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Petition 180060

Abgabenordnung

Änderung der §§ 233 ff. Abgabenordnung (AO) vom 06.04.2025

Text der Petition

Ich fordere, §§ 233 ff. Abgabenordnung (AO) dahingehend zu ändern, dass Steuerzinsen aufgrund zu langer Bearbeitungszeiten durch die Finanzämter nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen erhoben werden dürfen.

Begründung

Aktuell leiden Finanzämter wie viele andere Institutionen auch an einen Fachkräftemangel, der zu langen Bearbeitungszeiten führt. Das ist jedoch weder die Schuld der Steuerpflichtigen, noch haben diese eine Möglichkeit, auf den Missstand Einfluss zu nehmen. Deshalb sollten Steuerzinsen durch zu lange Bearbeitungszeiten der Finanzämter ersatzlos gestrichen werden.

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