Diskussion zur Petition 178739

Zur steuerlichen Geltendmachung von Spenden an UNITED24, der offiziellen Spendenplattform der Regierung der Ukraine, ein paar Anmerkungen.

Zunächst möchte ich zur Geschichte von UNITED24 das englische Wikipedia zitieren:

Dieser Beitrag wurde von der Moderation gekürzt, da er nicht in deutscher Sprache abgefasst wurde. Eine Übersetzung ist ebenfalls nicht zugelassen. Bitte beachten Sie die Richtlinie, Netiquette und die Nutzungsbedingungen.
Edit: kürzest mögliche Zusammenfassung: In den USA ist (war) es (noch) möglich. Es ist anzunehmen, dass sich das ändert.

Bezüglich der „steuerlichen Geltendmachung von Spenden in die Ukraine“ bekam ich am 21.12.2022 vom Bundesministerium der Finanzen auf Anfrage folgende Antwort:

...
Steuerlich abzugsfähig sind nur Zuwendungen für anerkannte steuerbegünstigte Zwecke an Organisationen, die ihren Sitz im Inland, im EU-Ausland oder im EWR-Gebiet haben. Spenden an eine Organisation, die zwar förderungswürdige Zwecke verfolgt, ihren Sitz aber in einem Drittland hat, sind nicht steuerlich begünstigt. Hintergrund ist, dass das deutsche Recht steuerliche Vergünstigungen einräumt, die dann von der deutschen Finanzverwaltung auch überprüft werden müssen. Dazu gehört bei steuerbegünstigten Organisationen insbesondere das Recht, Spendenquittungen auszustellen und die eingeworbenen Mittel auch für die eigenen – steuerbegünstigten – Satzungszwecke einzusetzen.
Die Befugnisse der deutschen Finanzbeamten enden an den deutschen Grenzen. Schon die Nachweisführung bei Zuwendungen an Organisationen mit Sitz im EU-Ausland oder EWR-Raum ist für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit erhöhtem Aufwand und Bürokratiekosten verbunden. Bei der Überprüfung von Zuwendungen an Organisationen mit Sitz in Drittländern wäre dieser Aufwand in Relation zum gesellschaftlichen Nutzen des möglichen Steuerabzugs für den Zuwendenden unverhältnismäßig hoch. Die Schaffung einer Regelung zur steuerlichen Abzugsmöglichkeit für Spenden an Organisationen außerhalb des EU/EWR- Raums ist daher derzeit nicht geplant / umsetzbar.
Wir wünschen Ihnen eine friedliche Weihnachtszeit¹ und alles Gute für das neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ihr Referat Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerdialog
Meine Anfrage vom 24.12.2022 an die Bundesregierung, wenn nicht eine Steuerbegünstigung, so zumindest einen bundeseigenen Fonds einzurichten, welcher steuerbegünstigt ist und die gespendeten Gelder an die entsprechenden Stellen von UNITED24 weiterleitet, blieb leider bis heute unbeantwortet.

Seitens der Bundesregierung – des Bundeskanzlers Olaf Scholz – wurde immer wieder betont, dass Hilfen für die Ukraine nur nach Absprache mit den amerikanischen Verbündeten geschehen würden. Weshalb war es dann möglich, dass amerikanische Bürger, Organisationen oder Firmen steuerbegünstigt spenden konnten (was dazu führte, dass von dort Spenden in erheblicher Höhe eingegangen sind), in Deutschland dies aber nicht möglich war – und ist?

Wenn die Ukraine das Land erfolgreich gegen die russische Aggression verteidigt, bedeutet das auch mehr Sicherheit für Europa und Deutschland. Für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine gehen auch Aufträge und damit Gelder an deutsche Firmen, damit ist die Hilfe auch im Sinne der Bundesrepublik. Auch das könnte bedacht werden.

Bei UNITED24 gibt es folgende Bereiche, für die gespendet werden kann:
• Verteidigung
• Humanitäre Minenräumung
• Medizinische Hilfe
• Wiederaufbau der Ukraine
• Erziehung und Wissenschaft
siehe Homepage von UNITED24 Der Beitrag wurde von der Moderation gekürzt, da Links auf fremdsprachige Seiten nicht zugelassen sind.

Alles förderungswürdige Bereiche. So bleibt das Argument, welches auch im Schreiben des BMF angeführt wurde, nämlich: „Steuerlich abzugsfähig sind nur Zuwendungen für anerkannte steuerbegünstigte Zwecke an Organisationen, die ihren Sitz im Inland, im EU-Ausland oder im EWR-Gebiet haben.“ Und zwar, da: „Bei der Überprüfung von Zuwendungen an Organisationen mit Sitz in Drittländern wäre dieser Aufwand in Relation zum gesellschaftlichen Nutzen des möglichen Steuerabzugs für den Zuwendenden unverhältnismäßig hoch.“

Es wird immer wieder geredet, die Ukraine gehöre zu Europa und sei ein EU-Beitrittskandidat. Von daher sollten wir nicht so eindeutig von der Ukraine als „Drittland“ sprechen, welches keinerlei Bezug zu Europa hat. Außerdem ist in dem Fall, dass nur eine – oder eine begrenzte Anzahl – von Organisationen, welche von dieser Ausnahmeregelung einbezogen werden, der Aufwand für die Überprüfung sehr überschaubar. Gerade UNITED24 setzt auf ein hohes Maß an Transparenz, so dürfte die Überprüfung wirklich keinen ungebührlichen Aufwand bedeuten.

Nachdem die Hilfen der USA sehr unsicher geworden sind, auch die Steuerbegünstigung für Spenden aus den USA, ist eine Unterstützung aus Europa und natürlich auch Deutschland extrem wichtig. Wir sollten um jede Hilfe, welche zusätzlich zum Staatshaushalt die Ukraine in ihren Überlebenskampf und humanitären Zwecken unterstützt, dankbar sein. So würde ich mir wünschen, dass die neue Bundesregierung nicht auf das Ende der Petition wartet, sondern so schnell wie möglich tätig wird. Mit „schnell“ meine ich jetzt nicht wenige Jahre, sondern Tage.

Dennoch wünsche ich mir eine breite Unterstützung dieser Petition, nicht nur durch diejenigen, welche größere Beträge spenden wollen, sondern auch durch die, welche auf Grund ihrer finanziellen Situation dazu nicht in der Lage sind. Sie können mit ihrer Unterstützung der Petition dabei helfen, dass höhere Spenden gesammelt werden, damit also dennoch viel bewirken.

Allen Unterstützys im Voraus herzlichen Dank!


¹ Die friedliche Weihnachtszeit war für die Menschen in der Ukraine weder 2022, noch 2023 und 2024 gegeben.