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Petition 179398

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Reform des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.2025

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Reform des Bundesverfassungsgerichts gefordert. Das Bundesverfassungsgericht sollte nicht nur angerufen werden können, sondern sollte auch proaktiv auf Verstöße reagieren können. Als Richter sollten nur Juristen eingesetzt werden, die keinen Bezug zu Parteien haben.

Begründung

Richter sollen in Deutschland unabhängig entscheiden. Bei Bundesverfassungsrichtern, die in Parteien eingebunden sind, bestehen jedoch Zweifel an deren Neutralität. Dies kann negative Folgen für die Demokratie haben. Das Bundesverfassungsgericht sollte neutral sein und aus Juristen oder einer Jury bestehen, die keiner Partei angehören. Dies würde die Demokratie stärken.

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