Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Streikrecht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst einschließlich sämtlicher mehrheitlich in öffentlicher Hand gehaltenen Betriebe, unter anderem der Verkehrsbetriebe, aufzuheben.
Begründung
Die Entwicklungen der letzten Jahre und insbesondere dieses Jahr haben gezeigt, dass die betroffenen Gewerkschaften eine zunehmend harte Gangart anwenden. Mit Streiks wird gezielt Druck aufgebaut, um völlig überzogene Tarifforderungen zu erzwingen, und das auf Kosten der Bürger, welche die entsprechenden Leistungen streikbedingt nicht in Anspruch nehmen können und erhebliche Schäden erleiden, bzw. der Allgemeinheit, welcher die zu hohen Tariflöhne zur Last fallen, erstens durch die Finanzierung, zweitens durch die angeheizte Inflation, und drittens durch Verwerfungen im gesellschaftlichen Gehaltsgefüge.
Die betroffenen Gewerkschaften haben mit ihrem Auftreten Maß und Mitte verloren und gezeigt, dass sie mit ihren Streiks nicht verantwortungsvoll umgehen können. Sie haben damit ihr Streikrecht verwirkt. Es ist somit konsequent, Streiks auch gesetzlich zu verbieten.
Das Streikverbot ist auch deswegen gerechtfertigt, da öffentlich Beschäftigte quasi unkündbar sind und damit sehr sichere Arbeitsätze haben. Streiks verstoßen insoweit auch gegen eine gebotene Treue- bzw. Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber.