Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass kleinere Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft entlastet werden, wenn sie freiwillig einen erhöhten Beitrag an die Berufsgenossenschaft zahlen.
Begründung
Bürokratieabbau ist derzeit ein großes Stichwort. Zur Stärkung der Wirtschaft und von Kleinunternehmen möge der Bundestag kleineren Unternehmen die Möglichkeit einräumen, dass diese von Vorschriften der BG / DGUV / etc. entlastet werden. Im Gegenzug dazu würden diese Unternehmen einen höheren Beitrag zahlen.
Gerade für Kleinunternehmen (teilweise nur ein Arbeitnehmer) und Unternehmensgründer ist es oft unmöglich, die Vorschriften der BG / DGUV / etc. einzuhalten. Gefährdungsbeurteilung, E-Check etc. Dies bedeutet oft einen sehr hohen Zeit- und Bürokratieaufwand. Zudem fehlt hierfür auch das Geld in kleinen Unternehmen oft.
Die Folge ist, dass diese Vorschriften entweder gar nicht eingehalten werden oder dass das Unternehmen überproportional viel Geld ausgeben müssen, gesehen in Relation zu seiner Betriebsgröße.
Der Vorschlag deshalb: Kleine Unternehmen bis zu einem gewissen Umsatz / eine gewisse Mitarbeiteranzahl bzw. Beitragssatz können wählen zwischen:
1. Sie nutzen das derzeitige Modell.
2. Sie zahlen einen erhöhten Beitrag an die Berufsgenossenschaft und erfahren dafür gewisse Erleichterungen. Das könnte z. B. eine vereinfachte Gefährdungsbeurteilung sein oder erhöhte Fristen beim E-Check (nur alle drei Jahre).
Wir reden in Deutschland immer über Bürokratieabbau und dies wäre ein konkreter wirksamer Vorschlag.