Text der Petition
Mit der Petition wird der Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in seiner bestehenden Form gefordert.
Aktuelle Berichte zeigen, dass in den Koalitionsverhandlungen der Vorschlag diskutiert wurde, das IFG abzuschaffen. Dies wäre ein schwerwiegender Rückschritt für die demokratische Kontrolle und Transparenz in Deutschland.
Begründung
Seit seiner Einführung im Jahr 2006 hat das IFG Bürger:innen und Journalist:innen ermöglicht, staatliche Dokumente und Informationen einzusehen. Es hat dazu beigetragen, zahlreiche Skandale aufzudecken, darunter Interessenkonflikte und Missstände in der Verwaltung. Über 300.000 Anfragen wurden allein über Plattformen wie „Frag den Staat“ gestellt. Die Abschaffung des IFG würde diese Errungenschaften zunichtemachen und die öffentliche Kontrolle erheblich einschränken.
Warum Transparenz unverzichtbar ist:
• Demokratische Kontrolle: Transparenz ermöglicht es Bürger:innen, die Arbeit von Regierung und Verwaltung nachzuvollziehen und Missstände aufzudecken.
• Vertrauen in die Politik: Transparenz ist die Grundlage für eine starke Verbindung zwischen Bürger:innen und politischen Institutionen. Ein transparenter Staat zeigt Offenheit, Bereitschaft zur Rechenschaft und Respekt gegenüber der Öffentlichkeit. Dies stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Prozesse und deren Vertreter:innen.
• Effizienz und Verantwortlichkeit: Durchsichtige Prozesse fördern eine effizientere Verwaltung und machen Verantwortliche rechenschaftspflichtig.
• Schutz vor Korruption: Transparenz ist ein wirksames Mittel, um Korruption und Machtmissbrauch zu verhindern.
Negative Folgen einer Abschaffung des IFG:
• Mangelnde Kontrolle: Ohne die Möglichkeit, Informationen aus Behörden anzufordern, wird die öffentliche Kontrolle stark eingeschränkt, was zu einer Intransparenz in der Entscheidungsfindung und Verwaltung führen kann.
• Gefährdung des Vertrauens: Ein Mangel an Transparenz führt unweigerlich zu einem Vertrauensverlust der Bürger:innen in die politischen Institutionen. Dies könnte die Bürgernähe und die Glaubwürdigkeit der Politik nachhaltig schädigen.
• Förderung von Missbrauch: Ohne ein Gesetz zur Informationsfreiheit sind Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement deutlich schwerer aufzudecken, was den politischen Raum anfälliger für solche Praktiken macht.
• Demokratische Entfremdung: Die Abschaffung des IFG sendet das Signal, dass die Politik nicht gewillt ist, sich der Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu stellen. Dies kann zu einer zunehmenden Entfremdung und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung führen.
Die Abschaffung des IFG würde nicht nur die demokratischen Rechte der Bürger:innen beschneiden, sondern auch die Glaubwürdigkeit und Integrität unserer politischen Institutionen gefährden. Wir appellieren an die Verantwortlichen, das IFG nicht nur zu erhalten, sondern es zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, wie es in anderen Bundesländern bereits erfolgreich umgesetzt wurde.
Unterstützen Sie uns in unserem Einsatz für eine offene und transparente Demokratie. Unterzeichnen Sie diese Petition und setzen Sie ein Zeichen für mehr Transparenz und Bürgernähe!
Mit freundlichen Grüßen
Jeanine Brinks