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Petition 179930

Bürgerliches Recht

Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift vom 03.04.2025

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass digitale Unterschriften den rechtlichen Schriftformerfordernissen genügen.

Begründung

Dienstleistungsunternehmen verschicken ihre Post häufig digital via Dokumentenversand-Anbieter. Das erspart den täglichen Gang zum Briefkasten oder zur Post, wenn auch z.B. mal ein Einwurf-Einschreiben benötigt ist.
Man kann die Dokumente digital unterschreiben, indem man seine eigene Unterschrift vorher einscannt, beim jeweiligen Benutzer hinterlegt und in das Dokument vor dem Versand einfügt.

Leider werden die signierten Dokumente vor Gericht nicht anerkannt ( z.B. bei Kündigungen etc.), da es sich um eine ''Kopie der Unterschrift'' handelt. Hier Bedarf es laut Gesetz der Originalunterschrift.

Im Zeitalter der Digitalisierung sollte es möglich sein, Online Anbietern für Dokumentenversand eine Gültigkeit für die Unterschriften zu gewähren.
Ansonsten würde das bedeuten, dass man nach wie vor bei geschäftskritischen Briefen zur Poststelle laufen muss.

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