Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen, die zur Daseinsvorsorge gehören, verpflichtet werden, ihr Online-Angebot frei zugänglich zu machen, ohne dass ein Kontozwang oder eine Zustimmung zu AGBs von Dritten erforderlich ist.
Begründung
Bei immer mehr Unternehmen, die der Daseinsvorsorge zuzurechnen sind, wie z.B. im Gesundheitssystem, bei Banken, Post und ÖPNV werden bei der Nutzung ihrer Online-Angebote sogenannte Apps auf verschiedenen Mobilgeräten vorausgesetzt. Diese Apps werden jedoch nur über Kanäle veröffentlicht, die von großen internationalen IT-Konzernen kontrolliert werden.
Dies ist aus zwei Gründen inakzeptabel:
1. Der Anwender wird zu deren AGBs und zu einer personalisierten Nutzung gezwungen und muss somit einen Teil seiner
persönlichen Daten preisgeben. Dies ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar.
2. Der deutsche Staat macht sich mit seiner Infrastruktur immer abhängiger von ausländischen IT-Konzernen und verliert seine Souveränität.
Die Mindestforderung ist deshalb, dass diese Unternehmen ihre Apps zusätzlich auf Basis des freien Open-Source Betriebssystems direkt zum Download bereitstellen. Das heißt ohne Abhängigkeit zu Diensten von Dritten.
In einem weiteren Schritt wäre die Einrichtung eines freien auf Open-Source basierenden App-Stores auf Bundes oder EU-Ebene sinnvoll.
Dieser App-Store müsste dann verpflichtend auf den Geräten, die in die EU importiert werden, bei der Inbetriebnahme auswählbar sein.