Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass alle Waffensysteme, die für die Bundeswehr zukünftig beschafft werden, so ausgelegt sein müssen, dass sie von Deutschland ohne Unterstützung von Aussen betrieben, gewartet und mit Munition versorgt werden können. Bestehende Verträge wie zum Beispiel für die F-35 Kampfflugzeuge müssen entsprechend geprüft und im Zweifel rückabgewickelt werden.
Begründung
Dass Nationen, die sich im Kriegsfall gegen einen Angreifer wehren, bei dem Betrieb und die Beschaffung ihrer Waffen von dem guten Willen der Hersteller und/oder der Staatschefs der Länder, in dem die Waffen produziert werden, unabhängig sein müssen, kann man derzeit leider am Beispiel der Ukraine gerade beobachten.
Wenn miitten in einem Krieg wichtige Eigenschaften der eigenen Waffensysteme fernabgeschaltet werden bzw. Munition (Patriot) zum Betrieb nicht mehr zur Verfügung gestellt wird, hat das fatale Auswirkungen auf die eigene Verteidigungsfähigkeit.
Dies bedeutet, dass alle Waffensysteme, die Deutschland anschafft, so gestaltet sein müssen, dass diese von der Bundeswehr zu jedem Zeitpunkt unabhängig vom Hersteller instand gesetzt, gewartet und mit Munition versorgt werden können müssen.
Bei Systemen wie z.B. Patriot, bei denen man noch nicht über eigene adäquate Systeme europäischer oder deutscher Hersteller verfügt, müssen die Lieferanten umgehend vertraglich verpflichtet werden, Produktionsstätten für die Systeme in Europa aufzubauen, um im Zweifel direkten Zugriff auf die Versorgung mit Ersatzteilen und Munition zu haben. Diese Tochterfirmen der Herstellen müssen eigenständig sein und europäischem Recht unterliegen, um einen Durchgriff der USA zu verhindern.
Weiterhin müssen die Waffenlieferanten verpflichtet werden, jederzeit eine für den Kriegsfall ausreichende Versorgung der angekauften Systeme mit Ersatzteilen und Munition bereitzustellen.