Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert sicherzustellen, dass der digitale Euro niemals verpflichtend eingeführt wird. Es soll den Bürgern weiterhin die Wahlfreiheit bleiben, zwischen Bargeld und dem digitalen Euro zu wählen.
Begründung
Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) von Vorteilen wie effizienteren Zahlungen spricht, bleiben kritische Fragen zur Wahlfreiheit und zum Datenschutz bestehen.
Mein zentrales Anliegen ist, dass der digitale Euro niemals verpflichtend eingeführt werden darf. Bargeld ist ein fundamentaler Baustein unserer Finanzfreiheit, und ein Leben ohne Bargeld ist kaum vorstellbar – es ermöglicht anonyme Transaktionen und garantiert die freie Wahl der Zahlungsmethode. Der digitale Euro sollte ausschließlich als freiwillige Ergänzung zu Bargeld dienen.
Besonders ältere Menschen, die oft Schwierigkeiten mit der Digitalisierung haben, wären von einer verpflichtenden Einführung des digitalen Euros überproportional betroffen. Auch der Zugang für ältere Menschen, die mit der Digitalisierung nicht zurechtkommen, wäre stark eingeschränkt, wenn Bargeld nicht mehr als Zahlungsmittel zur Verfügung steht.
Ein Verfallsdatum des digitalen Euros wäre inakzeptabel und widerspricht dem Prinzip der dauerhaften Zahlungsfreiheit. Ein solches Konzept würde das Vertrauen in das Geldsystem massiv erschüttern und die Finanzfreiheit der Bürger gefährden. Niemand sollte gezwungen werden, einem Verfallsdatum zuzustimmen oder innerhalb eines Zeitrahmens zu handeln.
Ein weiterer Aspekt ist die Gefahr, dass Banken und Finanzinstitute den digitalen Euro durch hohe Gebühren für Bargeldtransaktionen oder andere Maßnahmen bevorzugen könnten. Solche Praktiken würden de facto zu einer Zwangseinführung führen, indem sie den Zugang zu Bargeld unnötig erschweren und die freie Entscheidung der Bürger rauben. Das ist nicht rechtens und greift massiv in die finanzielle Selbstbestimmung ein.
Sollte der digitale Euro verpflichtend werden, könnte es schwierig oder sogar unmöglich werden, lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel oder andere Grundnahrungsmittel zu kaufen, falls man dem digitalen Euro widerspricht. Dies würde die Grundversorgung der Bürger gefährden und ihre finanzielle Freiheit erheblich einschränken.
Der digitale Euro muss deshalb als freiwillige Ergänzung zu Bargeld eingeführt werden. Es muss jederzeit gewährleistet sein, dass Bargeld uneingeschränkt nutzbar bleibt und nicht durch Gebühren oder andere Maßnahmen benachteiligt wird. Die Möglichkeit, Bargeld zu nutzen, muss uneingeschränkt erhalten bleiben, unabhängig davon, wie der digitale Euro eingeführt wird.
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, verbindliche Regelungen zu schaffen, die sicherstellen, dass der digitale Euro – unabhängig von zukünftigen Entwicklungen – niemals verpflichtend wird. Die freie Wahl zwischen Bargeld und digitalem Euro muss uneingeschränkt garantiert sein, und ein Verfallsdatum des digitalen Euros ist nicht hinnehmbar. Es muss sichergestellt werden, dass jeder Bürger auch in Zukunft das Recht hat, selbst zu entscheiden, welche Zahlungsmethode er nutzen möchte.