Text der Petition
Mit der Petition wird eine gesetzliche Klarstellung und Entlastung für Eltern gefordert, die wegen fehlender Kitaplätze finanziellen Schaden erlitten haben – und im Vertrauen auf den Staat – auf eine Klage verzichtet haben.
Begründung
Es darf nicht sein, dass nur die lautesten und rechtlich bewaffneten Familien ihre Rechte durchsetzen können, während andere mit Schulden und Enttäuschung zurückbleiben.
Wir sind Eltern, die arbeiten, Steuern zahlen, sich an Gesetze halten – und dafür bestraft werden. Unser Sohn erhielt von seinem zweiten bis zum dreieinhalbten Lebensjahr keinen regulären Betreuungsplatz, obwohl wir schon nach seiner Geburt einen Antrag gestellt hatten. Monate später bekommt unsere Nachbarin einen Platz im selben Kindergarten, obwohl sie ihren Antrag deutlich später stellte. Der Unterschied? Sie hatte von Anfang an einen Anwalt. Erst als wir – ihrem Beispiel folgend – ebenfalls einen Anwalt nahmen, bekamen auch wir wie durch ein Wunder einen Platz. Das ist kein Einzelfall – das ist ein System.
Wir zogen vor Gericht, weil wir glaubten, dass ein Staat, der sich „Rechtsstaat“ nennt, das Wort Recht ernst nimmt. Wir forderten keine utopischen Summen, sondern schlicht den Schaden ersetzt, der uns entstand, weil unsere Familie über ein Jahr lang keine reguläre Betreuung hatte – und ein Elternteil deshalb nicht arbeiten konnte.
Doch das Gericht entschied nicht für uns. Nicht, weil unser Anspruch unrechtmäßig war – sondern weil wir, laut Gericht, nicht früh genug geklagt hätten. Als Bürger, die dem Staat vertraut haben, wurden wir abgestraft – mit einem Schuldenberg von über 6.000 €. Für den Versuch, unser Recht zu bekommen.
Wie kann es sein, dass man für einen gesetzlich garantierten Anspruch einen Anwalt braucht – und wer das nicht weiß oder sich das nicht leisten kann, wird systematisch benachteiligt? Das ist nicht nur ungerecht – das ist eine stille, legale Form sozialer Auslese.
Gleichzeitig ruft die Politik zu mehr Geburten auf, beklagt den Fachkräftemangel und ruft Familien dazu auf, Kinder zu bekommen. Doch wie soll das gehen, wenn man als arbeitende Familie bestraft wird – nicht nur durch fehlende Betreuung, sondern auch durch Gerichte, die lieber Verwaltung als Menschen schützen?
Ein Staat, der sich „sozial“ nennt, darf seine Bürger nicht für Vertrauen bestrafen.