Text der Petition
Mit der Petition wird eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf 7 Prozent bzw. 0 Prozent gefordert.
Begründung
Ich fordere die Bundesregierung auf, den Mehrwertsteuersatz auf rezeptpflichtige (verschreibungspflichtige) Arzneimittel von derzeit 19% auf 7% oder sogar auf 0% zu senken.
Für viele Menschen sind Arzneimittel kein Luxus, sondern lebensnotwendig, überlebenswichtig.
Ich kann nicht verstehen, warum eine Hotelübernachtung mit 7% besteuert wird und Arzneimittel mit 19%. Auch Kunstgegenstände werden mit 7% besteuert. Sie zählen somit zur Grundversorgung??? Für den Kauf einer privaten PV Anlage zahle ich überhaupt keine Steuern. Sie gehört also auch zur Grundversorgung?????
Bitte teilen Sie mir mit, warum der ermäßigte Steuersatz von 7% bzw. 0% aus ihrer Sicht für Arzneimittel nicht anwendbar ist? Warum zahlen wir diese „Luxussteuer“ auf Arzneimittel?
Begründen Sie dies bitte nicht mit Steuereinnahmen.
Diese „Luxussteuer“ müssen von Millionen Beitragszahlern in Form von Versicherungsbeiträgen monatlich mitfinanziert werden und fließen in den großen Topf des Bundeshaushaltes. Mit der Mehrwertsteuersenkung könnten auch sie zur Stabilität der Krankenkassenbeiträge beitragen, die Kosten für die Krankenkassen reduzieren und den Beitragszahler entlasten.
Sicher werden sie mir zustimmen, dass rezeptpflichtige (verschreibungspflichtige) Arzneimittel zur Grundversorgung vieler Bundesbürger zählen und deren Lebensqualität verbessert. Ja sogar Leben rettet. Verschreibungspflichtige Arzneimittel wirken gezielt gegen gesundheitliche Beschwerden und heilen Krankheiten.
Es wird Zeit, dass sie als Politiker rezeptpflichtige (verschreibungspflichtige) Arzneimittel zur Grundversorgung zählen und mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% bzw. 0 % besteuern. Ich bin mir sicher, dass der Steuerausfall, durch die Anhebung auf 19% Mehrwertsteuersatz in anderen Bereichen (z.B. Hotelübernachtungen) kompensiert bzw. es sogar zu Steuermehreinnahmen kommen dürfte. Sie müssen es nur wollen.