußfessel viel kostengünstiger als der Unterhalt von Frauenhäusern.
Es gibt keinen plausiblen Grund, gewaltbereite Männer zu schonen und ihnen uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu gewähren, während die traumatisierten Frauen sich in Frauenhäusern verstecken und dabei immer fürchten müssen, dass sie sich in Gefahr begeben, sobald sie diesen geschützten Bereich verlassen.