Text der Petition
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Vermögen über einem Freibetrag von 1 Mio. Euro sollen progressiv besteuern werden. Der Eingangssteuersatz soll 1 Prozent betragen und schrittweise wie folgt ansteigen: über 5 Mio. Euro 2 Prozent, über 10 Mio. Euro 5 Prozent, über 20 Mio. Euro 10 Prozent, über 200 Mio. Euro 15 Prozent und ab 1 Mrd. Euro 20 Prozent.
Begründung
In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens, die Überreichen sind oft männlich und haben ihr Vermögen meistens durch Erbschaft erlangt. Die ärmere Hälfte hat zusammen nicht einmal zwei Prozent, jeder sechste Mensch lebt in Armut. Seit Jahrzehnten werden Kapitaleinkommen immer weniger und Arbeitseinkommen und Verbrauch immer stärker besteuert. Dadurch zahlen Überreiche im Verhältnis deutlich weniger Steuern als Normalverdiener*innen. Diese steuerliche Bevorzugung der Überreichen führt zu immer mehr Ungleichheit. Dies will ich mit einer gerechten Besteuerung von Vermögen beenden.
Maßlose Ungleichheit zerstört die soziale Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Überreiche können ihr Geld nutzen, um politischen Einfluss auszuüben, zum Beispiel über Parteispenden und Lobbyarbeit. Dabei müssen sie nicht direkt auf die Politik einwirken, um ihre Interessen zu sichern. Auch durch (anteiligen) Besitz an Medienkonzernen und Social-Media-Plattformen können sie darüber hinaus die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten beeinflussen.
Überreiche investieren in die Wirtschaftswachstumsmaschine, die Umwelt und Klima zerstört. Zudem zerstört ein luxuriöser Lebensstil, den sich nur Überreiche leisten können, die Natur, und schädigt damit das Klima und die Grundlage unserer Existenz. So stoßen allein die 50 reichsten Milliardäre in 90 Minuten mehr CO2 aus, als der weltweite Durchschnitt in seinem ganzen Leben.
Mit der von mir vorgeschlagenen Vermögenssteuer würde der weitere Anstieg von Überreichtum gestoppt und riesige Vermögen schrittweise abgeschmolzen, sowie Geld für die Finanzierung öffentlicher Ausgaben für Infrastruktur, sozialen Ausgleich und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Durch den Freibetrag von 1 Million Euro pro Person sind über 99 Prozent der Menschen in Deutschland nicht von der Vermögensteuer betroffen.
Die Zeit ist reif: Vermögen gerecht besteuern - Demokratie geht nur gerecht!
Dann werden Sie feststellen, dass Ihre Petition nicht vertretbar ist.
Es gibt sicherlich grundsätzlich Beurteilungsspielräume je nach politischer Positionierung. Doch hier gibt es keine. Für eine zusätzliche Vermögensteuer ist kein Raum - im Gegenteil, auch die momentane Belastung von Vermögen ist bereits zu hoch.
Die Umsetzung Ihrer Petition wäre verfassungswidrig und hätte sozioökonomisch enorme Sprengkraft. Im Ergebnis würden alle verlieren.
Wir müssen vielmehr an die Ausgabenseite heran, Ausgabendisziplin üben. Wir müssen wieder zurück zur sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard.
Hinweis:
Ihre Forderung entspricht dem Grundsatzprogramm der Partei "Die Linke", welche heuer ganz offen und immer lauter klar marxistisches Gedankengut vertritt. Die Linke wird immer linker, ganz unverhohlen. Dies ist mit den Grundrechten und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
Ergänzung und gleichzeitig Antwort auf alle folgenden Beiträge zur Petition, um Wiederholungen zu vermeiden:
Aufruf an alle, die der in der Petition dargebrachten ultralinken Doktrin anhängen:
Etwas kaputt zu machen ist keine Kunst, aber umso mehr, etwa aufzubauen.
Stellen Sie sich der Realität, wie sie ist, statt sich die Realität mittels Bildern zurechtzubiegen. Räumen Sie bei sich selbst auf, gerade wenn es schmerzhaft ist. Legen Sie den inneren Schutzwall ab. Fragen Sie sich, was Sie für sich und andere tun können. Stellen Sie sich Ihren eigenen Problemen, statt sie auf andere zu projizieren. Belasten Sie nicht weiter die Gesellschaft, sondern leisten Sie einen produktiven Beitrag für das Gemeinwesen. Schaffen Sie selbst Vermögen, auch und gerade im ideellen Bereich.
weitere Hinweise:
Viele fordern gleiche Besteuerung aller Einkunftsarten.
Da Kapitalerträge (außer Zinsen) mit ca. 50% versteuert werden, muss hier die Steuer gesenkt werden. Wer von 25% ausgeht, zeigt, dass er sich nicht auskennt.
Viele propagieren, zu großes Vermögen sei schädlich, da der Einfluss auf die Politik zu groß werde.
Was ist zu großes Vermögen, woran messen Sie den zu großen Einfluss? Wer bestimmt das?
In den Augen der ultralinken Vermögenslosen ist man bereits mit einem Vermögen von 1 Mio. überreich. Diese Zahl ist also die magische Grenze - eine Einkommensquelle, aus der nach Abzug von Steuern gerade einmal EUR 1.667 pro Monat generiert werden. Das ist in etwa der Betrag, der einem Sozialleistungsempänger summa summarum zugesteckt wird.
Tatsächlich nehmen diverse Interessengruppen starken Einfluss auf die Politik, auch getragen von Menschen ohne großes Vermögen. Und der Einfluss ist oftmals gerade hier äußerst destruktiv, wegen der emotionalen Aufladung und des fehlenden sozioökomischen Verständnisses. Ein besonders schädlicher Einfluss auf die Politik seitens von Menschen mit großem Vermögen, das sich sie selbst oder aber ihre Vorfahren aufgebaut haben, und das sie fortführen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr wissen gerade diese Leute in aller Regel sehr wohl maßvoll mit ihrem Vermögen umzugehen und es zum Wohle anderer nutzbar zu machen, ganz im Sinne von Art. 14 GG. Das Argument überzeugt nicht.
Alles in allem hat bisher noch kein einziger der zahlreichen Kommentare hier belastbare Argumente für das Wiederaufleben der Vermögensteuer vorgebracht. Wenn ihre Argumente widerlegt werden, werden sie unsachlich, statt einzuräumen, dass sie sich irren. Es wird einfach frech behauptet, ich hätte keine Ahnung von der Materie, wobie sich die Nutzer durch ihre Kommentare selbst entlarven.
Unter dem Deckmantel der "Gerechtigkeit" (noch eines der zahlreichen Schlagworte) und unter unerträglicher Verallgemeinerung und Tatsachenverdrehung in Bezug auf Menschen, die etwas gespart haben, um sich selbst zu versorgen und nicht - anders als die Protagonisten dieser "Gerechtigkeit" der Allgemeinheit nicht zur Last zu fallen, wird noch mehr Umverteilung gefordert, ohne Rücksicht auf Verluste und unter jeglichen Außerachtlassens von Maß und Mitte.
Ein Gutes könnten diese Petition vielleicht haben: Die Befürworter eines noch exzessiveren "Sozialstaates" als jetzt könnten einmal Gelegenheit bekommen, ihr von Voreingenommenheit und schier endlosen Anspruchsdenken geprägte Haltung zu hinterfragen.
Die Petition beruht auf kommunistischen Gedankengut. Die Einführung der Vermögensteuer wie hier aufgeführt allein erfüllt. Der Kommunismus verkennt die menschliche Natur, insbesondere, wenn er staatlich verordnet wird. Der Kommunismus verstößt gegen zahlreiche Grundrechte. Dies gilt allein bereits für die Einführung der Vermögensteuer in dieser radikalen Form, wie in der Petition aufgeführt.
Die Umsetzung würde gegen die FDGO verstoßen. Möglichweise ist dies der Petentin nicht bewusst. Doch der Petitionsausschuss hätte dies erkennen müssen.
Nach Vorstellung der Ultralinken sollen Kapitalerträge wie folgt versteuert werden:
Beispiel:
Vermögen: 2.500 GE
Erträge brutto: 4 %, 100 GE
KöSt/GewSt: 50 GE (incl. anteiliger "Übergewinnsteuer" von 90%)
KapEst: 25 GE (50% auf verbleibende Nettodivdende 50)
VSt 1%: 25 GE
gesamt: 100 GE
Bei VSt von 1% beträgt die Steuerlast bereits 100%. Der nettoertrag wäre null. Dies wäre grob verfassungswidrig. Die zulässige Grenze liegt bie 50%, die wir bereits jetzt erreichen.
Bei VSt 20% läge die Belastung der Kapitalerträge bei 575%, wäre also angelegt auf die rasante Vernichtung von Vermögen und Existengrundlagen. Dies würde den Umsturz bzw. die Vernichtung unsrer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bedeuten und aufgebauten, aber bereits zerfallenden Wohlstand, Freiheit, Sicherheit und Ordnung, die Grundfesten unserer Demokratie, binnen kürzester Zeit zunichte machen. Und diese Vermögensteuer wäre nicht das einzige Instrumentarium nach Vorstellung der Ultralinken. Ich schreibe dies ganz deutlich als warnenden Hinweis und Ausrufezeichen an Petitionsausschuss und Deutschen Bundestag.